Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4321: Keine Mehrheit für SPD und Vorratsdatenspeicherung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. Juni 2015

Jan Korte: Keine Mehrheit für SPD und Vorratsdatenspeicherung


"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD. Korte weiter:

"Auch wenn die SPD-Führung täglich neue verharmlosende Begriffe für den Generalverdacht gegen die Bevölkerung erfindet: Ich hoffe, dass die SPD-Delegierten am Samstag für ihre Überzeugung und gegen anlasslose Überwachung stimmen. Um ihnen Mut zu machen: Wenn die Bevölkerung die Wahl zwischen ihren Bürgerrechten und Sigmar Gabriel hätte, gäbe es eine deutliche Mehrheit für erstere.

Die Vorratsdatenspeicherung und die SPD teilen eine Eigenschaft: Sie haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die SPD wird auch nie mehr eine Mehrheit bekommen, wenn sie beim Ausverkauf der Grundrechte, die ihre Genossen vor Jahrzehnten unter schweren Opfern erkämpft haben, weiter mitmacht."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Juni 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang