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BUNDESTAG/3348: Heute im Bundestag Nr. 353 - 30.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 353
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Juli 2012 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Bundesrat verlangt andere Konversionslösungen
2. Bundesanstalt hat 5.100 Wohnungen in Berlin
3. Pumpspeicherleistung in Deutschland beträgt 6.352 Megawatt
4. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 39
5. Im Bundestag notiert: politisch motivierten Straf- und Gewalttaten
6. Im Bundestag notiert: Mittelabfluss beim Energieeffizienzfonds
7. Im Bundestag notiert: Pompidou-Gruppe



1. Bundesrat verlangt andere Konversionslösungen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll von der Bundeswehr geräumte Standorte nicht immer zum vollen Wert veräußern müssen. Der Bundesrat verlangt ein einem Gesetzentwurf (17/10334) die Einfügung einer Öffnungsklausel in das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Damit soll die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen möglich werden. "Es bedarf einer Rechtsgrundlage, welche die Möglichkeit eröffnet, mit den Erträgen aus Konversionsprojekten in starken Regionalmärkten auch ertragsschwache Konversionslösungen zu unterstützen", begründen die Bundesländer ihren Vorstoß. Weiter heißt es, der Bund müsse seiner besonderen Verantwortung für den von ihm initiierten Konversionsprozess gerecht werden. "Der diesbezügliche Verweis des Bundes auf die bestehenden Förderprogramme reicht bei weitem nicht aus, um zu einer angemessenen Flankierung der mit dem Stationierungskonzept der Bundeswehr verbundenen Auswirkungen beizutragen", kritisiert der Bundesrat.

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2. Bundesanstalt hat 5.100 Wohnungen in Berlin

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterhält in Berlin derzeit etwa 5.100 Wohnungen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10240) mitteilt, erfolgt die Wohnungsvergabe mit der Zielsetzung, versetzte Bundesbeamte am neuen Dienstort rasch mit neuen Wohnungen zu versorgen. Wenn im konkreten Fall kein Bedarf für diese Wohnungsfürsorge bestehe, werde die Wohnung frei vermietet. Alle Vermietungen würden zum ortsüblichen Mietpreis erfolgen.

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3. Pumpspeicherleistung in Deutschland beträgt 6.352 Megawatt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Speicherleistung der deutschen Pumpspeicherkraftwerke beträgt derzeit 6.352 Megawatt. Hinzu kommen noch mit dem deutschen Stromnetz verbundene Kapazitäten in Österreich (1.781 Megawatt) und in Luxemburg (1.096 Megawatt). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10314) weiter schreibt, unterstellen die Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung 7.700 Megawatt Bruttostromerzeugungskapazitäten von Pumpspeichern in den Jahren 2020 bis 2050. In einem Szenario des Bundesumweltministeriums werde von einer Erhöhung dieser Kapazitäten von 8.000 Megawatt im Jahr 2020 auf 9.000 Megawatt zwischen 2030 und 2050 ausgegangen. Im Jahr 2050 werde in dem Szenario zusätzlich von einer Kapazität von 3.300 Megawatt EE-Wasserstoff ausgegangen, "der potentiell als Speicher zur Verfügung stehen könnte", wie die Bundesregierung schreibt.

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4. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 39

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 39 werden auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verkehrslärmschutzverordnung so geplant, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Daher werde es im Bereich Lüneburg einen Tunnel von 399 Meter Länge mit anschließenden Lärmschutzwällen geben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10242).

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5. Im Bundestag notiert: politisch motivierten Straf- und Gewalttaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Juni 2012 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10367). Insbesondere will sie wissen, wie viele dieser Straftaten jeweils den Themenfeldern beziehungsweise Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei und Konfrontation gegen rechts beziehungsweise links zugeordneten worden seien. Auch möchte die Fraktion erfahren, wie hoch die Zahl der Verletzten und gegebenenfalls der Todesopfer war, und wie vielen Tätern beziehungsweise Tatverdächtigen eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen werde.

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6. Im Bundestag notiert: Mittelabfluss beim Energieeffizienzfonds

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Mittelabfluss beim Energieeffizienzfonds interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10332). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, für welche Maßnahmen Mittel verwendet wurden und was mit nicht ausgeschöpftem Geld geschehen sei.

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7. Im Bundestag notiert: Pompidou-Gruppe

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Austritt Deutschlands aus der sogenannten Pompidou-Gruppe des Europarates steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (17/10369) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung darauf verzichtet hat, über den am 31. Dezember 2011 erfolgten Austritt in ihren Drogen- und Suchtberichten 2011 und 2012 zu informieren und wann und im Rahmen welchen Entscheidungsprozesses sie entschieden hat, die Mitgliedschaft zu beenden. Außerdem fragt die Fraktion, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass zahlreiche Länder Süd- und Mitteleuropas sowie des Mittelmeerraums erst kürzlich der Gruppe beigetreten sind. Die Pompidou-Gruppe des Europarates ist die älteste europäische Institution der internationalen Drogenpolitik. Derzeit gehören ihr 37 Mitgliedstaaten an.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 353 - 30. Juli 2012 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2012