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BUNDESTAG/3077: Heute im Bundestag Nr. 082 - 13.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 082
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Februar 2012 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr


1. Fast die Hälfte arbeitet auch am Wochenende und in Schichten
2. Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten
3. Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs
4. Im Bundestag notiert: Verbot des Waffenexports in das Königreich Marokko
5. Im Bundestag notiert: Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt
6. Im Bundestag notiert: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen
7. Im Bundestag notiert: automatisierte Kontenabfrage
8. Im Bundestag notiert: Altkleider-Export in Entwicklungs- und Schwellenländer
9. Im Bundestag notiert: Abschiebungen im vergangenen Jahr


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1. Fast die Hälfte arbeitet auch am Wochenende und in Schichten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Knapp die Hälfte (46,9 Prozent) aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende oder an Feiertagen. Ebenso viele arbeiten ständig, regelmäßig oder gelegentlich in den Abend- und Nachtstunden beziehungsweise in Wechselschichten. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8229) an. Darin hatte die Fraktion auf den mangelnden Ausgleich von Berufs- und Privatleben durch flexible Arbeitszeiten und dadurch bedingte gesundheitliche Folgeschäden verwiesen.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass insgesamt 36 Prozent der abhängig Beschäftigten im Jahr 2010 Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung hatten. In starren Arbeitszeiten arbeiteten demnach 58 Prozent der abhängig Beschäftigten. 24 Prozent konnten ihre Arbeitszeit mittels eines Arbeitszeitkontos weitgehend flexibel einrichten. Weitere 10 Prozent konnten über eine Gleitzeitregelung bei täglich vorgegebener Arbeitszeit zumindest den Beginn beziehungsweise das Ende ihrer Arbeitszeit bestimmen. Die Bundesregierung betont, dass ihr keine Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Burnout-Syndromen und flexiblen Arbeitszeiten vorliegen. Ein sehr hoher Grad der Variabilität von Arbeitszeiten könne aber das Risiko gesundheitlicher, familiärer und sozialer Beeinträchtigungen erhöhen. Dem könne ein entsprechendes Personalmanagement in den Betrieben mit Einflussmöglichkeiten der Mitarbeiter jedoch entgegenwirken, schreibt die Regierung.


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2. Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG). Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8193). Demnach gelten auch für im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entsandtes Pflegepersonal die im AZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten, Mindestruhepausen und Mindestruhezeiten. Insbesondere dürfe die werktägliche Arbeitszeit im Durschnitt acht Stunden nicht überschreiten, schreibt die Regierung weiter. Die Ruhezeit zwischen dem Ende einer Arbeitszeit und dem Beginn der darauffolgenden müsse mindestens elf ununterbrochene Stunden betragen.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung die Einhaltung der zwingenden Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche auf Grundlage des AEntG prüfen kann. Zwar träfe es zu, dass die Beamten nur mit Einverständnis des Wohnungsinhabers Prüfungen in dessen Wohnung durchführen können. Wenn jedoch ausreichende Verdachtsmomente für einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit vorlägen, könne die Prüfung auch ohne dessen Einverständnis erfolgen, heißt es in dem Schreiben.


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3. Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht weiteren Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs). Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/8374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8083). Darin heißt es, dass es nach wie vor zu "Abgrenzungsproblemen" und "Auslegungsdifferenzen" bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit der Arbeiten sowie des öffentlichen Interesses komme. Die Zusätzlichkeit der Arbeiten, ihre Wettbewerbsneutralität sowie die Tatsache, dass ein öffentliches Interesse an ihnen bestehen müsse, gehören zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Ein-Euro-Jobs. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit bereits "umfangreiche Maßnahmen" zur Qualitätsverbesserung eingeleitet, jedoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, stellt die Regierung fest. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im August 2011 ungefähr 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs gearbeitet haben.


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4. Im Bundestag notiert: Verbot des Waffenexports in das Königreich Marokko

Europa/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Eine UN-Resolution zum Verbot des Waffenexports in das Königreich Marokko könnte die Konsultationen zwischen Marokko und Vertretern der Westsahara "atmosphärisch belasten" und kontraproduktiv für die Gesprächsrunden sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8261). Darin hatten die Abgeordneten auf die Ausbeutung der Ressourcen in dem von Marokko "völkerrechtswidrig besetzten" Gebiet und auf die Nachteile für die Bevölkerung der Westsahara hingewiesen.


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5. Im Bundestag notiert: Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Budgets für Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2011 erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8576) schreibt sie, dass Hartz-IV-Beziehende immer seltener bei der Jobsuche unterstützt würden. Insgesamt seien die Mittel dafür im Jahr 2011 um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt worden. Von der Bundesregierung erwartet die Fraktion nun eine detaillierte Aufschlüsselung der dafür verwendeten Mittel.


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6. Im Bundestag notiert: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8556), in der sie unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen, erinnert. Die Bundesregierung soll die Maßnahmen nennen, mit denen in der 17. Legislaturperiode eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt wurde. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob der in Artikel sechs des Grundgesetzes normierte besondere Schutz für Familien nicht nur für Familien im Sinne eines traditionellen Familienbildes gilt, sondern für jegliche Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung.


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7. Im Bundestag notiert: automatisierte Kontenabfrage

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die automatisierte Kontenabfrage ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8566). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Kontostammdatensätze verschiedene Behörden seit 2005 von Banken und Sparkassen abgerufen haben und wie viele und welche Straftaten damit aufgeklärt werden konnten. Außerdem will die Fraktion in Erfahrung bringen, ob die betroffenen Bankkunden von der Abrufung ihrer Daten erfahren.


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8. Im Bundestag notiert: Altkleider-Export in Entwicklungs- und Schwellenländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Altkleider-Export in Entwicklungs- und Schwellenländer ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8528). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Export aus entwicklungspolitischer Sicht beurteilt, durch welche bi- und multilateralen Handelsabkommen er geregelt wird, und wie sich der Export auf die Textilindustrien vor Ort auswirkt. Altkleider würden in Deutschland vorwiegend von kommerziellen Trägern gesammelt und in den Empfängerländern häufig kommerziell vermarktet; viele Verbraucher gingen indes irrtümlich davon aus, dass ihre Altkleider "kostenlos für humanitäre und entwicklungspolitische Zwecke" weitergegeben würden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.


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9. Im Bundestag notiert: Abschiebungen im vergangenen Jahr

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Abschiebungen im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus auf dem Luftweg vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8557) unter anderem danach, wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen 2011 an deutschen Flughäfen sowie an den Land- beziehungsweise Seegrenzen stattfanden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 082 - 13. Februar 2012 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012