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INNEN/3925: Ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. November 2013

Petra Pau: Ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten



Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden. Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2013