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BUNDESTAG/3304: Heute im Bundestag Nr. 309 - 21.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 309
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Juni 2012 Redaktionsschluss: 12:20 Uhr

  1. Anhörung über Vorlagen zu Richtlinienvorschlägen für konzerninterne Entsendung
  2. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung"
  3. SPD-Fraktion will Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln
  4. Bundesregierung: Messung von Schadstoffen im Luftverkehr ausreichend
  5. Deutsche Öffentlichkeit muss beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten angemessen beteiligt werden
  6. 7. Im Bundestag notiert: Deutsche Digitale Bibliothek
  8. Im Bundestag notiert: Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen
  9. Im Bundestag notiert: Kaltreserve in der Stromversorgung
10. Im Bundestag notiert: Energieforschung
11. Im Bundestag notiert: EU-Stresstests zu Terrorgefahren bei Atomanlagen
12. Im Bundestag notiert: Ausgaben für Integrationskurse
13. Im Bundestag notiert: Zugang zu den Unesco-Welterbestätten für Behinderte



1. Anhörung über Vorlagen zu Richtlinienvorschlägen für konzerninterne Entsendung

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Mehrere Oppositionsanträge zu Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für eine saisonale Beschäftigung oder im Rahmen einer konzerninternen Entsendung sind am Montag, dem 25. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf zwei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden sieben Experten erwartet, darunter Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Hilfsorganisation Brot für die Welt.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/4190), die Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit "sozial gerecht" zu gestalten. Die Bundesregierung soll der Vorlage zufolge alle Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, damit Mindestlohntarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, und einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich regeln. Zudem soll sie sich nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem für Änderungen der Richtlinienentwürfe dahingehend einsetzen, dass auch regionale Tarifverträge für Drittstaatsangehörige bindend sind.

Die Fraktion Die Linke fordert in zwei Anträgen die Bundesregierung auf, die Kommissionsvorschläge zur sogenannten Konzernentsenderichtlinie und zur Saisonarbeiterrichtlinie abzulehnen. Das in der Konzernentsenderichtlinie genannte Ziel sei, "es multinationalen Unternehmen zu erleichtern, Fach- und Führungskräfte sowie Auszubildende aus Drittstaaten konzernintern zu versenden, und zwar aus einem Unternehmensteil in einem Drittstaat in einen Unternehmensteil innerhalb der Europäischen Union", heißt es in der einen Vorlage (17/4039). Die Richtlinie regele für diese Fälle die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen. Der Richtlinienentwurf diene "vollkommen einseitig den Interessen multinationaler Konzerne an billigen Arbeitskräften". Die Rechte der Drittstaatsangehörigen würden nicht beachtet. Der Richtlinienentwurf zur saisonalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen diene "vollkommen einseitig den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern an noch billigeren Arbeitskräften", kritisiert die Fraktion in dem zweiten Antrag (17/4045).

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Kommissionsentwurf der Richtlinie zur konzerninternen Entsendung "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden. In der Richtlinie müsse klargestellt werden, dass für die "Arbeitsbedingungen der Entsendung und der Weiterentsendung alle arbeitsrechtlichen Vorschriften desjenigen Mitgliedsstaates gelten müssen, in dem die Arbeitnehmenden ihrer Tätigkeit nachgehen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/4885). Dabei müsse ein "enger Konzernbegriff" zur Anwendung kommen. "Die auf diese Weise entsendeten Beschäftigten erhalten damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und genießen alle im Aufnahmeland üblichen Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte inklusive Streikrecht", argumentiert die Fraktion. In einem weiteren Antrag (17/5234) tritt sie dafür ein, die Rechte von Saisonarbeitern zu stärken.

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2. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Forschung im Bereich der Nachhaltigkeit wird immer wichtiger. Hierbei geht es darum, komplexe gesellschaftliche Dynamiken wie Klimawandel, Welthunger und Ressourcenknappheit zu verstehen und zu bekämpfen. Die Experten kritisieren jedoch, dass auch aufgrund der Komplexität die Expertise der Wissenschaft zunehmend von Unsicherheit geprägt ist. Um sinnvollere politische Anstöße geben zu können, lädt der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwoch, den 27.6. um 9.30 Uhr zu einem Öffentlichen Fachgespräch in das Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungsraum E.300, ein. Das Fachgespräch ist auf zwei Stunden angesetzt.

Obwohl der Bund in den vergangenen Jahren große Forschungsprogramme im Bereich der Nachhaltigkeitsforschung finanziert hat, verstärkt sich nach Bobachtung einiger Experten in letzter Zeit die Kritik an der Forschungsausrichtung dieser Programme. Die Kritik komme dabei sowohl aus dem Kreis der wissenschaftlichen Umwelt-Beiräte der Bundesregierung wie auch aus dem Bereich der Zivilgesellschaft. Im Zentrum der Kritik stehe die inhaltliche und methodische Ausrichtung der Programme sowie die Beteiligungsprozesse bei der Definition der Forschungsprogramme. "Politik kann aber nur Entscheidungen für die Zukunft treffen wenn sie sich auf "sicheres" Wissen stützen kann", argumentiert einer der Sachverständigen. Im Parlament würden und können die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüche und Interessen in ihrer Pluralität nicht ausreichend repräsentiert werden. Gerade die Wissenschafts- und Forschungspolitik sei hochkomplex und stehe zudem unter starkem Lobbydruck bestimmter gesellschaftlicher Partikularinteressen. Eine langfristige, gemeinwohlorientierte, nachhaltige Politik zu gestalten, stoße daher an Grenzen. Um den ökologischen Fußabdruck drastisch zu reduzieren, reichten jedoch technische Lösungen und Effizienzsteigerungen nicht aus. Mindestens ebenso wichtig sei die Änderung der Lebensstile, die Stärkung der Allgemeingüter sowie Suffizienzstrategien, also das Bemühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Armin von Gleich, Universität Bremen, Forschungszentrum Nachhaltigkeit
  • Jürgen Hampel, Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie
  • Mark Lawrence, Scientific Director Institute for Advanced Sustainability Studies e. V (IASS)
  • Reinhold Leinfelder, Freie Universität Berlin, Institut für Geologische Wissenschaften
  • Steffi Ober, NABU - Naturschutzbund Deutschland e. V.
  • Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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3. SPD-Fraktion will Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Eine umfassende und ernsthafte Bekämpfung von Rassismus in Deutschland erfordere die Weiterentwicklung des 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/9975). Darin plädiert sie für eine Stärkung von Institutionen der antirassistischen Arbeit und verweist darauf, dass der Erfolg des Aktionsprogramms nicht zuletzt von einer ausreichenden Finanzierung abhänge. Zugleich bemängelt sie, dass im Aktionsplan ein differenziertes, fundiertes empirisches Datenmaterial fehle, "welches Auskunft über Motive, Ausmaß, Erscheinungsformen und Wirkungen von Rassismus und rassistischer Benachteiligung sowie Diskriminierung gibt".

Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus zu erfassen, den Nationalen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten und einen "verbindlichen und evaluierbaren Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Rassismus vorzulegen". Ferner soll sie nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem für die Umsetzung der Maßnahmen eine ausreichende Finanzierung sicherstellen sowie einen Gesetzentwurf verlegen, "der den Begriff der 'Rasse' durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt".

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4. Bundesregierung: Messung von Schadstoffen im Luftverkehr ausreichend

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die durch den Luftverkehr verursachte Schadstoffbelastung wird nach Meinung der Bundesregierung in Deutschland ausreichend erfasst und gemessen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9815) auf eine Kleine Anfrage (17/9630) der Fraktion die Linke hervor. Die Beurteilung und Überwachung der Luftqualität erfolge auf der Basis europaweit geltender Mess- und Auswerteschriften. Für die Luftqualität seien dabei die Bundesländer zuständig, schreibt die Bundesregierung. Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage auf eine neue kalifornische Studie verwiesen ("Airports, Air Pollution and Contemporaneous Health"). Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Luftqualität in einem Umkreis von zehn Kilometern um Flughäfen deutlich verschlechtert, wenn die Wartezeiten für Flugzeuge vor Abflug und Ankunft besonders lang sind. Die Schadstoffe werden dabei vor allem über Feinstaub transportiert. Die Linke hatte daher gefragt, ob die Erkenntnisse über Schadstoffimmissionen und die Erfassung von Schadstoffemissionen noch ausreichend sind.

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5. Deutsche Öffentlichkeit muss beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten angemessen beteiligt werden

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS ) Beim Bau von Atomanlagen in Nachbarstaaten müssen die daran beteiligten deutschen Behörden dafür sorgen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit wirksam am jeweiligen Verfahren beteiligen kann. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9638). Grundlage dafür ist nach Auskunft der Bundesregierung §9b das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Es sieht vor, dass für das jeweilige Verfahren diejenige deutsche Behörde zuständig ist, die für ein gleichwertiges Verfahren auf deutscher Seite zuständig wäre. In der Regel sind dabei Landesbehörden federführend, es kann aber - je nach Art des Vorhabens - auch die Zuständigkeit einer Bundesbehörde bestehen. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit wird sowohl das amtliche Veröffentlichungsblatt als auch das Internet genutzt, schreibt die Bundesregierung. Die Einwände der Öffentlichkeit werden dann bei Gesprächen der obersten Bundes- und Landesbehörden mit dem jeweiligen Nachbarland eingebracht. "Der Nachbarstaat ist nach den Vorgaben des Völker- und Europarechts verpflichtet, die Einwendungen der deutschen Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das geplante Vorhaben angemessen zu berücksichtigen", erklärt die Bundesregierung weiter. Die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung eines Projektes könne jedoch nur die dafür zuständige Behörde des Nachbarlandes treffen.

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6. Im Bundestag notiert: Deutsche Digitale Bibliothek

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) befindet sich derzeit in der Testphase. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9430). Aktuell stellen 20 Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive rund 6,4 Millionen digitalisierte Datensätze von Kulturgütern der DDB zur Verfügung. Zudem würden die Adressdaten von 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen erfasst. Deren Bestände sollen möglichst umfassend digitalisiert werden, um das Kulturerbe dauerhaft zu erhalten und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Koordination des Gemeinschaftsprojekts von Bund, Ländern und Kommunen sei an das Kompetenznetzwerk DDB übertragen worden. Dieses lege auch die inhaltliche und strategische Vorgehensweise bei der Digitalisierung fest.

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7. Im Bundestag notiert: Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der zunehmenden Zahl von Fällen wird Handlungsbedarf zur Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen gesehen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9685) weiter mitteilt, funktionieren diese Steuergestaltungsmodelle durch Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften.

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8. Im Bundestag notiert: Kaltreserve in der Stromversorgung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Kaltreserve in der Stromversorgung wurde bisher zwei Mal abgerufen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (17/9627) schreibt, erfolgte der erste Abruf am 8. und 9. Dezember 2011 und der zweite Abruf während der Kältewelle in der ersten Februarhälfte 2012. Die Antwort erfolgte auf eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (17/9515).

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9. Im Bundestag notiert: Energieforschung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kernpunkt der Neuausrichtung der Forschungsmittel in der Energieforschung ist eine Aufstockung der Mittel für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9648) mit.

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10. Im Bundestag notiert: EU-Stresstests zu Terrorgefahren bei Atomanlagen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mehr Informationen über EU-Stresstests zu Terrorgefahren bei Atomanlagen. Hintergrund ist die Tatsache, dass auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens im Rahmen der EU-Stresstests für Atomanlagen eine eigene Arbeitsgruppe für die Prüfung terrorbedingter Risiken eingerichtet wurde. In einer Kleinen Anfrage (17/9804) erkundigen sich die Abgeordneten die Bundesregierung, wie der offizielle Name der Arbeitsgruppe lautet und mit wem sie zusammenarbeitet. Außerdem möchten die Grünen wissen, wer dabei die Federführung hat und wie oft die Arbeitsgruppe bislang getagt hat.

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11. Im Bundestag notiert: Ausgaben für Integrationskurse

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9876). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie hoch im Jahr 2011 die Ausgaben für Integrationskurse waren. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie der aktuelle Durchschnittswert der gezahlten Lehrkräftehonorare im Integrationskursbereich lautet.

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12. Im Bundestag notiert: Zugang zu den Unesco-Welterbestätten für Behinderte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den barrierefreien Zugang zu den Unesco-Welterbestätten für Behinderte. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9945) will sie darüber informiert werden, welche der 36 Welterbestätten barrierefrei zugänglich und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Zudem möchte sie wissen, welche Fördermittel des Bundes seit 2009 an die Welterbestätten gezahlt wurden und ob die Förderung mit der Auflage nach einem barrierefreien Zugang verbunden war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 309 - 21. Juni 2012 - 12:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012