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BUNDESTAG/3114: Heute im Bundestag Nr. 119 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 17:45 Uhr


1. Chefankläger Brammertz spricht im Europaausschuss über die Arbeit des
    Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien
2. Experten fordern stärkere tourismuswissenschaftliche Forschung
3. Koalitionsfraktionen fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes


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1. Chefankläger Brammertz spricht im Europaausschuss über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien

Europaausschuss

Berlin: (hib/VER) Über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag äußerte sich Chefankläger Serge Brammertz am Mittwochnachmittag in einem Gespräch als Gast des Europaausschusses im Bundestag. Seit vier Jahren hat der belgische Jurist diese Funktion inne. 2008 hatte er das Amt von der Schweizer Juristin Carla del Ponte übernommen. Die letzten Prozesse sollen 2014 nach 21 Jahren Arbeit abgeschlossen sein.

Als letzter prominenter mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde 2011 nach 15 Jahren Suche der serbische General Ratko Mladic festgenommen. Ihm werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs zur Last gelegt. Nur noch zwei weitere Jahre sind für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angesetzt. Denn alle gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher des ehemaligen Jugoslawiens befinden sich bereits in Haft. Das Verfahren gegen Ratko Mladic beginnt im Mai. Allerdings ist sein Gesundheitszustand nicht der beste.

Auf dem Weg zurück zur Normalität wurde nach Kroatien nun auch Serbien kürzlich zum EU-Beitrittskandidat ernannt. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel vergangene Woche. Zuvor war bekannt geworden, dass Rumänien seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben hat. Ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht noch nicht fest.


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2. Experten fordern stärkere tourismuswissenschaftliche Forschung

Ausschuss für Tourismus (Anhörung)

Berlin: (hib/MPI) Aus Sicht führender Wissenschaftler muss die tourismuswissenschaftliche Forschung vorangetrieben werden. "Die Lehre ist immer die Forschung von gestern", betonte der Professor für Tourismus an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, Theo Eberhard, am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Tourismus und Wissenschaft - Ausbildung, Forschung, Wissenstransfer". Notwendig sei dazu eine ausreichende Ausstattung der Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Eine "kleinteilige Drittmittelforschung" reiche nicht aus, um etwa wissenschaftlichen Nachwuchs in ausreichender Quantität und Qualität zu generieren, sagte Eberhard.

Professor Armin Brysch von der Fakultät für Tourismus an der Hochschule Kempten fügte hinzu, dass die Internationalisierung der Tourismuswissenschaft ausgebaut werden müsse. Der Druck auf Studenten, einen Bachelor-Abschluss innerhalb von sechs Semestern zu schaffen, lasse junge Leute jedoch oftmals vor einem wichtigen Auslandssemester zurückschrecken. Die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienleistungen müsse verbessert werden. Der Leiter des Instituts für Management und Tourismus an der Fachhochschule Westküste (Heide), Professor Bernd Eisenstein, sagte in diesem Zusammenhang, in dem seit 2004 angebotenen Bachelor-Studiengang an seiner Fachhochschule sei ein Auslandssemester obligatorisch. Er wies zugleich darauf hin, dass die Tourismuswissenschaft bislang zu ökonomiezentriert sei. Ohne soziologische, psychologische, pädagogische oder geografische Ansätze werde die Innovationskraft auf Dauer geschwächt, warnte Eisenstein.


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3. Koalitionsfraktionen fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/8879) auf, auf der Grundlage des Ersten Gleichstellungsberichtes vom Juni 2011 "einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs" vorzulegen. Mehr als 60 Jahre nach Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz sei die gleichberechtigte Teilhabe "noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet". Über den Antrag berät der Bundestag am Donnerstagmorgen in Erster Lesung.

Die Fraktionen sprechen sich gegen die bestehenden Unterschiede bei Gehältern von Frauen und Männern aus. Die Regierung soll die Entgeltunterschiede weiter erforschen und entsprechenden Handlungsbedarf identifizieren. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um ungleiche Lebensrisiken von Frauen und Männern abzubauen, insbesondere eine eigene und zufriedenstellende Alterssicherung müsse ermöglicht werden. Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP soll die Regierung Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, um die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Top-Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Politik und Wissenschaft zu beseitigen. Bestehende Programme wie "Girls' Day" und Boys' Day", die das Berufswahlspektrum von Mädchen und Jungen erweitern, sollen fortgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Union und der Liberale fordern die Regierung auf, zukünftig in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vorlegen. Mit den Vorbereitungen für den zweiten Bericht sei unmittelbar zu beginnen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 119 - 7. März 2012 - 17:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012