Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3050: Heute im Bundestag Nr. 055 - 30.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 055
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Januar 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr


1. Gleichberechtigung in der Entwicklungszusammenarbeit
2. Im Bundestag notiert: Aktuelle Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung
3. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten in Deutschland
4. Im Bundestag notiert: Duldung oder Aufenthaltsgestattung
5. Im Bundestag notiert: Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
6. Im Bundestag notiert: Verkehrssicherheit im Radverkehr
7. Im Bundestag notiert: Energetische Stadtsanierung


*


1. Gleichberechtigung in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist derzeit mit 40 Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, die die Förderung von Frauen und ihrer Rechte und die Gleichberechtigung zum Hauptziel haben. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8076) weiter schreibt, seien 2012 insgesamt 55,5 Millionen Euro in der Finanziellen und der Technischen Zusammenarbeit mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung der Geschlechter eingeplant. Im Jahre 2011 seien dafür nach vorläufigen Angaben knapp 39 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Der größte Anteil entwicklungspolitischer Maßnahmen verfolge "die Gleichberechtigung integrativ als Nebenziel im Sinne des Gender-Mainstreaming", heißt es weiter. Zudem handle es sich beim Begriff "Gender" um einen Sektor, der als "klassisches Querschnittsthema" keinem einzelnen Haushaltstitel zugewiesen werden könne.

Den Frauenanteil im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benennt die Bundesregierung auf knapp 55 Prozent (371 von insgesamt 676 Beschäftigten), zudem sei auf einer der insgesamt fünf Abteilungsleiterstellen eine Frau tätig. Bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seien rund ein Viertel der Beschäftigten auf Abteilungsleiter-Ebene mit Frauen besetzt, "auf der oberen Führungsebene direkt unterhalb des Vorstandes" betrage der Frauenanteil 42 Prozent.


*


2. Im Bundestag notiert: Aktuelle Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutschland hat in der Vergangenheit bei der Entkoppelung von Primärenergieverbrauch beziehungsweise Kohlendioxid-Emissionen und Wirtschaftswachstum große Fortschritte erzielt. Durch die von der Bundesregierung beschlossenen energie- und klimapolitischen Maßnahmen werde diese Entwicklung auch in Zukunft fortgesetzt, heißt es in einer Antwort der Regierung (17/8358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8230) zum Thema "Aktuelle Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung".


*


3. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8409). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung bislang für Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind.


*


4. Im Bundestag notiert: Duldung oder Aufenthaltsgestattung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Asylberechtigte sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8397) unter anderem danach, wie viele Menschen Ende 2011 in Deutschland lebten, denen eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erteilt wurde.


*


5. Im Bundestag notiert: Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/8412) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung über den Bedarf von Neubau- und Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für die nächsten zehn Jahre hat und ob sie bis 2019 den vollständigen Rückzug aus der Finanzierung des ÖPNV beabsichtigt.


*


6. Im Bundestag notiert: Verkehrssicherheit im Radverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Verkehrssicherheit im Radverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8413) informieren. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem über die Unfallentwicklung, die Radverkehrsinfrastruktur, die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und über die Fahrradhelmpflicht informieren.


*


7. Im Bundestag notiert: Energetische Stadtsanierung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die strategische Ausrichtung des Programms "Energetische Stadtsanierung" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8417). Die Bundesregierung soll dabei unter anderem Stellung nehmen zu den Investitionsbedarfen und Preiswirkungen der Maßnahmen, die im KfW-Programm gefördert werden sollen. Zudem interessiert die Abgeordneten die soziale Abfederung der Maßnahmen.


*


Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 055 - 30. Januar 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012