Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4739: Fall Amri - Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 13. Februar 2017

Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit


"Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter:

"Sämtliche Behördenvertreter, die wir heute gehört haben, neigen dazu, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen. Eigentlich haben alle immer alles richtig gemacht, so die Botschaft. Die Bereitschaft, auch bei sich selbst Fehler einzuräumen und das eigene Kommunikationsverhalten kritisch zu bewerten, ist praktisch nicht vorhanden. Dadurch wird verschleiert, welche Behörden aus welchen Gründen Informationen über den späteren Attentäter zurückhielten, Hinweisen nicht nachgingen oder zu Fehleinschätzungen gelangten.

Einer Aufklärung regelrecht abträglich ist das Verhalten der Union, die bei der Befragung von NRW-Innenminister Ralf Jäger ständig versucht hat, Fragen des Aufenthaltsrechts mit dem Strafrecht und der Gefahrenabwehr zu vermischen. Der Union geht es offenbar weniger um Aufklärung als darum, sich wenige Monate vor den NRW-Wahlen gegenüber der SPD zu profilieren. Die Verhinderung einer echten Aufklärung, sei es aus Inkompetenz oder bewusster Verweigerung, nützt nur denen, die aus der Angst Kapital schlagen.

Allgemeine Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts schaffen nicht mehr Sicherheit und sind keine Konsequenzen, die sich aus der konkreten Fallanalyse ergeben. Auf Sicherheitsbedrohungen muss mit dem Straf- und Polizeirecht reagiert werden. Hier bedarf es einer besseren Abstimmung der Behörden und gut qualifizierter Mitarbeiter in ausreichender Zahl."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Februar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang