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INNEN/3775: Linke Vize für Beobachtungsstelle und Bundesstiftung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. April 2013

LINKE Vize für Beobachtungsstelle und Bundesstiftung



In Berlin trafen sich heute turnusmäßig die Parlaments-Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten der LINKEN aus dem Bundestag und aus Landtagen. Ein Thema der Beratung war das NSU-Nazi-Mord-Desaster. Dazu erklären sie:

"Das Versagen des Rechtsstaates muss vorbehaltlos aufgeklärt werden. In den Fokus der Debatten gehört aber mehr denn je auch die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, also das gesellschaftliche Engagement für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte.

Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn nur wenn die Analyse ungeschönt und stimmig ist, können auch die Maßnahmen dagegen erfolgsversprechend sein.

Außerdem plädieren wir für eine bundesweite Stiftung, die das Engagement gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie würdigt, dauerhaft koordiniert und auch finanziell sichert."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. April 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2013