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BUNDESTAG/3442: Heute im Bundestag Nr. 447 - 17.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 447
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Bundestag debattiert über Regelungen zu Nebentätigkeiten
2. Rechtliche Regelung zur Anwendung der "Leichten Sprache" in der Gesetzgebung gefordert
3. Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform
4. Koalition will Förderung der Altersvorsorge verbessern
5. GSG 9 absolvierte seit 1972 mehr als 1.700 Einsätze
6. Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehr
7. Im Bundestag notiert: Spenden



1. Bundestag debattiert über Regelungen zu Nebentätigkeiten

Bundestagsnachrichten/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Die Debatte über die Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten beschäftigt in dieser Woche auch das Bundestagsplenum. Dazu ist für Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und Parteiengesetz" angesetzt. Die Aussprache findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

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2. Rechtliche Regelung zur Anwendung der "Leichten Sprache" in der Gesetzgebung gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten und Schriftstücken von Behörden und anderen staatlichen Stellen. Dazu soll nach Ansicht der Abgeordneten die rechtliche Verankerung einer verpflichtenden Anwendung der "Leichten Sprache" geschaffen werden. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke, eine darauf abzielende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. SPD- und Grünenfraktion sprachen sich für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" aus.

Der Petent setzt sich in seiner Eingabe dafür ein, dass das Recht auf "Leichte Sprache" in "verschiedenen Gesetzen in Deutschland stehen soll". Dabei bezieht er sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das den Abbau von Barrieren für behinderte Menschen verlange. Eine solche Barriere kann aus Sicht des Petenten auch eine "komplizierte und schwer zu verstehende Sprache" sein. Zwar gebe es derzeit schon Regeln für "Leichte Sprache", doch würden diese zu wenig Anwendung finden. Daher, so die Forderung in der Petition, solle "Leichte Sprache" in entsprechenden Gesetzen des Sozialrechts verankert werden, aber auch vor Gericht sowie in Verträgen und anderen wichtigen Schriftstücken Anwendung finden.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung räumt der Petitionsausschuss ein, dass schon einiges für eine "Leichte Sprache" in der Gesetzgebung und im Schriftverkehr von Behörden angestoßen worden sei. "Es bleibt aber noch viel zu tun", heißt es weiter. Als "guter Anfang" wird das Modellprojekt "Verständliche Sprache" bezeichnet, welches vom Bundesjustizministerium (BMJ) und der Gesellschaft für deutsche Sprache eingerichtet worden ist. Dabei sei unter anderem untersucht worden, wie Gesetzestexte sprachlich so verbessert werden können, dass jeder sie versteht. Der Petitionsausschuss, so schreiben die Abgeordneten, begrüßt es ausdrücklich, dass als Folge dieses Projektes durch das BMJ eine Sprachberatung fest eingerichtet worden sei. Deren Aufgabe sei es, die Gesetzentwürfe sprachlich zu prüfen, damit die Verständlichkeit verbessert wird.

Anstrengungen für die bessere Verständlichkeit von Bescheiden hat es nach Ansicht des Ausschusses in jüngster Zeit auch im Verwaltungsbereich gegeben. Das gelte für die Bundesagentur für Arbeit ebenso wie für die Deutsche Rentenversicherung Bund. Trotz dieser guten Ansätze fehlt aber nach Meinung des Petitionsausschusses noch die "feste Verpflichtung zur 'Leichten Sprache' und die entsprechende rechtliche Verankerung dafür".

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3. Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform

Innenausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Datenschutz in der Europäischen Union beschäftigt den Innenausschuss am Montag, 22. Oktober 2012, in zwei öffentlichen Anhörungen mit jeweils sieben Sachverständigen. Die erste Sitzung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis 13 Uhr, die zweite Sitzung findet von 14 bis 16 Uhr im selben Raum statt.

Gegenstand der Anhörungen sind ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (Ratsdokument 5853/12) sowie für eine EU-Richtlinie (Ratsdokument 5833/12). Ferner geht es um einen Bericht der EU-Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Ratsdokument 5834/12), eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt - Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert" (Ratsdokument 5852/12) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Datenschutzreform zu unterstützen (17/9166).

Brüssel plant, eine durchsetzungsfähige Datenschutzregelung in der EU zu schaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, dass die digitale Wirtschaft im Binnenmarkt weiter Fuß fasst, die Bürger Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten und die Sicherheit für Wirtschaft und Staat in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht wird. Die Richtlinie soll Regeln für den Schutz personenbezogener Daten enthalten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden. Mit der EU-Verordnung soll ein allgemeiner Datenschutzrahmen geschaffen werden.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Schutzniveau einzusetzen. Die Daten sollten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Nicht-EU-Staaten geschützt werden.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 18. Oktober unter Nennung des Namens und Geburtsdatums per E-Mail (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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4. Koalition will Förderung der Altersvorsorge verbessern

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll verbessert werden. Dazu sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor. Der Gesetzentwurf steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständischen Versorgung, landwirtschaftlichen Alterskasse und privater Basisrenten schaffe Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, schreiben die Fraktionen in dem Gesetzentwurf. Außerdem werde der Spielraum zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit verbessert.

Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden.

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes schreibt der Gesetzentwurf die Einführung von Produktinformationsblättern vor. Dies werde dazu führen, "das die staatlich geförderten Produkte vom Verbraucher als nicht mehr so komplex eingestuft werden", schreiben die Fraktionen. Derzeit fühlten sich viele Verbraucher wegen der Unterschiedlichkeit der Produkte und Kostenmodelle überfordert. So gebe es zum Beispiel bei der Riester-Rente klassische Rentenversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne, Bausparverträge sowie Sparpläne mit Genossenschaftsanteilen. "Die Vergleichbarkeit der Produkte kann erreicht werden, indem ein einheitliches Produktinformationsblatt für alle Produktgruppen der staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte erreicht wird", erwarten die Fraktionen.

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5. GSG 9 absolvierte seit 1972 mehr als 1.700 Einsätze

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei hat seit ihrer Gründung im Herbst 1972 bis zum 20. September 2012 insgesamt 1.703 Einsätze im In- und Ausland absolviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10578) hervor. Danach galten im Zeitraum von 1985 bis zum laufenden Jahr 135 Einsätze der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, 48 Einsätze der Bekämpfung des Terrorismus und 152 Einsätze der Bekämpfung anderer Straftaten.

Wie die Regierung weiter schreibt, sind im Rahmen von Einsätzen drei GSG-9-Angehörige getötet und sieben verletzt worden. Davon seien drei Verletzungen durch Fremdeinwirkung und vier Verletzungen durch Unfälle verursacht worden. Im täglichen Dienst seien drei Angehörige der GSG 9 bei Unfällen ums Leben gekommen. Ein Angehöriger der GSG 9 kam den Angaben zufolge während seiner aktiven Dienstzeit durch Suizid ums Leben.

Auf die Frage, wie viele Menschen durch GSG-9-Angehörige im Einsatz verletzt oder getötet wurden, verweist die Regierung darauf, dass beim Einsatz anlässlich der Einführung der Lufthansa-Maschine im Oktober 1977 Schusswaffen eingesetzt wurden. Dabei seien drei bewaffnete Terroristen getötet und eine bewaffnete Terroristin verletzt worden. "Weitere Fälle sind nicht bekannt", heißt es in der Antwort weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Energiekosten der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10949) will sie unter anderem wissen, wie sich die Ausgaben für Strom, Gas, Fernwärme und Erdölprodukte bei den Streitkräften seit dem Jahr 2000 entwickelt haben. Zudem fragt sie danach, durch welche technischen und baulichen Erneuerungen Energie eingespart werden konnte und ob Strategien zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien existieren.

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7. Im Bundestag notiert: Spenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im September dieses Jahres der CSU 320.000 Euro und der FDP 80.000 Euro gespendet. Dies geht aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (17/10883) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 447 - 17. Oktober 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012