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INNEN/4730: CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 31. Januar 2017

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz


"Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:

"Die CSU glaubt offenbar, durch die Terroranschläge der letzten Monate Rückenwind für ihre Träume von einem militarisierten Staat zu erhalten. Diese Instrumentalisierung der Toten ist nicht nur politisch die falsche Konsequenz, es ist auch moralisch nur empörend.

Für die Terrorbekämpfung ist die Polizei zuständig, nicht das Militär. Die Bundeswehr ist für die Bekämpfung von Kriminellen weder nötig noch dafür ausgebildet.

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 31. Januar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017

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