Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3048: Heute im Bundestag Nr. 053 - 27.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 053
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr


1. Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat sich konstituiert
2. SPD fordert umfassenden Zugang zu Kultur und zu Informationen für Behinderte


*


1. Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat sich konstituiert

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus)

Berlin: (hib/MPI) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu seinem Stellvertreter. Von der Unions-Fraktion gehören dem Ausschuss zudem die Parlamentarier Clemens Binninger als Obmann sowie Tankred Schipanski und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU) an. Die SPD-Fraktion ist durch Obfrau Eva Högl und Sönke Rix vertreten. Die FDP-Fraktion entsendet als Obmann Hartfried Wolff und als weiteres Mitglied Serkan Tören. Die Fraktion Die Linke bestellte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland zu Mitgliedern und Obleuten des Untersuchungsausschusses.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Der entsprechende Antrag aller fünf Fraktionen (17/8453) wurde einstimmig verabschiedet. Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.


*


2. SPD fordert umfassenden Zugang zu Kultur und zu Informationen für Behinderte

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um Menschen mit Behinderung den barrierefreien Zugang zu Kultur, Medien und Information zu ermöglichen. Die kulturelle, mediale und informationelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei die Grundlage ihrer Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag (17/8485), über den der Bundestag heute in erster Lesung berät, auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom 16. Dezember 2006.

Der Antrag umfasst zum einen Forderungen, die behinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu den Gebäuden des Kultur-, Wissenschafts- und Medienbereiches gewährleisten soll. Dies müsse sowohl bei Neubauten, Restaurierungen und Umbauten umgesetzt werden. Vor allem bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand oder bei der Vergabe von Fördermitteln müsse dies berücksichtigt werden. Zudem sollen die audiovisuellen Medien durch die Nutzung von Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskriptionen für seh- und hörbehinderte Menschen zugänglich gemacht werden. Dies gelte vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf die Bundesländer sei entsprechend einzuwirken. Entsprechende Vorgaben sollen auch für die Filmförderung des Bundes gelten. Für die Internetangebote des Bundes fordert die SPD-Fraktion ebenso eine stärke Berücksichtigung der Belange von behinderten Menschen.

Die Sozialdemokraten setzten sich zudem für den vermehrten Gebrauch der Gebärdensprache und der sogenannten "Leichten Sprache", mit der vor allem Menschen mit geringen sprachlichen Fähigkeiten erreicht werden können, bei öffentlichen Informationsangeboten ein. Dies gelte auch für die Informations- und Kommunikationsangebote des Deutschen Bundestages.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 053 - 27. Januar 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012