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INNEN/3499: Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. März 2012

Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus


"Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat kommen. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen, schätzungsweise bis zu 80 Prozent, aber kommt aus den Reihen der Bundesregierung", kritisiert Dagmar Enkelmann, Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, nach der kommunale Spitzenverbände bei Gesetzesentwürfen, die wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berühren, das verbriefte Recht haben, im federführenden Ausschuss des Bundestages Stellung zu beziehen. Enkelmann weiter:

"Nach jahrelanger, maßgeblich von der LINKEN angestoßenen Debatte, fand gestern ein aktueller Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese Ausnahme zu beseitigen, nur die Unterstützung der anderen beiden Oppositionsparteien, SPD und Grüne. Der Bundestag hat einen kleinen Schritt hin zu mehr Bürgernähe gemacht, wirklich kommunalfreundlich ist er noch nicht."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. März 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012