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BUNDESTAG/3400: Heute im Bundestag Nr. 405 - 20.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 405
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. September 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
2. Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
3. Regierung: Vereinzelt Kontakte zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten
4. Regierung berichtet über Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011
5. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime"



1. Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Um die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) geht es am Montag, 24. September 2012, in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Dem Gremium liegen dazu neben einem Gutachten zur Evaluierung des IFG auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (17/9724) vor, mit dem in Artikel 5 der Verfassung ein "Informationszugangsgrundrecht" verankert werden soll. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung.

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll in Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) neu eingefügt werden: "Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt."

In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Recht jedes Einzelnen auf Zugang zu Informationen im Grundgesetz "nach noch herrschender Meinung bisher nicht als Grundrecht verankert" sei. In der Praxis habe sich indes gezeigt, dass "die einfachrechtliche Regelung von Ansprüchen auf Zugang zur Information allein (...) nicht ausreicht", um Informationsansprüche der Bürger wirksam werden zu lassen.

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2. Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/TIL) Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Import von Biokraftstoffen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verboten wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/10683) steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet" werden oder der Anbau von Nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird.

"Der Import von Biomasse aus Ländern außerhalb der EU ist angesichts der weltweiten Ernährungsunsicherheit, der Gefährdung der Biodiversität sowie fehlender Mechanismen zur Kontrolle eines nachhaltigen Anbaus der Biomasse höchst problematisch", stellen die Abgeordneten in ihrem Antrag fest. Die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Agrokraftstoffen habe zur Folge, dass traditionelle Nutzer dieser Flächen vertrieben würden. Zur Erschließung neuer Nutzflächen für den Anbau von Agrokraftstoffen ändere sich die Landnutzung. So würden beispielsweise in Indonesien Primärwälder abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen.

Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU-Kommission von ihrem Ziel absehe, bis 2020 Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen, fordern die Abgeordneten.

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3. Regierung: Vereinzelt Kontakte zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat Kenntnis über vereinzelte Kontakte zwischen deutschen rechtsextremistischen Organisationen und vergleichbaren bulgarischen Organisationen.

Das bestätigt sie in ihrer Antwort (17/10633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10532). Beispielsweise würden Informationen über Kontakte auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der 2007 von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Rumänien gegründeten und im selben Jahr wieder aufgelösten Fraktion im Europäischen Parlament "Identität - Tradition - Souveränität" (ITS) vorliegen. Dem Bündnis gehörten zwar keine deutschen Parteien an. Gleichwohl hätten sowohl Vertreter der NPD als auch der "Pro-Bewegung" (rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung "Pro Köln" hervorgegangen ist) im September 2007 an einem von der Fraktion ITS im Europäischen Parlament organisierten Treffen in Straßburg teilgenommen.

Entgegen der Darstellung der Fraktion Die Linke seien Kontakte bulgarischer und deutscher Rechtsextremisten begrenzt, heißt es in der Antwort weiter. Ebenso ist nach Auffassung der Bundesregierung der "pauschalisierende Vorwurf" einer weiten Verbreitung von Rassismus in der bulgarischen Gesellschaft und bei bulgarischen Behörden "unzutreffend".

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4. Regierung berichtet über Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Um die Zahl der Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln im Jahr 2011 geht es in einem als Unterrichtung (17/10601) vorgelegten Bericht der Bundesregierung. Danach sind im vergangenen Jahr im repressiven Bereich in fünf Ländern sowie beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in zehn Verfahren insgesamt zehn Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden. Zur Gefahrenabwehr haben im Berichtsjahr laut Vorlage im Zuständigkeitsbereich des Bundes in zwei Verfahren des Bundeskriminalamtes insgesamt drei Maßnahmen der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung stattgefunden.

Anlass für die repressiven Maßnahmen waren der Unterrichtung zufolge schwere Straftaten, darunter in drei Fällen die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie in ebenfalls drei Fällen Mord und Totschlag. Als Anlass für die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr werden länderübergreifende Gefahren des internationalen Terrorismus angegeben. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2011 elf Privatwohnungen und drei "sonstige" Wohnungen überwacht. Die einzelnen Überwachungen dauerten den Angaben zufolge zwischen einem und 130 Kalendertagen.

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5. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Veröffentlichung der Studie "Lebenswelten junger Muslime" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10636). Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sich in einer Sitzung des Innenausschusses am 25. April 2012 dafür entschuldigt, dass er und der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) "eine Falschauskunft erteilt hatten, als sie auf Nachfragen bestritten, dass die Studie 'Lebenswelten junger Muslime' vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorab der 'Bild'-Zeitung zur Verfügung gestellt worden war". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob nur Mitarbeiter im Pressereferat "von der Vorabübermittlung der Studie an die 'Bild'-Zeitung" wussten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 405 - 20. September 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2012