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BUNDESTAG/3372: Heute im Bundestag Nr. 377 - 31.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 377
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. August 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Bundesregierung: 482 Millionen Euro für nachhaltige Stadtentwicklung seit 2002
2. Regierung stuft Einfluss von Radioaktivität von Atommüll aus dem Meer auf die Nahrungskette als gering ein
3. Die Linke fragt nach Gesundheitsgefährdung durch medial erzeugte Schönheitsideale
4. Im Bundestag notiert: Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung
5. Im Bundestag notiert: Geheimschutzstelle des Bundestages
6. Im Bundestag notiert: Beschäftigtendatenschutz
7. Im Bundestag notiert: Syrien



1. Bundesregierung: 482 Millionen Euro für nachhaltige Stadtentwicklung seit 2002

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland fördert in 61 Ländern nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10397) weiter mitteilt, flossen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 482 Millionen Euro in die Förderung der Stadtentwicklung vornehmlich in Länder Asiens, Afrikas und Südosteuropas. Davon seien rund 206 Millionen Euro in Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu Dienstleistungen sowie Umwelt und Klimaschutz investiert worden. Rund 276 Millionen Euro seien im selben Zeitraum im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt worden - hier vornehmlich mit den Schwerpunkten kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklungsfonds und Stadtteilsanierung.

Darüber hinaus unterstütze die "Servicestelle Kommunen der Einen Welt" im Auftrag der Bundesregierung das Projekt "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015". Im Jahr 2011 etwa seien neun Klimapartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Gemeinden in Entwicklungsländern eingegangen worden. Für das Programm stehen im laufenden Haushaltsjahr 2012 rund 590 000 Euro bereit, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung bewertet die nachhaltige Entwicklung von Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern "als wesentlichen Ansatz" um die internationalen Klima- und Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.

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2. Regierung stuft Einfluss von Radioaktivität von Atommüll aus dem Meer auf die Nahrungskette als gering ein

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Einfluss von freigesetzter Radioaktivität aus auf dem Meeresgrund versenkten Abfallbehältern auf die Nahrungskette wird von der Regierung als gering eingestuft. In ihrer Antwort (17/10548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10437) bezieht sich die Regierung auf eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2003, wonach sich die Gesamt-Plutonium-Aktivität in dem Gebiet, in dem die radioaktiven Abfallfässer bis 1982 versenkt wurden, nicht "signifikant von der des Vergleichsgebietes oder des übrigen Atlantiks" unterscheidet. "Der Einfluss der aus den Fässern freigesetzten Aktivität auf die Nahrungskette in Sediment-Nähe ist im Vergleich zu der vom globalen Kernwaffenfallout in dieser Tiefe angekommenen Aktivität als gering einzustufen", schreibt die Regierung. Sie geht jedoch davon aus, dass die insgesamt 480 Fässer, die von Deutschland im Atlantik versenkt wurden, "zumindest teilweise nicht mehr intakt sind und Radionuklide freigesetzt wurden". In der Kleinen Anfrage hatten die Grünen auf einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" über die Problematik von im Meer versenkten Atommüllfässern verwiesen. Danach wurden bis 1982 von neun Staaten, darunter auch Deutschland, insgesamt 114.726 Tonnen radioakt ive Abfälle im Atlantik versenkt.

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3. Die Linke fragt nach Gesundheitsgefährdung durch medial erzeugte Schönheitsideale

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Inwieweit durch die Medien erzeugte Schönheitsideale zu einer Gesundheitsgefährdung oder auch Diskriminierung führen können, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10539). Viele Menschen, schreibt die Linke, litten unter dem Gefühl, nicht dem gängigen Schönheitsideal zu entsprechen. Als mögliche Folgen würden insbesondere bei jungen Menschen Essstörungen und nicht notwendige Schönheitsoperationen zu gesundheitlichen Risiken führen. Daher möchte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie sich der körperliche Allgemeinzustand der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt habe und ob sich in dieser Gruppe eine Zunahme psychisch bedingter Erkrankungen feststellen lässt. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Meinung der Regierung zu einem Gesetzentwurf der französischen Abgeordneten Valérie Boyer, der vorsieht, dass Fotografien von retuschierten Körpern kenntlich gemacht werden müssen.

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4. Im Bundestag notiert: Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte dieses Jahres sind im Ausländerzentralregister fast 280.000 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10391) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2012 insgesamt 279.500 Personen mit einer Ausweisungsverfügung erfasst, davon 23.208 als "aufhältig" und 256.292 als "nicht aufhältig".

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5. Im Bundestag notiert: Geheimschutzstelle des Bundestages

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10538). Darin schreiben die Abgeordneten, in den vergangenen Jahren seien parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion "vielfach nicht im öffentlichen Teil der entsprechenden Bundestagsdrucksachen beantwortet" worden. Wissen wollen sie unter anderem, wie viele Teilantworten auf Kleine Anfragen in der 16. und 17. Legislaturperiode lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und wie viele unter Verweis auf Geheimschutz nicht beantwortet wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Beschäftigtendatenschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was nach Ansicht der Bundesregierung die drängendsten Probleme beim Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Beschäftigten sind. In einer Kleinen Anfrage (17/10540) verweist die Fraktion zugleich auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" (17/4230). Zudem erkundigt sie sich in der Vorlage unter anderem danach, warum die Regierung "mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber der bisherigen Rechtslage und entgegen der gültigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Möglichkeit zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal ausweiten" wolle.

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7. Im Bundestag notiert: Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wann und zu welchen Gelegenheiten die Bundesregierung die Opposition in Syrien dazu aufgerufen hat, ihre Waffen niederzulegen, ihre bewaffneten Angriffe einzustellen oder sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen, möchte Die Linke unter anderem wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/10533) gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 377 - 31. August 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012