Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3572: Bundesmeldegesetz verkommt zur Datenbörse


DIE LINKE - Presseerklärung vom 7. Juli 2012

Bundesmeldegesetz verkommt zur Datenbörse



Zur aktuellen Debatte um das neue Bundesmeldegesetz, das 2014 in Kraft treten soll, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Schwarz-Gelb profiliert sich wieder einmal als Koalition des Bürgerrechtsabbaus. Das neue Bundesmeldegesetz, besonders der Passus zur "Melderegisterauskunft" ist eine gesetzlich verankerte Absage an das grundlegende Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Meldeämter zur offiziellen Börse personenbezogener Daten zu machen ist inakzeptabel. Der Bundesrat wird sich im September mit dem Meldegesetz befassen. DIE LINKE fordert die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 7. Juli 2012
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2012