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BUNDESTAG/3397: Heute im Bundestag Nr. 402 - 19.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz
2. Die Linke: Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sollten unabhängig untersucht werden
3. Regierung steht Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz ablehnend gegenüber
4. Verschreibungspflicht für "Pille danach" bleibt erhalten
5. Treffen der syrischen Opposition ohne Vertreter der Bundesregierung
6. Grüne erkundigen sich nach Wasserqualität der Spree
7. Umsätze der Telekommunikationsbranche gehen zurück



1. Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Das neue deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 24. September 2012. Zu der von 14.00 bis 16.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stattfindenden Anhörung werden insgesamt 21 Sachverständige erwartet. Die Liste reicht vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum "Tax Justice Network".

Bei dem von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (17/10059) geht es darum, dass Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden sollen. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 Prozent) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Abgeltungsteuer) entsprechende Quellensteuer erheben. Es werde darüber hinaus sichergestellt, dass unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz in Zukunft "einem nicht kalkulierbaren Entdeckungsrisiko" unterliegen, heißt es im Gesetzentwurf.

Erbschaften werden von dem Abkommen ebenfalls erfasst. Auf nach dem Inkrafttreten des Gesetzes anfallende Erbschaften soll eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Auch sei für die Vergangenheit ein Verfahren zur Nachversteuerung bisher unentdeckter unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz "auf Basis realistischer Annahmen in einem pauschalierenden massentauglichen Verfahren" vereinbart worden. Für die Nachversteuerung wird das am 31. Dezember 2010 auf schweizerischen Konten oder Depots vorhandene Kapital zugrundegelegt. Die Nachversteuerung wird von schweizerischen Behörden vorgenommen. Sie erfolgt pauschal und anonym durch eine Einmalzahlung. Die Bundesregierung erwartet für 2013 Mehreinahmen in Höhe von 1,62 Milliarden Euro.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Die Linke: Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sollten unabhängig untersucht werden

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll ein unabhängiges Beobachtungs- und Beschwerdegremium einrichten, um Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete nachgehen zu können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (17/10685). Nach Auffassung der Fraktion gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Amtes die Menschenrechte verletzen. Dies geschehe unter anderem durch ungerechtfertigte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit festgenommener oder kontrollierter Personen sowie durch hierbei an den Tag gelegtes "rassistisches und diskriminierendes Verhalten". Überproportional häufig von Menschenrechtsverletzungen seien Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, schreiben die Abgeordneten. Reisende an Bahnhöfen und Zügen etwa würden ohne vorliegende konkrete Verdachtsmomente aufgrund ihrer Hautfarbe beziehungsweise ihres Aussehens kontrolliert. Dies verstoße gegen "verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote".

Die Antifolterstelle ist aus Sicht der Fraktion "ersichtlich keine Instanz", die in der Lage wäre, als Kontrollgremium effektiv und umfassend alle relevanten Bereiche potenzieller polizeilicher Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Deshalb befürworten die Abgeordneten die Schaffung einer unabhängigen Institution - beispielsweise in Form eines/einer Beauftragten. Sie solle die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und Lösungen für deren Beseitigung erarbeiten. Bis zum Jahresende 2012, verlangt die Fraktion, solle die Bundesregierung hierfür ein Konzept vorlegen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der Linksfraktion die Bundesregierung auf, Menschenrechte als Schwerpunktthema in der Ausbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sowie in der innerpolizeilichen Fortbildung stärker zu verankern. In Dienststellen müssten die eingesetzten Polizeibeamten zudem für die spezielle Problemsituation von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gesellschaft sensibilisiert werden. Durch menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit sollten auch die interkulturellen Kompetenzen des Polizeipersonals erhöht werden.

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3. Regierung steht Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz ablehnend gegenüber

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz steht die Bundesregierung einem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ablehnend gegenüber. Vor Unterzeichnung des Abkommens vom 21. September 2011 habe das Bundesfinanzministerium den Ankauf von solchen Daten-CDs als zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche erforderlich angesehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10438). Kriterium für die Entscheidung über einen Datenerwerb sei immer die Frage, ob es andere Möglichkeiten zur Durchsetzung deutscher Besteuerungsansprüche gebe. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den Anlagestandort Schweiz mit dem Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens der Fall ist", heißt es in der Antwort. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens seien die Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge "verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würden".

Auf die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit handelnder Personen schreibt die Regierung, diese Frage könne nicht abstrakt beantwortet werden. Es komme auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Seit 2008 wurden nach Angaben der Regierung insgesamt fünf Daten-CDs in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium erworben.

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4. Verschreibungspflicht für "Pille danach" bleibt erhalten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Verschreibungspflicht für die Notfallkontrazeption, die "Pille danach", wird vorerst nicht aufgehoben. "Eine Mehrheit für eine Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht zeichnet sich im Bundesrat derzeit nicht ab", schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10557) auf eine Kleine Anfrage (17/10474) der Fraktion Die Linke. Eine dafür erforderliche Änderung des Arzneimittelgesetzes würde der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, führt die Regierung weiter aus. Indes schreibt sie weiter, dass der zuständige Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht bereits 2003 empfohlen habe, den Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht herauszunehmen. Nach Angaben der Regierung wurde die "Pille danach" im Jahr 2011 in 367.427 Fällen verschrieben. Gleichzeitig gab die Regierung an, dass sich in der Zeit von 2002 bis 2011 die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche Minderjähriger um 45,9 Prozent verringert habe. Im früheren Bundesgebiet sank sie um 39,3 Prozent und in den neuen Ländern um 66,6 Prozent.

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5. Treffen der syrischen Opposition ohne Vertreter der Bundesregierung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) An den Treffen der syrischen Opposition im Rahmen des Projektes "Day After" haben keine Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesbehörden teilgenommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10619) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10523) mit. Das Projekt "The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria" sei eine gemeinsame Initiative der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) und des "United States Institute of Peace". Wie aus den Angaben der SWP hervorgehe, hätten sich im Rahmen des Projektes 45 Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Opposition seit Januar 2012 insgesamt sechs Mal getroffen. Ziel sei es gewesen, über eine Nach-Assad-Ordnung in Syrien zu diskutieren, die wichtigsten Herausforderungen zu identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen zu entwickeln, so die Bundesregierung.

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6. Grüne erkundigen sich nach Wasserqualität der Spree

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Wasserqualität der Spree ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10650) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin schreiben die Grünen, dass der Braunkohlebergbau in der Lausitz eine "inzwischen nicht mehr zu übersehende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat" zur Folge habe. Daher fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren für Flora und Fauna bewertet und welche Gefahren hinsichtlich der Trinkwasserversorgung in den betroffenen Regionen diesbezüglich in Berlin bestehen. Wissen möchten die Grünen außerdem, welche Fließgewässer und Seen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von der oben beschriebenen Problematik in Brandenburg und Sachsen noch betroffen sind.

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7. Umsätze der Telekommunikationsbranche gehen zurück

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Umsatzeinbußen in der Telekommunikationsbranche können Innovationen und den Infrastrukturausbau gefährden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (17/10602) vorgelegten Stellungnahme zu den Tätigkeitsberichten 2010/2011 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2011: Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern sowie Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen (17/8246, 17/8245) hin. So seien die Umsatzerlöse in der Branche von 67,3 Milliarden Euro (2005) auf 59,2 Milliarden Euro (2010) gesunken. Das Investitionsvolumen habe sich von 7,2 Milliarden Euro (2008) auf 5,9 Milliarden Euro (2010) vermindert.

Die Bundesregierung will untersuchen lassen, wie Wachstumshemmnisse beseitigt werden können. Zugleich werde sie ihrer Ressourcenverantwortung nachkommen und bedarfsgerecht Frequenzspektren zuweisen, heißt es zur zunehmenden Nutzung mobiler breitbandiger Dienste. Der Anteil von Smartphones und Tablets steige ständig. Auf diesen Geräten installierte Dienste würden stark zunehmenden Datenverehr auslösen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 19. September 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2012