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BUNDESTAG/2996: Heute im Bundestag Nr. 001 - 02.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 001
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr


1. Markttransparenzstelle soll ihre Arbeit spätestens 2013 beginnen
2. Bundesregierung will Stillstand in der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa überwinden
3. Grüne: Ziviles afghanisches Luftüberwachungssystem voraussichtlich im Januar fertig
4. Weniger Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter
5. Sachverständige erwarten nur noch geringes Wachstum
6. Im Bundestag notiert: aktuelle Energieeffizienzpolitik
7. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
8. Im Bundestag notiert: Stationierungskonzept der Bundeswehr


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1. Markttransparenzstelle soll ihre Arbeit spätestens 2013 beginnen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas soll ihre Tätigkeit spätestens Anfang 2013 aufnehmen. Der konkrete Zeitpunkt hänge auch von der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ab, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8092) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7904). Von europäischer Seite sei nicht bestimmt worden, wann nationale Markttransparenzstellen mit der Überwachung der Großhandelsmärkte zu beginnen hätten. Aufgabe der Transparenzstelle soll die Suche nach Anhaltspunkten für unzulässige Preisbildung beim Großhandel mit Strom und Gas sein.


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2. Bundesregierung will Stillstand in der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa überwinden

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen dreier Vertragswerke für eine Überwindung des Stillstands der Rüstungskontrolle in Europa ein. Wie aus ihrer Antwort (17/8111) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/7869) hervorgeht, habe sie sich seit März 2009 in "informellen, überwiegend vertraulichen Gesprächen" mit zahlreichen Vorschlägen für eine Neubelebung im Rahmen des "Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" stark gemacht. Im Rahmen des Vertrages über den "Offenen Himmel" habe die Regierung zudem Mitte April 2011 im zuständigen Vertragsgremium "Open Skies Consultative Commission" einen Vorschlag zur Einrichtung einer informellen Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Nutzung von Beobachtungsflugzeugen unterbreitet. Er sei im Konsens angenommen worden.

Wie die Regierung weiter ausführt, fänden derzeit mit Russland keine Verhandlungen über die rüstungskontrollpolitische Erfassung neuer militärischer Fähigkeiten statt. Bei Gesprächen im Rahmen der Modernisierung des sogenannten "Wiener Dokuments 1999" habe bislang auch über die Einbeziehung weiterer Kräfte in den jährlichen Informationsaustausch keine Einigung erzielt werden können, schreibt die Bundesregierung. Das "Wiener Dokument 1999 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" ist ein im gesamten Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gültiges, politisch verbindliches Übereinkommen aller OSZE-Mitgliedsstaaten, das unter anderem Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung vorsieht.


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3. Grüne: Ziviles afghanisches Luftüberwachungssystem voraussichtlich im Januar fertig

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Aufbau eines zivilen afghanischen Luftüberwachungssystems wird voraussichtlich noch im Januar abgeschlossen sein. Das schreibt der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8056) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/7736). Für die instrumentenbasierte Luftraumüberwachung seien im Wesentlichen zwei Komponenten erforderlich, schreibt die Bundesregierung: Zum einen ein System zur Erfassung von Position und Bewegung von Flugzeugen durch Radar oder - wie im konkreten Fall - durch sogenannte Multilateration, und zum anderen ein Kontrollzentrum, in dem die Fluglotsen auf Monitoren die Flugbewegungen im Luftraum überwachen. Ersteres werde aus Mittel des Stabilitätspaktes Afghanistan unter Beteiligung Australiens finanziert. Das Kontrollzentrum sei vor der US Airforce in Kabul aufgebaut worden und werde gegenwärtig beziehungsweise auch auf absehbare Zeit von einem durch die US Airforce beauftragten "Air Navigation Service Provider" (Midwest) betrieben.


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4. Weniger Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/8122) vorgelegten Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2010 mitteilt, ging der Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen um 289 Millionen Euro auf 4,754 Milliarden Euro zurück. Etwa 71 Prozent dieses Wertes betraf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. Auf Entwicklungsländer entfielen 7,7 Prozent des Gesamtwerts der Genehmigungen. 2009 waren es noch 8,2 Prozent.

Zu den tatsächlich erfolgten Ausfuhren von Kriegswaffen heißt es, deren Wert habe 2,119 Milliarden Euro betragen. 2009 seien es 1,339 Milliarden Euro gewesen. "Gut die Hälfte dieses Gesamtbetrages für 2010 basiert auf der Lieferung von drei Kriegsschiffen an Nato-Partner. Da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden, fallen Genehmigungs- und Ausfuhrzahlen in der Regel auseinander", wird in dem Bericht erläutert.

Die wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen waren Portugal, die USA und das Vereinigte Königreich. Es folgen die Republik Korea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Frankreich, Italien, die Niederlande und Saudi-Arabien.

Empfänger von Lieferungen schwerer Waffen waren unter anderem Brasilien (87 Kampfpanzer Leopard I) und Chile (32 Leopard II sowie 63 Schützenpanzer Marder). An Griechenland gingen 223 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie ein U-Boot, während die Türkei zehn Kampfpanzer des Typs Leopard II erhielt. An Singapur wurden 56 Kampfpanzer dieses Typs geliefert.


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5. Sachverständige erwarten nur noch geringes Wachstum

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Wenn es zu globalen wirtschaftlichen Verwerfungen mit einer Stagnation des Welthandels kommen sollte, könnte es im nächsten Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland geben. Dieses Negativ-Szenario enthält das von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/7710) vorgelegte Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Falls eine Verschärfung der Krise auf den Bereich der Euro-Währungsunion, die sich in einem "Teufelskreis von Staatsschulden und Bankenkrise" befinde, beschränkt bleiben würde, sei mit einem geringen Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Ohne diese Risiken erwartet der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, was im Vergleich zu 2011 (3,0 Prozent) ein deutlicher Rückgang wäre. Erwartet wird außerdem ein weiterer Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um rund 100.00 auf 2,9 Millionen. Die Verbraucherpreise sollen sich 2012 um 1,9 Prozent erhöhen, nachdem der Wert für 2011 bei 2,3 Prozent liegt.

Begrüßt wird von den Sachverständigen der von der Bundesregierung geplante Abbau der "Kalten Progression" im Steuerrecht. "Ohne Korrektur der Kalten Progression steigt die Steuerbelastung aller Steuerpflichtigen langfristig immer weiter an; immer höhere Anteile des Bruttoinlandsprodukts würden als Steuern in die Verfügungsgewalt des Staates wechseln", schreiben die Gutachter und empfehlen eine Senkung der Grenz- und Durchschnittssteuersätze. Der Steuerausfall von drei Milliarden Euro solle durch Korrekturen auf der Ausgabenseite oder durch Streichung von Steuervergünstigungen erfolgen. Mehrbelastungen durch den "Mittelstandsbauch" sieht der Sachverständigenrat dagegen "nicht zwingend als ungerechtfertigt" an.

Kritisch setzt sich der Sachverständigenrat mit der Energiepolitik und besonders der Förderung der erneuerbaren Energien auseinander. Die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Mindestvergütung stelle aus ökonomischer Sicht eine Subvention dar, auch wenn die Zahlungen nicht aus öffentlichen Haushalten kommen würden. Die Kosten der Förderung würden in die Höhe getrieben, weil wenig kosteneffiziente Energieerzeugungsformen wie die Photovoltaik am höchsten gefördert würden. Das EEG habe sich im Hinblick auf die Anreize zum Kapazitätsausbau als "sehr effektiv, aber gleichzeitig als äußerst ineffizient" erwiesen. So hätten sich gegenüber den künftig zu erwartenden Strompreisen allein bei der Photovoltaik Zusatzkosten aufgebaut, die in ihrem Gegenwartswert bei 80 Milliarden Euro liegen würden. "Ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gemäß den Ausbauzielen der Europäischen Union muss zu weitaus geringeren Kosten als der bisherige Ausbau realisiert werden. Andernfalls dürfte die nötige Akzeptanz für die Energiewende verloren gehen", wird in dem Gutachten gewarnt.

Zum Euro und der Finanz- und Schuldenkrise heißt es, "die Sicherung der Stabilität der Währungsunion dient nicht nur dem Interesse Europas, sondern sie liegt vielmehr im ureigensten Interesse Deutschlands". Gerade Deutschland würden beträchtliche Vorteile der Währungsunion zugute kommen, schreiben die Sachverständigen. Zwar sei es aus wissenschaftlicher Sicht äußerst schwierig herauszufinden, ob Deutschland in einer kontrafaktischen Situation mit der D-Mark anstelle des Euro besser gefahren wäre. "Jedoch zeigen die Erfahrungen Deutschlands vor der Währungsunion und die anderer exportorientierter Länder, dass die Stabilität des Außenwerts einer Währung positive realwirtschaftliche Effekte hat", heißt es in dem Gutachten.

Zur Konsolidierung der Finanzen in Europa schlägt der Sachverständigenrat einen "Schuldentilgungspakt" vor. Über einen gemeinsamen Tilgungsfonds und mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen solle versucht werden, "einen überzeugenden Abbau der Staatsverschuldung unter die 60 vH-Grenze des Vertrags von Maastricht zu erreichen", schreibt der Sachverständigenrat. Der Tilgungsfonds sieht eine gemeinschaftliche Haftung aller Teilnehmer für die darin eingebrachten Staatsschulden vor. "Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft. Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheidet sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von Eurobonds." Der Fonds soll 2,3 Billionen Euro Schulden, davon 41 Prozent aus Italien und 25 Prozent aus Deutschland, enthalten. Die Zuweisungen der Staaten an den Fonds sollen so hoch sein, dass der Abbau der ausgelagerten Schulden innerhalb eines Zeitraums von 20 bis 25 Jahren gelingt. Zugleich dürfen die Schulden, für die die Mitgliedsländer allein haften, nicht über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent steigen.


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6. Im Bundestag notiert: aktuelle Energieeffizienzpolitik

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die aktuelle Energieeffizienzpolitik ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8230). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum das 2007 beschlossene Effizienzziel von 20 Prozent künftig am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden soll und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Außerdem will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Energieeffizienzziele und das Primärenergieeinsparziel erreicht werden, wenn sie keine Prognose über zukünftiges Wirtschaftswachstum treffen kann.


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7. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit im ersten Quartal des Jahres 2012 informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8144) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen, für den "KarriereTreff Bundeswehr", von Jugendoffizieren und für Vorträge und anderweitige Veranstaltungen von Wehrdienstberatern in Schulen und Hochschulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplant sind.


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8. Im Bundestag notiert: Stationierungskonzept der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober 2011 vorgestellt hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8194) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten für Neubauten und Umzüge veranschlagt werden, wie viele Soldaten und Zivilbeschäftigte von Versetzungen betroffen sind und wie der Zeitplan für die von Schließungen oder Reduzierungen betroffenen Standorte aussieht.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 001 - 2. Januar 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2012