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BUNDESTAG/3306: Heute im Bundestag Nr. 311 - 22.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 311
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

  1. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen Gehälter offenlegen
  2. Perspektive für Palästinensische Autonomiebehörde verlangt
  3. Arbeitslose stärker von chronischen Krankheiten und Gesundheitsstörungen betroffen als Erwerbstätige
  4. Europäische Arbeitsgruppe veröffentlichte Bericht über Terrorgefahren bei Atomanlagen
  5. Im Bundestag notiert: Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG
  6. Im Bundestag notiert: Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Leistungsbetrieb
  7. Im Bundestag notiert: Fässer mit radioaktivem Abfall der Bundeswehr
  8. Im Bundestag notiert: Kraftstoffmarkt für reine Pflanzenöle
  9. Im Bundestag notiert: Stiftungen in Deutschland
10. Im Bundestag notiert: Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz



1. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen Gehälter offenlegen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll auf alle Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes einwirken, damit sie den "Public Kodex" verankern. Die Umsetzung solle bis Ende 2012 erfolgen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9984). "Im "Public Corporate Governance Kodex" (Public Kodex), der für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gilt, ist die individuelle Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Aufsichtsräte als Empfehlung enthalten", erläutert die Fraktion. Die Zahl der Unternehmen, die die Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte tatsächlich individuell veröffentliche, zeige, dass diese freiwillige Empfehlung zu kurz greife. Als Anteilseigner könne der Bund maßgeblich darauf hinwirken, ob und wie der Kodex umgesetzt werde. "Nur so kann die Unternehmensführung und -überwachung ehrlich, konsequent und transparent gestaltet werden", heißt es in dem Antrag.

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2. Perspektive für Palästinensische Autonomiebehörde verlangt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen soll das überwiegend von Israel kontrollierte Gebiet der Westbank an die Palästinensische Autonomiebehörde Stück für Stück übergeben werden. Die geltenden Restriktionen seien zu einem wichtigen Thema der bilateralen Beziehungen zu machen, heißt es in einem Antrag (17/9981) der Fraktion. Das sogenannte Oslo-II-Interimsabkommen hatte vorgesehen, dass die Befugnisse für Planung und Gebietsaufteilung innerhalb von fünf Jahren von Israel auf die Palästinensische Autonomiebehörde übergehen sollten. Dies sei jedoch bis dato nicht geschehen, so die Grünen. Israel übe weiterhin die fast vollständige Verantwortung und Autorität gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung aus. Die Grünen fordern weiter, dass Tel Aviv zu einer sofortigen Aussetzung der Abrisse von den Palästinensern gehörenden Anlagen und Gebäuden bereit sein müsse, bis diese Zugang zu einem fairen und rechtsstattlichen Planungsprozess haben. Weiter müsse die israelische Regierung aufgefordert werden, alle Fälle von Gewalt und Einschüchterung durch Siedler des Landes strafrechtlich verfolgen zu lassen.

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3. Arbeitslose stärker von chronischen Krankheiten und Gesundheitsstörungen betroffen als Erwerbstätige

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Chronische Krankheiten und Gesundheitsstörungen treten bei Arbeitslosen häufiger auf als bei Erwerbstätigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9860) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9491) und bezieht sich dabei auf Daten der gesetzlichen Krankenkassen und des repräsentativen Gesundheitssurveys des Robert Koch-Instituts. So seien Arbeitslose unter anderem häufiger von Depressionen und Schlafproblemen betroffen. Jedoch nähmen sie im Vergleich zu beschäftigten Versicherten nur unterdurchschnittlich an primärpräventiven Kursen der Krankenkassen teil. Die Bundesregierung unterstütze eine Reihe von Initiativen und Ansätzen zur Stärkung der Gesundheitsförderung insbesondere auch bei Arbeitslosen, heißt es. Diese seien zu Recht bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, den Sozialleistungsträgern und ihren Verbänden angesiedelt.

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4. Europäische Arbeitsgruppe veröffentlichte Bericht über Terrorgefahren bei Atomanlagen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Eine EU-Arbeitsgruppe hat von Juli 2011 bis Mai 2012 im Rahmen der EU-Stresstests über die Frage von Terrorgefahren bei Atomanlagen getagt. Die Gruppe mit dem Namen Ad Hoc Group on Nuclear Security (AHGNS) hat einen Abschlussbericht erstellt, der am 31. Mai 2012 unter der Internetseite des Rates unter www.consilium.europa.eu, Dok-Nr.10616/12) veröffentlicht wurde. Diese Informationen gibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9804), die darin nach den EU-Stresstests zu Terrorgefahren bei Atomanlagen gefragt hatte. Dabei führte die Bundesregierung weiter aus, dass innerhalb der Arbeitsgruppe bis September 2011 ein Fragebogen entwickelt wurde, in den die Erfahrungen der Mitgliedstaaten einflossen. Danach wurden unter der dänischen Präsidentschaft fünf Themenbereiche identifiziert, die zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und in dem im Mai veröffentlichten Abschlussbericht verarbeitet wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Private Unternehmen können keine direkte Beteiligung an der ÖPP Deutschland AG (Öffentlich-Private Partnerschaft) eingehen. Private Unternehmen könnten sich nur indirekt über Beteiligungsgesellschaften beteiligen, so dass eventuell unterschiedliche Interessenlagen auf Seiten der privaten und öffentlichen Gesellschafter "ohne Einfluss auf die Objektivität und Neutralität der Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG bleiben", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9895) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9801).

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6. Im Bundestag notiert: Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Leistungsbetrieb

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Bis April 2012 wurden bei Kernkraftwerken in Deutschland insgesamt 6.132 meldepflichtige Zwischenfälle verzeichnet. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9488) über Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Leistungsbetrieb. Die Angaben basieren auf einer beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geführten Datenbank. Die Erhebung der Daten beginnt im Jahr 1975, da zu diesem Zeitpunkt einheitliche Meldeverfahren für Zwischenfälle in deutschen Kernkraftwerken eingeführt wurden, für die verschiedene Kategorien bestehen.

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7. Im Bundestag notiert: Fässer mit radioaktivem Abfall der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) In der Schachtanlage Asse II wurden zwischen 1975 und 1978 insgesamt 236 Fässer mit radioaktivem Abfall der Bundeswehr eingelagert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9818) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/9271) mit. Die radioaktiven Abfälle seien gemäß der Strahlenschutzverordnung gesammelt und der Endlagerung zugeführt worden. 49 dieser Fässer hätten radiumhaltige Abfälle enthalten. Nach Regierungsangaben wurde in der Bundeswehr bis Mitte der 1960er Jahre radiumhaltige Leuchtfarbe an Anzeigeninstrumenten verwendet, um diese auch bei Dunkelheit ablesen zu können.

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8. Im Bundestag notiert: Kraftstoffmarkt für reine Pflanzenöle

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Kraftstoffmarkt für reine Pflanzenöle ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10027). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Maßnahmen sie zur Steigerung der Nachfrage nach diesen Kraftstoffen ergreifen will.

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9. Im Bundestag notiert: Stiftungen in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zahl der Stiftungen in Deutschland erkundigt sich die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9946). Die Bundesregierung soll auch angeben, an welchen Stiftungen der Bund beteiligt ist und wer den Bund in den jeweiligen Stiftungsgremien vertritt.

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10. Im Bundestag notiert: Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz ins Zentrum einer Kleinen Anfrage (17/10026). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich der Personalstand der Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz von 2005 an entwickelt hat und wie viele Besichtigungen es jährlich in kleinen, mittleren und großen Betrieben gegeben hat. "Eine humane Arbeitsgestaltung ist das Gebot der Stunde und daher ist der Bedarf an Beratung und Überwachung durch effektive Aufsichtsbehörden groß", heißt es zur Begründung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 311 - 22. Juni 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2012