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BUNDESTAG/3115: Heute im Bundestag Nr. 120 - 08.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 120
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2012 Redaktionsschluss: 09:15 Uhr


1. Wahlvorschläge für Mitglieder des Ethikrats
2. Grüne wollen Verfassungsänderung für Bund-Länder-Kooperation bei Bildung
3. Grüne-Fraktion will "Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern"
4. Linksfraktion will "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen"
5. SPD: Finanzmarktwächter soll Verbraucher schützen
6. Die Linke interessiert Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes


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1. Wahlvorschläge für Mitglieder des Ethikrats

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die fünf Bundestagsfraktionen haben gemeinsam Wahlvorschläge (17/8881) für die vom Parlament zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion sollen danach neben Constanze Angerer und Weihbischof Anton Losinger die Professoren Peter Dabrock, Wolfram Höfling und Elisabeth Steinhagen-Thiessen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion nominiert Wolf-Michael Catenhusen und Michael Wunder sowie die Professorin Claudia Wiesemann. Die FDP-Fraktion will Herbert Mertin und Professor Edzard Schmidt-Jortzig entsenden. Die Fraktion Die Linke hat Christiane Fischer und Professor Frank Emmrich. nominiert und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Riedel. Die Wahlvorschläge stehen am Donnerstagmittag im Bundestagsplenum zur Abstimmung.


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2. Grüne wollen Verfassungsänderung für Bund-Länder-Kooperation bei Bildung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft zu übernehmen und einen Bildungsföderalismus mit gesamtstaatlicher Kooperation zu ermöglichen. Dazu soll die Verfassung geändert werden. Über den Antrag der Grünen (17/8902) berät der Bundestag heute.

Nach dem Willen der Grünen soll eine fraktionsübergreifende Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft hergestellt werden. Durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 ist nach Ansicht der Grünen der Bund aus jeder Mitverantwortung und Kofinanzierungsmöglichkeit für den Schul- und Bildungsbereich heraus gedrängt worden. Direkte finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder seien seitdem nur noch im Bereich der Hochschulen und auch dort nur begrenzt möglich. Zudem bemängeln die Grünen, dass auch die im Bereich der Wissenschaft verfassungsrechtlichen möglichen Vereinbarungen nicht ausreichen, weil Forschung und Hochschulausbildung Finanzierungssicherheit brauchen. Gerade dieser Bereich steht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Voraussetzungen dazu seien besser denn je, da alle Parteien mittlerweile Vorschläge zur Überwindung des Kooperationsverbotes und zum Abbau der Hürden eingebracht hätten.


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3. Grüne-Fraktion will "Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frauen vor "Entgeltdiskriminierung" schützen. Das Gleichstellungsgebot "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" müsse durch weitergehende gesetzliche Regelungen durchgesetzt werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/8897), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zu dessen Eckpunkten soll der Vorlage zufolge die Pflicht der Tarifpartner gehören, "alle zukünftigen und innerhalb einer gewissen Frist alle bestehenden Tarif- und Firmentarifverträge auf Entgeltdiskriminierungen in eigener Verantwortung" zu überprüfen. Gleiches solle für die Entgeltregelungen von tarifungebundenen Betrieben gelten. Ergeben die Überprüfungen, dass Tarifverträge, nichttarifliche Entgeltregelungen sowie die Umsetzungspraxis vor Ort Diskriminierungen enthalten, sollen diese laut Antrag innerhalb einer festgelegten Frist beseitigt werden müssen. Zu den weiteren Eckpunkten des geforderten Gesetzentwurfs zählt unter anderem eine verbindliche Durchsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Dazu müssten im Gesetz angemessen hohe Sanktionen für den Fall verankert werden, dass der Pflicht nach Überprüfung und Beseitigung von Diskriminierungen nicht nachgekommen wird.

Ferner soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu können.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienten. Rund 81 Prozent der Betriebe im Westen und 64 Prozent im Osten bezahlten Frauen weniger Gehalt als Männern. Damit sei Deutschland bei der Entgeltgleichheit "seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa".


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4. Linksfraktion will "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Unterstützung der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker. In einem Antrag (17/8880), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass die Drogeriekette im Januar 2012 die Einleitung eines Plan-Insolvenzverfahrens beantragt habe, das Ende März eröffnet werde. Betroffen seien mehr als 30.000 Beschäftigte. Nach dem Plan des Insolvenzverwalters sollten bei Schlecker die Hälfte der Läden und Stellen abgebaut werden.

Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten in dem Antrag die Vorlage eines Gesetzentwurfes "zur Erweiterung der Mitbestimmung". Er soll sich der Vorlage zufolge unter anderem an der Maßgabe orientieren, dass in privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zwingend eine paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben wird. Ferner soll die Regierung nach dem Willen der Linksfraktion unter anderem "im Bedarfsfall öffentliche Bürgschaften oder staatliche Kredite für Schlecker unter der Bedingung zur Verfügung stellen, dass Arbeitsplätze und bestehende Tarifbindungen erhalten bleiben". Hilfen seien nur als "öffentliche Beteiligung und bei Gewährung von Belegschaftsbeteiligung mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren".


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5. SPD: Finanzmarktwächter soll Verbraucher schützen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/8894), dass die Bundesregierung einen Finanzmarktwächter als unabhängigen Wächter einführt, der den Finanzmarkt beobachtet und Auffälligkeiten an eine Aufsicht meldet. Des Weiteren soll eine Online-Plattform für Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen eingerichtet werden, die sich am Beispiel der Online-Plattform www.lebensmittelklarheit.de orientiert, um die Bürger im Finanzdienstleistungsbereich zu informieren. Der Marktwächter soll durch Zinserträge der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden.


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6. Die Linke interessiert Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/8744) dafür, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes im veterinärmedizinischen Bereich vorlegen wird. Darüber hinaus möchte die Linksfraktion unter anderem wissen, welche Hinweise bekannt sind, die die Tierhaltung als Quelle von Antibiotikaresistenzen nahelegt.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 120 - 8. März 2012 - 09:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012