BUNDESTAG/3081: Heute im Bundestag Nr. 086 - 17.02.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 086
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 17. Februar 2012 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr
1. Anhörung zur Energieeffizienz
2. Regierung zieht positive Startbilanz für Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
3. Im Bundestag notiert: Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte
4. Im Bundestag notiert: Konflikt in Syrien
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1. Anhörung zur Energieeffizienz
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Berlin: (hib/HLE) Um die Energieeffizienz und einen europäischen Richtlinienvorschlag dazu geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 5. März. Die Anhörung findet von 13.00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 im Paul-Löbe-Haus statt. Dazu werden zehn Sachverständige von unterschiedlichen Organisationen erwartet. Darunter sind der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Gesamtverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer, die Prognos AG, die deutsche Unternehmensinitiative für mehr Energieeffizienz, Bosch und Siemens Hausgeräte, Wieland-Werke, Kofler Energies Power und Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg.
Gegenstand der Anhörung sind außerdem verschiedene Anträge der drei Oppositionsfraktionen SPD (17/8159), Die Linke (17/8457) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7462). Die drei Fraktionen sprechen sich für eine Verbesserung der Energieeffizienz aus.
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2. Regierung zieht positive Startbilanz für Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat eine positive Anfangsbilanz der Arbeit des im Dezember vergangenen Jahres eröffneten "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) gezogen. Bereits jetzt ließen die Anzahl und Qualität der bisher dort vorgestellten und behandelten Lagebeiträge erkennen, dass über das GAR insbesondere das Ziel eines verbesserten Informationsaustausches erreicht werden kann, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8263). Damit könne die enge Zusammenarbeit der an der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität und des Rechtsextremismus beteiligten Behörden von Bund und Ländern weiter gestärkt werden.
Wie die Regierung erläutert, hatte das Bundesinnenministerium "als eine der ersten Konsequenzen aus der Aufdeckung der Zwickauer Zelle, die sich als 'Nationalsozialitischer Untergrund' (NSU) bezeichnete", die Einrichtung des GAR unter gemeinsamer Geschäftsführung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen und die Länder aufgefordert, sich mit ihren jeweiligen Landeskriminalämtern und Landesämtern für Verfassungsschutz zu beteiligen. Daneben seien die Bundespolizei, Europol, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Generalbundesanwalt im GAR vertreten.
Primäres Ziel sei die "Stärkung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf der Basis des geltenden Rechts, insbesondere aufgrund der jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften", heißt es in der Antwort weiter. Zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sollten der Informationsfluss verbessert und operative Maßnahmen reibungsloser koordiniert werden.
Die Behördenvertreter treffen sich hierzu den Angaben zufolge in einem zweimal wöchentlich tagenden Plenum sowie in fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Dort würden je nach thematischer Ausrichtung "Erkenntnisse ausgetauscht, bestimmte Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus näher analysiert; aber auch konzeptionelle Arbeiten wie zum Beispiel die Entwicklung neuer Aufklärungs- und Bekämpfungsansätze geleistet".
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3. Im Bundestag notiert: Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/8627). Die Abgeordneten wollen die Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Bürgschaften für den Export von Nukleartechnologie nach dem Reaktorunfall in Fukushima erfahren. In der Kleinen Anfrage geht es besonders um das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3.
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4. Im Bundestag notiert: Konflikt in Syrien
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Die SPD-Fraktion möchte in einer Kleine Anfrage (17/8629) wissen, wie die Bundesregierung den Konflikt in Syrien seit den ersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten beurteilt. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie die Befürchtung vieler Beobachter teilt, dass das Land bei einer Fortsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Schwelle einer Bürgerkrieges steht. Außerdem interessiert die Sozialdemokraten, ob und auf welche Weise die Bundesregierung die verschiedenen Gruppierungen der syrischen Opposition unterstützt.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 086 - 17. Februar 2012 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012