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INNEN/3808: Mindestlohn - Erneut grobes Foul von Schwarz-Gelb


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. Juni 2013

Klaus Ernst: Mindestlohn: Erneut grobes Foul von Schwarz-Gelb



"Bereits zum zweiten Mal blockiert die schwarz-gelben Regierungskoalition die Mindestlohnbundesratsinitiative im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Bei jedem normalen Arbeitnehmer hätte diese Art der Arbeitsverweigerung zur Lohnkürzung oder Entlassung geführt", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die heutige Weigerung der Koalition, einen Beschlusss über die Bundesratsinitiative im Ausschuss zu fassen. Ernst weiter:

"Obwohl sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit über alle Parteigrenzen für eine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, missbraucht die Koalition erneut ihre Mehrheit, um keine offene politische Debatte führen zu müssen. Damit werden Millionen von Menschen weiterhin von längst fällig existenzsichernden Löhnen ausgeschlossen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013