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BUNDESTAG/3350: Heute im Bundestag Nr. 355 - 01.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 1. August 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Bundesregierung: Aufbau des Digitalfunks ist weit vorangeschritten
2. Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht
3. Im Bundestag notiert: Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten
4. Im Bundestag notiert: Zahl der Ausweisungen im Jahr 2011
5. Im Bundestag notiert: Asylstatistik



1. Bundesregierung: Aufbau des Digitalfunks ist weit vorangeschritten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Aufbau und die Inbetriebnahme des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind weit vorangeschritten. Derzeit seien bundesweit mehr als 68 Prozent der Basisstationen des Digitalfunks BOS installiert und mehr als 45 Prozent in das Netz integriert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10066) auf eine Kleine Anfrage (17/9877) der Fraktion Die Linke. Die Teilnehmerzahl nehme monatlich weiter zu, Ende Mai 2012 habe sie bei 182.920 gelegen.

Funktionsfähig und verfügbar sei der Digitalfunk BOS derzeit beispielsweise in den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Leipzig und München, schreibt die Bundesregierung weiter. Seit November 2011 nehme Mecklenburg-Vorpommern als erstes Flächenland am Netzbetrieb teil. Im April 2012 seien der Köln-Bonner-Raum und weite Teile Sachsen-Anhalts in den erweiterten Probebetrieb eingetreten. Die dortigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hätten nun die Möglichkeit, von der Leistungsfähigkeit des Digitalfunks in ihrem täglichen Einsatz zu profitieren, betont die Regierung. Weiter schreibt sie, bei einigen Objekten würden zusätzliche technische Maßnahmen durch Gebäudefunkanlagen erforderlich sein, um eine ausreichende Versorgung im Inneren zu erreichen. Die Gewährleistung einer umfassenden Funkversorgung von Gebäuden und Bauwerken obliege aus vielfältigen Gründen den jeweiligen Betreibern der Objekte.

Gemäß den Anforderungen der BOS solle mit dem BOS-Digitalfunknetz eine sichere, hochverfügbare Sprachkommunikation und daneben eine schmalbandige Datenkommunikation ermöglicht werden, heißt es in der Antwort weiter. Eine hohe Datenübertragungskapazität sei derzeit keine Anforderung der BOS an das BOS-Digitalfunknetz. So sei die nach dem TETRA-Standard derzeit mögliche Datenübertragungsrate zwar geringer als im kommerziellen Mobilfunk, sie erfülle jedoch die vom BOS für den Digitalfunk BOS definierten operativ-taktische Anforderungen "in vollem Ma…, betont die Bundesregierung. So ermögliche sie beispielsweise die Alarmierung von Einsatzkräften der Feuerwehren, die Fahrzeughalterabfrage bei einer zentralen Datenbank oder die Übertragung von Fingerabdrücken. Grundsätzliche Forderung an die Infrastruktur sei es, die Energieversorgung des Digitalfunks BOS zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

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2. Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Bewertung der Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, zwischen 1904 und 1908 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10407) der Fraktion Die Linke. Konkret fragt sie die Bundesregierung, warum sie es vermeidet, die Massaker und Gräueltaten an den Herero und Nama als Völkermord zu bezeichnen. Auch will sie wissen, inwiefern die Regierung die Inhalte und Erkenntnisse des 1985 angenommenen Berichts des UN-Sonderberichterstatters Ben Whitaker zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords teilt und ob mit dem Begriff des Genozids aus Sicht der Bundesregierung auch historische Massaker vor 1948 entsprechend den Kriterien der UN-Völkermordkonvention als historische Fallbeispiele für Genozide gewertet werden können.

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3. Im Bundestag notiert: Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10384) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem erfahren, an welchen Missionen auf Grundlage von Paragraf 8 Absatz 1 beziehungsweise Paragraf 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes deutsche Polizisten und Zollbeamte derzeit beteiligt sind. Auch wie die Regierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet und wie viele deutsche Polizeibeamte im zweiten Quartal 2012 im Rahmen der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt wurden, interessiert die Fraktion.

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4. Im Bundestag notiert: Zahl der Ausweisungen im Jahr 2011

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zahl der Ausweisungen im Jahr 2011 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10391) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie wissen, wie viele Ausländer mit Stand 30. Juni 2012 im Ausländerzentralregister gespeichert sind, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorliegt. Diese Angaben soll die Bundesregierung unter anderem nach Alter, Geschlecht, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, befristet und unbefristet sowie aufhältig und nicht aufhältig differenzieren. Des Weiteren fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den systematischen Rückgang der ausgesprochenen Ausweisungen seit dem Jahr 2000 erklärt und bewertet und wie viele der Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, freiwillig ausgereist sind, wie viele abgeschoben wurden und wie viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.

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5. Im Bundestag notiert: Asylstatistik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das zweite Quartal 2012 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10392). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum vorherigen Quartal war. Außerdem will sie erfahren, wie viele Anerkennungen nach Paragraf 60 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes im zweiten Quartal 2012 es wegen staatlicher, nichtstaatlicher beziehungsweise geschlechtsspezifischer Verfolgung gegeben hat, und wie viele unbegleitete Minderjährige in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Asylantrag gestellt haben. Auch die Zahl der eingeleiteten Widerrufsverfahren, die durchschnittliche Bearbeitungs- und Verfahrensdauer, sowie die Zahl der Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung interessiert die Abgeordneten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 1. August 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2012