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BUNDESTAG/3398: Heute im Bundestag Nr. 403 - 19.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 403
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2012 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Anhörung zum Jahressteuergesetz
2. Fraktion Die Linke fordert Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
3. Fraktion Die Linke will mehr Klarheit bei Bildungsprogramm für sozial benachteiligte Kindern
4. Umweltauswirkungen der Pulsfischerei
5. Steigende Schuldenstände im Euroraum
6. Im Bundestag notiert: Überprüfung der Riester-Rente
7. Im Bundestag notiert: Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen



1. Anhörung zum Jahressteuergesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) 31 Sachverständige werden zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (17/10000, 17/10604) erwartet. Die Anhörung beginnt am Mittwoch, den 26. September, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses und soll bis 18.00 dauern.

In dem Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch in Zukunft steuerfrei zu stellen. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen dagegen steuerpflichtig werden. Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich.

Nach dem Gesetzentwurf soll ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 336 Euro im Monat) steuerfrei gestellt werden. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst seien nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden. "Mit dieser Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr entbehrlich", schreibt die Bundesregierung.

Ein weiterer Teil des Gesetzes betrifft die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen. Nach der derzeitigen Regelung seien Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises benachteiligt, schreibt die Bundesregierung. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung des Kraftfahrzeugs. Diese Ein-Prozent-Regelung wird beibehalten, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für nach dem 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen vor. Im Steuerrecht sollen Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen. Ab 2015 soll diese Frist auf sieben Jahre verkürzt werden. Entsprechende Änderungen sollen auch im Handelsgesetzbuch erfolgen.

Ein weiterer Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie. Mit der Schaffung von zentralen Verbindungsbüros in allen EU-Ländern und der Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs sollen die nationalen Steuerbehörden bei der Steuerfestsetzung von grenzüberschreitenden Aktivitäten besser zusammenarbeiten können.

Die Mindereinnahmen durch das Jahressteuergesetz beziffert die Regierung für 2013 auf 265 Millionen Euro. Der Betrag soll bis 2016 auf 1,12 Milliarden Euro steigen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Fraktion Die Linke fordert Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Eine Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung fordert in einem Antrag die Fraktion Die Linke (17/10694). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um detaillierte Haltungsanforderungen für bisher nicht in der Verordnung berücksichtigte Nutztierarten zu erweitern, wenn notwendig nach Lebensabschnitten differenziert. Außerdem sollten die Besatzdichten und Haltungssysteme für alle landwirtschaftlichen Nutztiere so festgelegt werden, dass eine tiergerechte und tierschutzkonforme Haltung ohne körperliche Eingriffe gewährleistet und arttypisches Verhalten ermöglicht werde.

Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, den Einsatz von Antibiotika auf ein "veterinärmedizinisch notwendiges Minimum" zu reduzieren. Weiterhin solle die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dahingehend angepasst werden, dass Ausnahmegenehmigungen für schmerzhafte Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an ein nichttiergerechtes Haltungssystem "schnellstmöglich nach einem verbindlichen Zeitplan" aufgehoben werden. Zusätzlich solle eine unabhängige Prüfstelle eingerichtet werden, die die Tiergerechtheit von Haltungsanlangen und Bestandsmanagement regelmäßig kontrolliere.

Unter momentanen Haltungsbedingungen würden sich die Tiere durch die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und die Enge gegenseitig verletzen, was wiederum tierschutzrelevant wäre, schreiben die Abgeordneten. Da der Tierschutz im Artikel 20a des Grundgesetz als ein Staatsziel formuliert ist, sei eine Anpassung der Verordnung erforderlich.

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3. Fraktion Die Linke will mehr Klarheit bei Bildungsprogramm für sozial benachteiligte Kindern

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10689). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit dieses Programm der Bundesregierung mit den "lokalen Bildungsbündnissen" im Rahmen der "Allianz für Bildung" zusammenhängt.

Das Programm, für das das Bundesministerium für Bildung und Forschung laut Fraktion im Jahr 2013 bis zu 30 Millionen Euro und in den Folgejahren sogar bis zu 50 Millionen Euro ausgeben will, lasse in seiner gegenwärtigen Form noch viele Fragen offen, heißt es zur Begründung. In einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien am 13. Juni 2012 seien fraktionsübergreifend Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung des Programms "Kultur macht stark" formuliert worden, schreiben die Abgeordneten. Im Koalitionsvertrag spreche die Bundesregierung von der Schaffung lokaler Bildungsbündnisse, um die Bildungsarmut in Deutschland abzubauen. Das nun aufgelegte Programm erwecke jedoch den Eindruck, dass es sich um eine deutlich verkleinerte Variante handele. Es bleibe unklar, ob es sich hierbei um ein Programm innerhalb der am 22. Februar 2011 gegründeten "Allianz für Bildung" handele, in der ebenfalls von Bildungsbündnissen und Vernetzungsstrukturen die Rede ist, oder ob hier "Parallelstrukturen entstehen", heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.

Die Fraktion fragt unter anderem, wie die Bundesregierung die Begrenzung des Projekts auf kulturelle Bildung begründet und was darunter zu verstehen ist. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, warum vorrangig nur außerschulische Projekte berücksichtigt und Maßnahmen außerschulischer Akteure im Unterricht an den Schulen ausdrücklich ausgeschlossen würden. Ferner interessiert die Fraktion, inwieweit sichergestellt wird, dass über dieses Programm bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche erreicht werden. Auch erwartet sie eine Antwort, anhand welcher Kriterien eine Entscheidung darüber getroffen wird, wer als bildungsbenachteiligt gilt und wer nicht.

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4. Umweltauswirkungen der Pulsfischerei

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach den Umweltauswirkungen der Pulsfischerei fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (17/10690). Unter anderem will die Fraktion wissen, in welchem Umfang, von wem und in welchen Fischereigebieten die Pulsfischerei in deutschen Gewässern angewandt wird. Ebenso fragt sie nach der Einschätzung der Bundesregierung zur "Ökosystemverträglichkeit" dieser Art des Fischfangs gegenüber anderen Fangformen sowie den kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt.

Bei der Pulsfischerei beziehungsweise Elektrofischerei werden nach Darstellung der Fragesteller am Boden lebende Fische durch elektrische Impulse aufgescheucht, um sie so mit Grundschleppnetzen unter weitgehender Vermeidung von Grundberührungen fangen zu können. In neuester Zeit gebe es jedoch Berichte über tote und verkrüppelte Fische, die auf die elektrischen Impulse zurückgeführt würden. Dementsprechend werde befürchtet, schreibt die Fraktion, dass Erfolge bei der Bestandserhaltung von Fischbeständen durch die flächendeckende Anwendung der Pulsfischerei zunichte gemacht würden.

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5. Steigende Schuldenstände im Euroraum

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) In diesem und im kommenden Jahr werden im Euroraum steigende Staatsschuldenstände erwartet. Nur Griechenland werde in diesem Jahr seinen Schuldenstand um 4,7 Prozent verringern können, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/10669) vorgelegten Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2011/2012 der EU-Mitgliedstaaten. Für Griechenland wird prognostiziert, dass der Schuldenstand von 165,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 160,6 Prozent in diesem Jahr sinken soll. Für 2013 wird wiederum ein Anstieg auf 168 Prozent erwartet.

Wie sich aus dem Bericht weiter ergibt, wird Belgien in diesem Jahr erstmals einen Schuldenstand über 100 Prozent des BIP haben: 100,5 Prozent werden prognostiziert nach 98,0 im Vorjahr. Der Schuldenstand soll 2013 weiter auf 100,8 Prozent steigen. Auch in Irland steigt der Schuldenstand von 108,2 auf 116,1 Prozent. Für 2013 werden 120,2 Prozent erwartet. Diese Tendenz setzt sich in den Prognosen für Portugal und Spanien fort. So soll der portugiesische Staatsschuldenstand von 107,8 auf 113,9 Prozent in diesem Jahr steigen. 2013 sollen es 117,1 Prozent werden. Für Spanien wird ein Anstieg von 68,5 auf 80,9 Prozent und 87 Prozent (2013) erwartet.

In Italien soll der staatliche Schuldenstand zunächst von 120,1 auf 123,5 Prozent in diesem Jahr steigen und 2013 wieder auf 121,8 Prozent sinken. In Deutschland steigen die Staatsschulden von 81,2 auf 82,2 Prozent. 2013 soll sich der Trend umkehren und der Schuldenstand wieder auf 80,7 Prozent sinken.

Die EU-Länder außerhalb der Eurozone können nach den Erwartungen der EU-Kommission in diesem Jahr ihre Schuldenstände zum Teil deutlich reduzieren: Genannt werden Polen (-1,3 Prozent), Ungarn (-2,1 Prozent), Schweden (-2,8 Prozent) und Dänemark (-5,6 Prozent).

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6. Im Bundestag notiert: Überprüfung der Riester-Rente

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung dem Bundestag Informationen über die Überprüfung der Riester-Rente vorlegen will, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10692) erfahren. Die Fraktion erkundigt sich in einem umfangreichen Fragenkatalog unter anderem nach der Kostenbelastung der Verträge und ob allgemein verbindliche Kalkulationsgrundlagen vorgegeben werden sollen.

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7. Im Bundestag notiert: Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10648). Dabei geht es besonders um die Verschonung von Betriebsvermögen. Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern, welche Erfahrungen hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen durch die Bestimmungen vorliegen und ob es auch im Ausland Regelung zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen bei Erbschaften gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 403 - 19. September 2012 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012