Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung (Bündnis 90/Die Grünen), und Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft (DIE LINKE):

"Auch ein Jahr nach dem Putschversuch zeichnet sich kein Ende der Repressionen in der Türkei ab. In Deutschland ist inzwischen eine türkische Gemeinschaft aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil entstanden, die mit einer Kette von Problemen zu kämpfen hat: Ihr aufenthaltsrechtlicher Status ist häufig unsicher, weshalb die Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht erlaubt ist. Daraus folgt die Unsicherheit, den Lebensunterhalt zu sichern, und es fehlt an Perspektiven, die Forschungsarbeit fortsetzen zu können. Mehrfach haben türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil auf diese Verkettung schwieriger Umstände hingewiesen. Fraktionsübergreifend haben sich Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Forschung mit betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getroffen und Unterstützung zugesagt. Daher wollen wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf die prekäre Situation hinweisen.

In diesem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, für den Schutz der verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzutreten. Der Bund soll sein Möglichstes dazu beitragen, damit sowohl Studierenden als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die aus der Türkei geflohen sind, ein Aufenthalt in Deutschland und die Fortsetzung ihres Studiums bzw. ihrer Forschung ermöglicht werden kann. Die Bundesregierung muss dem Beispiel von mehreren Bundesländern folgen und mehr Stipendien anbieten.

Unser Wunsch und Hoffnung waren, dass möglichst viele Mitglieder des Forschungsausschusses den Entschließungsantrag unterstützen. Zumindest in den gemeinsamen Gesprächen äußerten alle den Willen, mehr für diese türkische Exilgemeinschaft zu tun. Leider ist die heutige Befassung des Entschließungsantrags im Bildungs- und Forschungsausschuss von der CDU/CSU-Fraktion mit formalistischen Argumenten verhindert worden, obwohl das Thema höchste Priorität und Aktualität hat und nicht aufgeschoben werden kann. Diesem Anliegen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Ein Vertagen in die nächste Legislatur kann für die Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen haben. Wir rufen deswegen die Bundesregierung auf, das Anliegen unseres Antrags auch ohne Beschluss aufzugreifen und sich für die Freiheit der Individuen und der Wissenschaft insgesamt tatkräftig einzusetzen."

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