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INNEN/4646: Einwanderungsgesetz ist neoliberal und rassistisch


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 23. September 2016

Einwanderungsgesetz ist neoliberal und rassistisch


"Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wird nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Einwanderungsgesetz. Dagdelen weiter:

"Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und letztlich auf Lohndumping abzielt. DIE LINKE lehnt einen solchen Nützlichkeitsrassismus ab. Die Wirtschaft muss in die hiesige Ausbildung investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben. Dieser Brain Drain ist für die betroffenen Länder verheerend und führt Entwicklungspolitik ad absurdum. Eine Neuauflage der Gastarbeiterpolitik des vergangenen Jahrhunderts ist Gift für die Integration der bereits hier lebenden Menschen. Eine soziale Integrationspolitik gibt es nur durch die Wiederherstellung des Sozialstaates."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. September 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2016

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