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INNEN/4037: Fall Gurlitt ist internationale Blamage für Deutschland


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 9. April 2014

Sigrid Hupach: Fall Gurlitt ist internationale Blamage für Deutschland



"Heute wird belegt, was auch DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Die Beschlagnahme der Bilder über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg stand juristisch auf tönernen Füssen. Der Fall Gurlitt ist und bleibt eine internationale Blamage für die Bundesregierung. Ihr Handeln ist geprägt von Intransparenz, Zögerlichkeit und Fehlentscheidungen", erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aufhebung der Beschlagnahme des "Schwabinger Kunstfundes". Sigrid Hupach weiter:

"Laut seinem Anwalt ist es ein guter Tag für Cornelius Gurlitt. Für die Bundesregierung und den Freistaat Bayern ist es ein schlechter Tag. Es zeugt von Chuzpe, das Ankurbeln der Provenienzforschung und die Überarbeitung von Gesetzen 70 Jahre nach Kriegsende und zwei Jahre nach dem Bilderfund als Erfolg zu verkünden.

Wenn nur zwei Tage, nachdem Bund, Bayern und Cornelius Gurlitt vertraglich geregelt haben, dass potentielle Raubkunst auch dann noch von Experten untersucht wird, wenn sie wieder in Gurlitts Besitz ist, die Beschlagnahme der Bilder aufgehoben wird, ist das ein Deal. Ein Deal, den es laut Herrn Bausback nie geben sollte. Hier versuchen Bund und Bayern krampfhaft, das Gesicht zu wahren und das Versagen ihrer Behörden zu verschleiern."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. April 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014