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BUNDESTAG/3403: Heute im Bundestag Nr. 408 - 24.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 408
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2012 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. "Rohstoffverbrauch deutlich senken"
2. Rechtsausschuss lädt zu einer öffentlichen Anhörung zum Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
3. Die SPD will mehr Engagement beim Kampf gegen neue synthetische Drogen
4. Die SPD sieht Probleme bei der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes
5. Bundesregierung verfügt nur über wenige Daten zur belegärztlichen Geburtshilfe
6. Die Linke warnt vor Krise im griechischen Gesundheitssystem
7. Linke verlangt Aufklärung über HCV-Infektionen
8. Bundesregierung legt Verordnung über Industrieemissionen vor



1. "Rohstoffverbrauch deutlich senken"

Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Berlin: (hib/KOS) Man müsse angesichts des Ausmaßes der Umweltbelastungen "den Ressourcenverbrauch deutlich senken", es werde nicht ausreichen, den Rohstoffverbrauch im Sinne einer Entkopplung vom Wachstum in Zukunft weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung: Dies bezeichnete Hermann Ott am Montagnachmittag zum Auftakt der Sitzung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" als "Schlüsselbotschaft" für die Ressourcenpolitik. Bei der Vorstellung des inzwischen fertiggestellten Teils des Berichts der Projektgruppe 3, die sich mit Rohstoffverbrauch und -reduzierung befasst, sagte deren Leiter, es könne "von entscheidender Bedeutung für die Menschheit sein", dass die Verminderung des Ressourcenkonsums und des Schadstoffausstoßes tatsächlich gelingt.

Vor der unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) tagenden Kommission betonte der Grünen-Abgeordnete, in einigen Bereichen wie dem Klimawandel, der Artenvielfalt und der Stickstoffbelastung natürlicher Kreisläufe seien die "Grenzen der Umweltnutzung bereits überschritten". Ott sprach von global "unabsehbaren Folgen", wenn etwa das arktische Meer als "fragiles Ökosystem" als Folge des Klimawandels im Sommer komplett eisfrei werden sollte. Noch nicht verabschiedet hat die Projektgruppe 3 den Forderungskatalog, der sich als Konsequenz aus der alarmierenden Bestandsaufnahme in Form von "Handlungsempfehlungen" an die künftige Politik richten soll: "Da liegt einiges an Zunder drin", so der Grünen-Politiker.

Ott warnte vor der Annahme, das Problem werde sich allein deshalb entschärfen, weil die Rohstoffvorkommen immer weiter abnehmen: Dies werde nicht der Fall sein, da viele Vorräte etwa bei der Kohle noch sehr lange Zeit reichen würden. Man müsse vielmehr dem Ressourcenverbrauch "politisch Grenzen zu setzen". Ein ökologischer Umbau kann aus Sicht des Abgeordneten jedoch nur gelingen, wenn die sozialen Auswirkungen einer solchen Strategie bedacht werden: Man müsse "soziale Leitplanken" einziehen und die Sozialsysteme "vernünftig ausgestalten".

Als großes Hindernis auf dem Weg hin zu einer Reduzierung des Rohstoffkonsums bezeichnete Ott den sogenannten "Rebound-Effekt", der größer sei als bislang gedacht. Dieser Fachbegriff beschreibt den Umstand, dass technische Effizienzsteigerungen einerseits zu einer Verminderung des Ressourcenverbrauchs führen, andererseits aber solche Einsparungen durch Mehrkonsum wieder neutralisiert werden. Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Autos: Die Motoren würden heutzutage weitaus weniger Benzin benötigen als früher, doch werde dies durch mehr Fahrkilometer oder schnellere Fahrzeuge wieder wettgemacht. Ein anderes von Ott erwähntes Beispiel: Ein Hausbesitzer spart Geld durch die Wärmedämmung seines Gebäudes und investiert diesen Gewinn dann in ökologisch problematische Flugreisen.

Der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige Marc Oliver Bettzüge zog aus den Erkenntnissen der Projektgruppe 3 die Schlussfolgerung, dass die Probleme des Rohstoffverbrauchs nicht mehr allein auf nationaler Ebene angepackt werden könnten, gefordert sei vielmehr die Kooperationsbereitschaft der einzelnen Staaten. Für SPD-Obfrau Edelgard Bulmahn illustriert der Bericht die "Dringlichkeit" des Handlungsdrucks, die vielen noch nicht bewusst sei. Der FDP-Abgeordnete Florian Bernschneider warnte vor "Wachstumsfeindlichkeit", die keine Antwort auf die Herausforderungen sein könne, auch dürfe man bei der Senkung des Ressourcenkonsums nicht nur auf technische Lösungen setzen. Der von der Linksfraktion berufene Experte Ulrich Brand kritisierte, dass hierzulande bislang der Wille zur Verminderung des Rohstoffverbrauchs fehle. Im Namen der Grünen bezeichnete es der Sachverständige Uwe Schneidewind als "entscheidende Herausforderung", ein ökologisches Umsteuern unter den Bedingungen der Globalisierung zu organisieren.

Nach der Beratung und der Verabschiedung des vorliegenden Teils des Berichts der Projektgruppe 3 will die Enquetekommission im November das brisante Kapitel über die politischen Schlussfolgerungen erörtern. Auch die Debatte der Expertisen, an denen vier weitere Teams arbeiten, steht noch aus. Die Kommissionsvorsitzende Kolbe kündigte an, dass der auf der Basis der fünf Studien zu erstellende Abschlussbericht des Bundestagsgremiums im Mai 2013 im Plenum diskutiert werden soll.

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2. Rechtsausschuss lädt zu einer öffentlichen Anhörung zum Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VER) Am Mittwoch, dem 26. September 2012, wird der Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr durchführen. Anlass ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9694). Dieser sieht vor, dass bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, künftig Kempten im Allgäu Sitz des zuständigen Gerichts sein soll. Nach dem bisherigen Strafprozessrecht könnten Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt in der Initiative weiter. Darum soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.

Die Anhörung beginnt um 15.00 Uhr im Raum E 300 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Besucher können sich per E-Mail an rechtsausschuss@bundestag.de oder per Fax an 030/ 227 36081unter Angabe ihres vollständigen Namens und Geburtsdatums anmelden.

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3. Die SPD will mehr Engagement beim Kampf gegen neue synthetische Drogen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Ausbreitung synthetischer Drogen wie etwa Crystal soll effizienter bekämpft werden. Wie die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10646) schreibt, wird der Konsum neuer psychoaktiver, meist synthetischer Stoffe national wie international zu einem immer größeren Problem. "Die Zahl der Abhängigen nimmt im Bereich neuer Substanzen, besonders bei Jugendlichen, zu", heißt es in dem Papier weiter. Im Jahr 2010 sei mit 41 neuen Substanzen eine Rekordzahl gemeldet worden.

Als Kräutermischungen oder Badesalze bezeichnete Drogen enthalten nach Aussagen der Abgeordneten mitunter völlig neue Substanzen mit einem außerordentlich hohen Suchtpotential. Die chemische Struktur verbotener Betäubungsmittel werde dabei gezielt so verändert, dass die neue Substanz keiner Verbotsregelung mehr unterliege. "In Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU müssen rasch effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung der neuen illegalen Substanzen ergriffen werden", fordert die SPD. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die weitere Ausbreitung des Konsums synthetischer Drogen, insbesondere von Crystal, durch Maßnahmen zur effektiveren und stärkeren Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und -verbreitung, insbesondere der kristallinen Metamphetamine, zu bekämpfen.

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4. Die SPD sieht Probleme bei der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung soll alle Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des im Jahre 2000 verabschiedeten Anti-D-Hilfegesetzes (Anti-DHG) auszuräumen. Es gebe Hinweise darauf, dass das Hilfegesetz unzureichend umgesetzt werde, erklärt die SPD in ihrem Antrag (17/10645). Darin erinnern die Abgeordneten daran, dass in den Jahren 1978 und 1979 in der damaligen DDR "rund 4700 Frauen im Rahmen einer Anti-D-Immunglobulin-Behandlung mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden seien. Gemäß dem Anti-DHG hätten die Betroffenen Anspruch auf Entschädigung, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Infektion und den Schädigungsfolgen nachweisbar sei, schreibt die SPD weiter.

Bei der Begutachtung der Betroffenen würden Schädigungen außerhalb der Leber, die sogenannten extrahepatischen Manifestationen, nicht berücksichtigt. "Dies hat zur Verunsicherung der betroffenen Frauen beigetragen", führt die SPD aus. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehe aber zwischen der Hepatitis-Infektion und bestimmten extrahepatischen Manifestationen mit Sicherheit ein Zusammenhang. Nach dem Willen der SPD sollte daher der ärztliche Beirat für Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob die Richtlinien bezüglich extrahepatischer Manifestationen der Hepatitis C konkretisiert werden müssten.

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5. Bundesregierung verfügt nur über wenige Daten zur belegärztlichen Geburtshilfe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, wie viele Belegärztinnen und Belegärzte auf Geburtshilfestationen arbeiten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10513) mit. Auch die Zahl der Krankenhäuser, die in der Geburtshilfe ausschließlich mit Belegärzten arbeiteten, sei der Bundesregierung nicht bekannt. Es sei Sache der Krankenhäuser, in Abstimmung mit der jeweiligen Krankenhausplanung des Landes zu entscheiden, ob sie ihren Versorgungsauftrag, auch in der Geburtshilfe, unter Inanspruchnahme von Belegärzten wahrnehmen oder eigene Abteilungen mit angestellten Medizinern unterhalten wollten.

Nach Auskunft der Bundesregierung ergeben sich für die häufigste im Rahmen der Geburtshilfe abgerechnete Fallpauschale durchschnittliche Fallkosten in Höhe von 1.363,35 Euro. "Der entsprechende Wert bei einer Behandlung in einer Belegabteilung beträgt 1.133,40 Euro", führt die Bundesregierung aus. In diesem Wert seien die Kosten für die Leistungen des Belegarztes jedoch nicht enthalten. Für einen Vergleich mit der Geburtshilfe mit angestellten Ärzten lägen der Bundesregierung daher keine geeigneten Daten vor. Ferner seien auch keine detaillierten Angaben über die Entwicklung der Kosten für die Haftpflichtversicherung der Belegärzte in den letzten zehn Jahren verfügbar. Allerdings wisse die Bundesregierung, dass in der Geburtshilfe tätige Ärzte mit einem überdurchschnittlich hohen Prämienanstieg konfrontiert seien.

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6. Die Linke warnt vor Krise im griechischen Gesundheitssystem

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10622) weist die Fraktion Die Linke auf die dramatische Situation im griechischen Gesundheitssystem hin. "Für viele Krankenversicherte besteht bereits heute faktisch kein Versicherungsschutz mehr", führt die Linke aus. Mittlerweile seien 30 Prozent der Griechen nicht mehr krankenversichert und erhielten somit auch keine Leistungen. Für die Linke stellen "die Sparmaßnahmen, die Griechenland von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verordnet wurden", die wesentliche Ursache für diese Missstände dar.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit dem Memorandum of Understanding vom 11. April 2012 in der EU die Federführung für den Umbau des griechischen Gesundheitssystems übernommen habe. Sie wollen von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen dieses Memorandums ergriffen würden, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der im Herbst 2011 gegründeten staatlichen Organisation für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) zu verhindern. Außerdem will die Linke Auskunft darüber erhalten, welche Kooperationen und Maßnahmen auf der Grundlage der Declaration of Intent ergriffen worden sind. Die Erklärung sei am 16. Februar 2011 zwischen dem BMG und dem Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität der Hellenischen Republik unterzeichnet worden.

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7. Linke verlangt Aufklärung über HCV-Infektionen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, welche Maßnahmen dem Bundesgesundheitsamt (BGA) seit Anfang der achtziger Jahre zur Verfügung gestanden haben, um das Risiko von Blutern, sich durch Blutprodukte mit Hepatitis C zu infizieren, zu minimieren. Wie die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10708) ausführt, ist seit Anfang der siebziger Jahre eine Therapie von Bluterkranken mit den fehlenden, hauptsächlich aus menschlichem Blut gewonnenen Gerinnungsfaktoren möglich. Die Herstellung der Blutprodukte aus Pools mit sehr vielen Spendern berge jedoch die Gefahr einer Infizierung mit Krankheitserregern. Durch die Behandlung von Blutern mit den dringend benötigten Medikamenten sei es zu Infektionen mit HIV und Hepatitis C (HCV) gekommen.

Nach Angaben der Abgeordneten ist Anfang 1981 in Deutschland ein Pasteurisierungsverfahren zugelassen worden, das die Viren unschädlich macht. Das BGA habe es jedoch über mehrere Jahre versäumt, das Ruhen der Zulassung für nichtinaktivierte Präparate anzuordnen. "Nach Ende 1982 hätte es durch die möglich gewordene Behandlung mit virusinaktivierten Präparaten zu nahezu keiner Infektion mehr kommen müssen", schreibt die Linke.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung außerdem erfahren, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionen das Bundesgesundheitsministerium BGM) seinerzeit durchgeführt habe und ob diese ausreichend gewesen seien. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob es zutreffe, dass das Bundesministerium für Gesundheit in mehreren Schreiben an die Deutsche Hämophiliegesellschaft sein Interesse an einer Entschädigungslösung für HCV-infizierte Hämophile signalisiert habe. Anders als für die HIV-Infizierten/AIDS-Erkrankten gebe es für die durch Blutprodukte mit HCV Infizierten in Deutschland bis heute kein Entschädigungsgesetz.

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8. Bundesregierung legt Verordnung über Industrieemissionen vor

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Im Rahmen der umfangreichen Neuregelung von Industrieemissionen hat die Bundesregierung eine zweite Verordnung (17/10605) zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in den Bundestag eingebracht. Konkret wird damit die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin neu geregelt. Außerdem werden zudem Änderungen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen beschlossen. Mit der Verordnung wird die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung aus dem Jahr 1996 (IVU-Richtlinie) überarbeitet und an die EU-Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 angepasst. Die Richtlinie betrifft in ganz Europa etwa 52.000 Anlagen, in Deutschland sind es rund 9.000. Ein Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten in den EU-Mitgliedsländern in stärkerem Maße europäische Standards anzuwenden, um faire Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union zu erreichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 408 - 24. September 2012 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012