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BUNDESTAG/3255: Heute im Bundestag Nr. 260 - 23.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 260
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Breite Mehrheit für weiteres Jahr im Kosovo
2. SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung
3. Berliner Flughafengesellschaft trennt sich von Planungsgemeinschaft



1. Breite Mehrheit für weiteres Jahr im Kosovo

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD und die überwiegende Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwochmittag einen Antrag der Bundesregierung (17/9505) angenommen, das Bundeswehr-Mandat im Kosovo um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Linke und eine Stimme von den Grünen waren dagegen. Unverändert seien 1.850 Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in "Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar". Die Nato-geführte Operation KFOR würde für weitere zwölf Monate insgesamt rund 68,2 Millionen Euro kosten. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, ist die Lage im Kosovo "grundsätzlich ruhig und stabil". Allerdings bleibe das "Eskalationspotenzial" im kosovarisch-serbisch dominierten Konflikt hoch. Der von der Europäischen Union mit dem Ziel einer konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen im Norden Kosovos vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo habe seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht.

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2. SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9554) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zurückgewiesen, mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte. Die SPD-Fraktion hatte auf die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 verwiesen. Darin hätten sich vier Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien) für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel, zitierte die SPD-Fraktion die Haltung der vier EU-Mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten, die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen technologiefrei erfolgen zu lassen.

Nach Fukushima werde über die Risiken der Atomenergie neu nachgedacht, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in der Sitzung. Die Atomenergie dürfte keine subventionierte Energieerzeugung werden. In ihrem Antrag sieht die Fraktion ökonomische Motive hinter der Forderung der vier EU-Länder. Alte abgeschriebene Reaktoren seien nur durch die Milliardensubventionen und die Vergesellschaftung der Folgekosten profitabel. Der Neubau vor Reaktoren rechne sich dagegen nicht, da er teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen Kraftwerk, gleichzeitig aber durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Zukunft kein Preisvorteil mehr bestehe. "Atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig", so die SPD-Fraktion. Außerdem sei die Atomenergie wegen des hohen Energieverbrauchs beim Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte die Stoßrichtung des SPD-Antrages falsch und sprach wie auch die FDP-Fraktion von "Zeitungsenten", auf die sich die SPD-Fraktion beziehe. In dem Antrag werde zudem mit Unterstellungen und Vermutungen gearbeitet. Die Ausgestaltung der Energiepolitik sei in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Es sei deutlich geworden, dass einige Länder auf die Kernkraftsetzen würden. Die FDP-Fraktion erklärte, Deutschland sei zwar aus der Kernenergie ausgestiegen, aber müsse zur Kenntnis nehmen, "dass andere das anders sehen". Deshalb müsse in der EU dafür gesorgt werden, dass Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie verbessert würden.

Die Linksfraktion erklärte, es könne nicht sein, dass ein ganzes Volk aus der Atomenergie aussteige und in Brüssel alles so weitergehe wie bisher. Die Atomkraft habe ausgedient. Der deutsche Atomaussteig sei ein "leuchtendes Beispiel in der Welt". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition widersprüchliches Verhalten auf europäischer Ebene vor: Während sie sich in Atomfragen heraushalten wolle, erteile sie in anderen Bereichen wohlfeile Ratschläge. Die knappen Fördermittel im Energiebereich müssten effizient und an der richtigen Stelle eingesetzt werden, aber keinesfalls zur Atomförderung.

Die Bundesregierung erklärte, sie wolle keine Subvention der Kernenergie. Ihr Vertreter wies aber andererseits darauf hin, dass die Mehrzahl der Länder mit dem höchsten Stromverbrauch den Anteil der Atomkraft noch erhöhen wolle. Deutschland werde aber "ganz konsequent" die Energiewende umsetzen.

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3. Berliner Flughafengesellschaft trennt sich von Planungsgemeinschaft

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die Berliner Flughafengesellschaft hat das Vertragsverhältnis mit der für Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft fristlos gekündigt. Dies erklärte der Geschäftsführer der Berlin Flughafen GmbH, Rainer Schwarz, am Mittwochmorgen im Verkehrsausschuss, in dem es erneut um die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ging. Danach hat der Aufsichtsrat am 16. Mai beschlossen, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen auf den 17. März 2013 verschoben und der technische Geschäftsführer das Unternehmen verlassen wird.

Der Vertreter des Verkehrsministeriums im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, führte wie schon in der vergangenen Ausschusssitzung aus, er sei am Morgen des 8. Mai informiert worden, dass die Brandschutzeinrichtungen am neuen Flughafen nicht abgenommen werden würden und deshalb eine Terminverschiebung unvermeidbar sei. Anschließend habe er Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "in der Morgenlage" informiert.

Er wies darauf hin, dass in der Aufsichtsratssitzung am 20. April mehrfach kritisch zu den Brandschutzeinrichtungen nachgefragt worden sei. Im Ergebnis sei von der Geschäftsführung dabei immer bestätigt worden, dass der vorgesehene Starttermin (3. Juni 2012) bestehen bleibe.

In der vergangenen Ausschusssitzung hatten die Abgeordneten aller Fraktionen darum gebeten, dass ihnen der Controllingbericht an den Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden solle. Bomba wies jetzt darauf hin, dass dies nicht möglich sei, da es sich um vertrauliche Geschäftsdaten handele. Der Bericht könne nur als Verschlusssache in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und eingesehen werden. Die Abgeordneten lehnten dies ab. Der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, dass entscheidende Daten geschwärzt werden könnten und der Bericht anschließend in dieser Fassung an die Ausschussmitglieder gehen könne. Dies sagte Bomba zu.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich vor allem auf die Verantwortlichkeiten, das Controlling und die finanziellen Folgen. Schwarz führte aus, dass bisher keine Regressforderungen gestellt worden seien. Welche Mehrkosten entstehen würden, sei noch nicht abzusehen und solle bis zum 22. Juni geklärt werden. Die 67 Unternehmen, die die insgesamt 150 Läden im neuen Flughafen betreiben sollten, könnten wahrscheinlich keine Forderungen stellen, da die Verträge entsprechend ausgestaltet seien. Finanziell ist laut Bomba der Bund mit rund 111 Millionen Euro am Flughafen beteiligt. Inwieweit der Bund noch mehr zahlen müsste, sei noch nicht abzusehen. Es bestehe aber rechtlich keine Verpflichtungen, "nachzuschießen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 260 - 23. Mai 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012