Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3430: Heute im Bundestag Nr. 435 - 08.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 435
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos
2. Fachgespräch zur Entlastung energieintensiver Betriebe
3. Im Bundestag notiert: Arbeitsplätze "alters- und alternsgerecht"
4. Im Bundestag notiert: Zwangsbehandlungen
5. Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsrichtlinie
6. Im Bundestag notiert: HIV und Hepatitis
7. Im Bundestag notiert: Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen



1. Öffentliche Anhörung zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039) durch. Die Anhörung soll am Montag, 15. Oktober 2012, um 14.00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses beginnen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Die Befreiung soll für alle vom 18. Mai 2011 (Datum des Kabinettsbeschlusses zur Elektromobilität) bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den Zeitraum von fünf Jahren von der Steuer befreit werden.

Die Liste der geladenen Sachverständigen: Jürgen Albrecht (ADAC), Reinold Borgdorf, (Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Bauernverband, Professor Klaus-Dieter Drüen (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Gerd Lottsiepen (Verkehrsclub Deutschland - VCD), Professor Andreas Musil (Universität Potsdam), Verband der Automobilindustrie (VDA), Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen, und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

*

2. Fachgespräch zur Entlastung energieintensiver Betriebe

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, den 17. Oktober, ein öffentliches Fachgespräch zu den von der Bundesregierung geplanten Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer durch. Grundlage des Gesprächs ist der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744). Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für den sogenannten Spitzenausgleich vor, der in seiner jetzigen Form zum 31. Dezember 2012 wegfällt. Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Unternehmen ihre Energieeffizienz erhöhen. Das Fachgespräch beginnt um 14.00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

Die Liste der geladenen Sachverständigen: Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hans Georg Buttermann (Energy Environment Forecast Analysis GmbH & Co. KG), Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Jörg Rothermel (Energieintensive Industrien in Deutschland - EID), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Professor Manuel Frondel (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Friedrich Seefeldt (Prognos AG), Christine Wörlen (arepo consult), Matthias Lefarth (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Cornelia Ziehm (Deutsche Umwelthilfe), Hans-Joachim Ziesing.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

*

3. Im Bundestag notiert: Arbeitsplätze "alters- und alternsgerecht"

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/10867) dazu auf, Arbeitsplätze "alters- und alternsgerecht" zu gestalten. Es seien Bedingungen notwendig, die für alle Altersklassen und das ganze Berufsleben eines Menschen gelten würden. Die Regierung solle gemeinsam mit Arbeitsschutzakteuren und Sozialpartnern ein Maßnahmenpaket entwickeln, das sowohl unterschiedlichen Lebensverläufen als auch unterschiedlichen Belastungen gerecht werde.

*

4. Im Bundestag notiert: Zwangsbehandlungen

Recht/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Über Zwangsbehandlungen psychisch kranker Menschen in Deutschland schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/10712) auf eine Kleine Anfrage (17/10576) der Fraktion Die Linke. Im Jahr 2011 seien 52.776 betreuungsrechtliche Unterbringungen gerichtlich genehmigt worden. Die Bundesregierung habe jedoch keine Kenntnis über Zahlen zur medikamentösen oder operativen Behandlungen psychisch kranker Menschen ohne ihre Zustimmung.

*

5. Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsrichtlinie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung lehnt die Antidiskriminierungsrichtlinie der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Dies geht aus ihrer Antwort (17/10701) auf eine Kleine Anfrage (17/10563) der Fraktion die Linke hervor. Grundsätzlich begrüße die Regierung jedoch die "Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020" und greife viele Punkte in ihrem Nationalen Aktionsplan auf. So sei besonders "die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung" ein zentraler Bestandteil in der Arbeitsmarktpolitik.

*

6. Im Bundestag notiert: HIV und Hepatitis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) In den Landtag Sachsen-Anhalt wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der es ermöglicht, Personen ohne deren Einwilligung auf HIV und Hepatitis zu testen. Dies sei möglich, wenn von ihnen eine Gefahr für "Leib oder Leben einer anderen Person" ausginge. In einer Kleinen Anfrage (17/10830) will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, in welchen Bundesländern es zu einer zwangsweisen Testung im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme kommen könne. Die Abgeordneten fragen außerdem, inwiefern die Polizeibeamten über Infektionsrisiken informiert würden und ob die Regierung den Gesetzentwurf auch in die Bundesgesetzgebung aufnehmen werde.

*

7. Im Bundestag notiert: Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10831) nach Hinweisen auf rechtsterroristische Strukturen. Sie will von der Bundesregierung wissen, um welches interne Lagepapier des Bundeskriminalamtes es sich in einem Artikel in dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel handele. Zudem fragt sie nach inwieweit es in den letzten Jahren rechtsextreme Diskussionen "über die Schaffung bewaffnet agierender Untergrundstrukturen" gab.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 435 - 8. Oktober 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2012