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INNEN/3807: Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal


DIE LINKE - Presseerklärung vom 2. Juni 2013

Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal



Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt nach den Berichten über die Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz:

Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal. Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste, und nicht umgekehrt. Wir fordern von Innenminister Friedrich umfassend und öffentlich Auskunft, wer seit wann, mit welchen Mitteln und warum bespitzelt wird. Ein Geheimdienst, der mordende Neonazis gewähren lässt und stattdessen gewählte Abgeordnete wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit bespitzelt, ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2013