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BUNDESTAG/3022: Heute im Bundestag Nr. 027 - 19.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 027
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Januar 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr


1. Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Milliarden Euro
2. Linksfraktion will weniger Antibiotika in der Tierhaltung
3. Linke: Duisburger Hafen soll in öffentlichem Eigentum bleiben
4. Bruttoinlandprodukt soll um 0,7 Prozent steigen


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1. Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro "erheblich" unterschritten worden, heißt es weiter. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass neben der Steigerung der Einnahmen auch die Ausgaben hätten gesenkt werden können. Dies sei vor allem der "erfreulichen Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Deshalb habe die Bundesagentur für Arbeit kein Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebraucht. Außerdem hätten unter anderem beim Arbeitslosengeld II und im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden können. "Eine Verringerung der Nettokreditausnahme dieser Größenordnung hat es noch niemals gegeben", betonte der Staatssekretär. Dies sei allerdings nur ein Schritt, um die Schuldenbreme einzuhalten und im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP begrüßten den Haushaltsabschluss. Es müsse alles getan werden, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter eingehalten werde. Auch in diesem Jahr werde angestrebt, unter der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Höhe der Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro zu bleiben.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Regierung von der guten Konjunktur profitiere. Ihre Sprecherin sagte, dass vor allem bei den Arbeitslosen insgesamt acht Milliarden Euro eingespart worden seien. Sie ging davon aus, dass in diesem Jahr allein wegen der Zahlungen an den neuen Euro-Rettungsschirm ESM die Neuverschuldung wieder höher ausfallen werde.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass der Regierung das gute Ergebnis "in den Schoß gefallen" sei. Strukturell habe sich wenig geändert und die niedrige Nettokreditaufnahme sei nicht nachhaltig. Für die Linksfraktion ist der Aufschwung noch nicht bei den Menschen angekommen. Die Stabilität im Haushalt sei überaus "fragil".


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2. Linksfraktion will weniger Antibiotika in der Tierhaltung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/8348) die Bundesregierung dazu auf, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu reduzieren. Dazu sollen gemeinsam mit den Ländern gesetzliche Grundlagen für eine bundesweit einheitliche, auf den Einzelbetrieb bezogene Dokumentation des Antibiotika-Einsatzes und ein risikoorientiertes Überwachungssystem für Antibiotika-Resistenzen geschaffen werden. Des Weiteren fordert die Linksfraktion unter anderem, Strategien zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen zu unterstützen und zu überprüfen, welche praktizierten Tierhaltungssysteme und Besatzdichten eine tierschutzgerechte Haltung mit geringem Antibiotika-Einsatz ermöglichen. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke dahingehend angepasst werden.


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3. Linke: Duisburger Hafen soll in öffentlichem Eigentum bleiben

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Duisburger Hafen AG soll in öffentlichem Eigentum bleiben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8349). Deshalb soll die Bundesregierung das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken. Im Ergebnis dieser Gespräche dürfe es eine Veräußerung der Bundesanteile nur im Einvernehmen mit den Mitgesellschaftern an einen Erwerber geben, der diese regionalen Kooperationen stärke und mit dem Charakter eines öffentlichen Unternehmens vereinbar sei, fordert die Fraktion.

Als größter Binnenhafen Europas ist der Duisburger Hafen ein Kernstück öffentlicher Infrastruktur der Rhein-Ruhr-Region, heißt es zur Begründung. Als öffentliches Unternehmen im gemeinsamen Eigentum des Bundes, des Landes und der Stadt habe die Duisburger Hafen AG mit ihren Tochtergesellschaften neue Beschäftigungsperspektiven in der vom Strukturwandel hart betroffenen Regionen eröffnet und die Umnutzung von brachliegenden Industrieflächen ermöglicht. Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum sei deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region, schreibt die Fraktion.


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4. Bruttoinlandprodukt soll um 0,7 Prozent steigen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr nur leicht um 0,7 Prozent steigen. Dies erwartet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/8359) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem Titel "Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen". Der Jahreswirtschaftsbericht ist Thema einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag.

"Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion 2012 zunächst eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession", wird erläutert. Im letzten Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent gewachsen, 2010 sogar um 3,7 Prozent. Im weiteren Jahresverlauf werde die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden, erwartet die Bundesregierung. "Die deutsche Wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der Euro-Raum insgesamt", wird festgestellt.

Die Arbeitslosenquote soll von 7,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,8 Prozent sinken. 2010 hatte sie noch 7,7 Prozent betragen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll auch zu einem neuen Beschäftigungsrekord führen. So erwartet die Bundesregierung eine weitere Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220.000 Personen.

Bei den Bruttolöhnen erwartet die Regierung einen Anstieg um 2,4 Prozent. 2011 waren die Löhne um 3,4 und 2010 um 2,2 Prozent gestiegen. Da die Importe mit einem Wachstum von drei Prozent stärker steigen sollen als die Exporte (zwei Prozent), rechnet die Regierung mit einer Verlagerung der Wachstumskräfte hin zur Binnennachfrage. Das überraschend geringe Wachstum der Exporte wird mit einer "deutlichen Wachstumsabschwächung im internationalen und insbesondere im europäischen Raum" erklärt.

In der europäischen Schulden- und Finanzkrise werden auch die Risiken für die Prognosen gesehen: "Die Jahresprojektion der Bundesregierung beruht auf der zentralen Annahme, dass im Laufe dieses Jahres die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Eine Verschärfung der Krise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar", heißt es in dem Bericht. Andererseits liege in einer zügigen Lösung der Schuldenkrise auch eine Chance für eine günstige Entwicklung, stellt die Bundesregierung fest und versichert: "Deshalb wird Deutschland die auf nationaler und internationaler Ebene eingegangenen Konsolidierungsverpflichtungen konsequent einhalten."

Die Inflationsrate soll 2012 bei 1,8 Prozent und damit wieder im Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Das sich abschwächende weltwirtschaftliche Wachstum wirke den Inflationsgefahren entgegen, die von der reichlichen weltweiten Liquidität ausgehen könnten. Zugleich bekennt sich die Bundesregierung zum klaren Mandat der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu wahren: "Die Geldpolitik ist kein Ersatz für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik." Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut.

Die Bundesregierung verteidigt in dem Bericht auch die Absicht, Steuern zu senken: "Neben der Haushaltskonsolidierung gehört es zu einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik, den Menschen wieder mehr von dem zu lassen, was sie sich erarbeitet haben, und den Unternehmen genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu geben." Nicht gewollten Steuerbelastungen durch die "kalte Progression" solle daher durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. "Dies steht in vollem Einklang mit der konsequenten weiteren Umsetzung der Schuldenbremse", heißt es in dem Bericht. Der finanzielle Spielraum für eine Steuersenkung mit einem jährlichen Volumen von sechs Milliarden Euro sei vorhanden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 027 - 19. Januar 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012