1. Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Altkleiderexporte aus Deutschland "einen der wesentlichen Hinderungsgründe für den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern" darstellen. Wie es in einer Antwort (17/8690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8528) weiter heißt, sei der Rückgang der lokalen Produktion zum Teil auch auf "wirtschaftliche und handelspolitische Probleme des jeweiligen Entwicklungslandes" zurückzuführen. Dazu zählten unter anderem "mangelnde Produktivität von Betrieben", staatliche Eingriffe und Wettbewerbsverzerrungen durch Importzölle.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den betroffenen Ländern "geeignete außenhandelspolitische Instrumente" zur Steuerung von Altkleiderimporten zur Verfügung stünden. Eine Exportbeschränkung für Altkleider lehnt die Bundesregierung ab. Wie sie in der Antwort weiter ausführt, würden Länder wie Kenia, Kamerun, Tansania, Malawi, Uganda und Liberia nach Schätzungen des International Trade Centre (ITC) 60 bis 80 Prozent des Kleidungsbedarfs durch Altkleider decken.

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2. Bündnis 90/Die Grünen kritisiert sogenanntes "Gesetzgebungs-Outsourcing"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9026). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung weiterhin plane, gesamte Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erstellen zu lassen beziehungsweise diese an der Erstellung von Gesetzentwürfen zu beteiligen. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Kosten durch die externe Erarbeitung von Gesetzentwürfen von 2008 bis 2011 entstanden sind.

In der Erläuterung zu ihrer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion den "Linklaters Fall" im Jahre 2009 in den Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise sei die Kanzlei Linklaters vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs zur Rettung der Bank Hypo Real Estate beauftragt worden. Die Fraktion will in diesem Zusammenhang wissen, ob seither weitere komplette Gesetzentwürfe durch Kanzleien erarbeitet wurden, und wenn ja, welche und durch wen.

Das sogenannte "Gesetzgebungs-Outsourcing" mag juristisch "nicht schlechterdings verboten sein", schreiben die Abgeordneten weiter. Allerdings seien hochspezialisierte Kanzleien auch Vertreter von "Firmen, Institutionen und Verbänden". Ob in einen Gesetzentwurf Einzel- oder allein Gemeinwohlinteressen eingeflossen seien, lasse sich im Nachhinein oft nicht eindeutig unterscheiden. Dies schade "der Akzeptanz von politischen Entscheidungen bei der Bevölkerung und verringert dadurch die Legitimation staatlichen Handelns", argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Erstellung von Gesetzentwürfen von Anwaltskanzleien sei deshalb "als bedenklich zu bezeichnen und verfassungsrechtlich einzuhegen und zu begrenzen", heißt es weiter.

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3. Bundesregierung veröffentlicht den verbraucherpolitischen Bericht 2012

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat den verbraucherpolitischen Bericht 2012 vorgelegt. In dem 41 Seiten umfassenden als Unterrichtung vorliegenden Bericht (17/8998) werden unter anderem die Grundsätze des verbraucherpolitischen Handelns der Regierung erläutert und eine Reihe von Themen - vom Schulobst-Programm über antibiotikaresistente Keime bis zur Wirkung des Verbraucherinformationsgesetzes - behandelt. Des Weiteren werden einige durch das Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt und ein Überblick über die derzeit verbraucherpolitisch relevante Gesetzeslage gegeben.

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4. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen und Daten zur Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren für Verkehrsprojekte vor. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/9041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8853). Im übrigen verweist sie auf ihre vorherigen Antworten dazu (17/4788, 17/3331).

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5. Im Bundestag notiert: Autobahn 14

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung der Nordverlängerung der Autobahn 14‍ ‍(Magdeburg-Schwerin) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9122). Die Bundesregierung soll unter anderem auch Auskunft geben über den Planungsstand des 1,3 Milliarden Euro-Projekts.

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6. Im Bundestag notiert: Sicherheit an Bahnübergängen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Sicherheit an Bahnübergängen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9099) informieren. Dabei geht es unter anderem um Bedienfehler bei "wärterüberwachten" Schranken und die schlechte Erkennbarkeit der Absicherung durch Posten.

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7. Im Bundestag notiert: Erbschaftsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob sich die Bundesregierung der Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen zur Erbschaftsteuer anschließt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8993) erfahren. Die Fraktion zitiert aus der Untersuchung: "Die weitreichenden Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sind im Hinblick auf die Beschäftigungseffekte der Erbschaftsteuer nicht zu rechtfertigen." Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie sich der Einschätzung des Beirates anschließt, dass eine Trennung von produktivem und unproduktivem Vermögen nicht möglich und daher eine Gleichbehandlung aller Vermögen anzustreben sei.

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8. Im Bundestag notiert: "digitale Spaltung"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die "digitale Spaltung" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9013). Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Untersuchung, nach der nur 60,5 Prozent aller Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss online sind, während dieser Anteil bei Menschen mit Abitur beziehungsweise abgeschlossenem Studium 90,2 Prozent beträgt. Die Bundesregierung soll die Ergebnisse dieser Untersuchung bewerten und angeben, ob sie Handlungsbedarf sieht.

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9. Im Bundestag notiert: Vorfeldorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Fusion der Vorfeldorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9121). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den "Effizienz- und Wirksamkeitsgewinnen" der Zusammenführung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) zur GIZ. Außerdem will die Fraktion wissen, woran die Bundesregierung konkret festmache, mit der Fusion die "entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit" zurückgewonnen zu haben.

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10. Im Bundestag notiert: Freiwilligendienst "Weltwärts"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9098). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Reduzierung der beteiligten Entsendeorganisationen anzielt und wie die Planungen eines Katalogs von Qualitätskriterien für das Programm aussehen. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie die Empfehlung einer Evaluierung zu "Weltwärts", das entwicklungspolitische Profil zu schärfen, umsetzen und dabei auch bisher kaum erreichte Zielgruppen wie junge Menschen aus einkommensschwachen Familien, ohne Abitur, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen gewinnen will.

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11. Im Bundestag notiert: deutsch-namibischen Beziehungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsch-namibischen Beziehungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8934). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung für Kolonialverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika die Befürchtung entgegensteht, dass daraus Entschädigungsforderungen abgeleitet werden könnten. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einem Gespräch zwischen Namibias Präsident und dem deutschen Botschafter im Dezember 2011, das - nach Darstellung der Fraktion - aufgrund des "undiplomatischen Auftretens des Botschafters" abrupt endete.

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