"Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden - das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur ausländischen Bevölkerung in Deutschland. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Fast 60 Prozent der Einwanderer kommen aus Mitgliedsländern der EU. Vor allem aus den ärmeren EU-Ländern Rumänien und Bulgarien und den von der Krise am schlimmsten betroffenen Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien wandern Menschen ein. Es ist zwar gut, dass Menschen sich EU-weit eine Arbeit suchen können. Es ist aber schlecht, dass dies zumeist keine freiwillige Entscheidung ist, sondern eine, die aus existenziellen ökonomischen Zwängen getroffen wird. Denn Bankenrettung und Kürzungsdiktate haben vor allem in Südeuropa zu einem drastischen Abbau der öffentlichen Ausgaben, zu Lohn- und Pensionskürzungen sowie zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt. Viele Menschen verlassen ihre Heimat also wegen der deutschen Austeritätspolitik.

DIE LINKE lehnt ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus ab, in dem entgegen allen Fakten der Popanz des vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen über die Stammtische hinaus Urständ feiert. Die Bundesregierung muss sich für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle und einen Ausbau des Sozialstaats mit guten Standards für alle einsetzen."

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