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EUROPA/985: Annette Groth zur Delegationsreise des Europarats nach Griechenland (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 18. Januar 2013

Presseerklärung
Annette Groth zur Delegationsreise des Europarats nach Griechenland



Annette Groth nahm als Mitglied des Ausschusses für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarats an einer Delegationsreise vom 13-16. Januar 2013 nach Griechenland teil. Ziel der Reise war es, Flüchtlingslager, die eigentlich aber Abschiebegefängnisse sind, in der Evros Region und in Athen auf ihre humanitären Standards zu überprüfen. Darüber hinaus konnten die Delegationsmitglieder Gespräche mit Flüchtlingen führen, mit VertreterInnen der NGOs, die in den Gefängnissen arbeiten sowie mit Vertretern von Frontex, dem Hohen Flüchtlingskommissar für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration. Zum Verlauf der Reise erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Annette Groth:


Situation der Flüchtlinge in Griechenland endlich verbessern

"Die Bilder in den Abschiebelagern in Griechenland sind schrecklich: Fehlende hygienische Grundversorgung, keine ausreichende ärztliche Versorgung, defekte oder keine Heizungen, Zellen ohne Tageslicht. Im Abschiebelager in Petrou Ralli flehten Frauen uns weinend an, sie aus dem Gefängnis zu holen. Eine Syrerin meinte: Sie würde lieber in Syrien sterben als ein Jahr in dem Abschiebgefängnis zu bleiben. Viele Menschen leben dort seit drei Monaten unter inakzeptablen hygienischen Bedingungen. Einmal die Woche ist ihnen ein Hofgang erlaubt, den Rest der Zeit, verbringen sie zu fünft in fensterlosen Zellen. Es gibt große Defizite bei der medizinischen, psychologischen und rechtlichen Betreuung. Eines der größten Probleme für die Flüchtlinge ist, die Unmöglichkeit, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren. Handys werden den Flüchtlingen abgenommen, Geld für Telefonkarten haben sie nicht. D.h. Die Familien wissen nicht, ob ihre


Angehörigen noch leben bzw. wo sie sind.

Nach harscher Kritik der Delegation an den entsetzlichen hygienischen Bedingungen in dem Abschiebegefängnis in Petrou Ralli, Athen, hat die griechische Regierung angekündigt, dieses Gefängnis Ende März zu schließen. Auch sollen alle Minderjährigen und weibliche Flüchtlinge aus allen Abschiebelagern entlassen werden. Diese Ankündigung ist in der Tat als großer Erfolg zu werten.

Es zeigt sich, dass politischer Druck dazu führen kann, die menschenunwürdigen Bedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig hat die griechische Regierung zugesagt, die über 50 000 ausstehende Asylanträge möglichst schnell zu bearbeiten.

Annette Groth weiter:

"Griechenland darf in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Wir brauchen eine europäische Solidarität, die nur heißen kann, dass alle EU-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, insbesondere aus Syrien! Dublin II muss ausgesetzt werden! Eine europäische Lösung kann nicht so aussehen, dass immer mehr Geld für den Ausbau der "Festung Europa" ausgegeben wird, d.h. für Zäune, Mauern und Überwachungsinstrumente. Wir fordern, dass ein großer Teil der 200 Millionen &euroa;, die Griechenland im Rahmen des Europäischen Grenzmanagements erhält, für die Flüchtlinge und ihre menschenrechtskonforme Unterbringung einzusetzen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Januar 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2013