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INNEN/3984: Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. Januar 2014

Sevim Dagdelen: Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage



"Die deutsche Islamkonferenz war bisher nicht dafür geeignet, eine gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit muslimischem Glauben herzustellen. Vielmehr diente die Islamkonferenz dazu, Muslime als besonders problematisch darzustellen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vertretern von entsprechenden Verbänden. Dagdelen weiter:

"Die Einführung eines Feiertags für Muslime wäre nichts weiter als Symbolpolitik angesichts sozialer Ausgrenzung und rechtlicher Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, besonders Muslimen. Die Bundesregierung muss sich prioritär für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einsetzen.

Die Islamkonferenz krankt bereits an der Besetzung. Die teilnehmenden Organisationen argumentieren im Namen der Gläubigen, vertreten aber tatsächlich nur zehn bis 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Es muss um die soziale und politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehen - unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Dazu bedarf es keiner Konferenzen oder Kommissionen, sondern einer anderen Politik mit praktischen Schritten zu rechtlicher und sozialer Gleichstellung.

Die Bundesregierung muss sich auf die Lösung tatsächlicher Probleme konzentrieren und endlich die gesetzlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für soziale Gleichheit und ein gleichberechtigtes Zusammenleben schaffen. Das geht mit weniger Konferenz und mehr praktischer Politik. Integration wird sichergestellt durch Arbeit, Bildung, Ausbildung und die Stärkung des Miteinanders. Nötig sind gezielte Förderangebote und eine konsequente Anti-Diskriminierungspolitik. Strukturelle Nachteile und Hindernis se beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen müssen beseitigt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Januar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2014