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INNEN/3422: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. Januar 2012

Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise


"Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich ausgerechnet die Mitverursacherin dieser Krise, die Bundeskanzlerin, vornehm zurück. Es scheint so, als ob sie wie der Bundespräsident den ganzen Skandal einfach aussitzen will. Dabei hat die ideologisch verbohrte und machtpolitisch eiskalte Kanzlerin den mehr als unglücklich agierenden und dem Amt in keiner Weise gewachsenen Präsidenten höchstselbst installiert. Es war nach dem Köhler-Desaster bereits der zweite präsidiale Fehlgriff Merkels. Damit ist die Präsidenten-Krise auch eine Kanzlerinnen-Krise."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Januar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2012