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INNEN/3894: Überwachungs-Praktiken der NSA - Gefährliche Mitwisser


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 8. September 2013

Petra Pau: Gefährliche Mitwisser



Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 8. September 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2013