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BUNDESTAG/3493: Heute im Bundestag Nr. 498 - 07.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. November 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Pflegeberufe sollten modernisiert und zusammengeführt werden
2. Übungsleiterpauschale soll auf 2.400 Euro steigen
3. 22.256 landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Ländern
4. Im Bundestag notiert: Passiv-Aktiv-Transfers
5. Im Bundestag notiert: private und gesetzliche Versicherungen
6. Im Bundestag notiert: Sanktionen durch die Jobcenter
7. Im Bundestag notiert: Bankenrekapitalisierung in Spanien
8. Im Bundestag notiert: Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel
9. Im Bundestag notiert: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch



1. Pflegeberufe sollten modernisiert und zusammengeführt werden

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, die Pflegeberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen. Angesichts dessen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung nach einer Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Lediglich die Linksfraktion schloss sich dem Votum nicht an. Aus Sicht der Ausschussmehrheit ist die Petition geeignet, "in die laufenden Diskussionen einbezogen zu werden".

Der Petent hatte in seiner Eingabe einzelne Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers angeregt, wie etwa ein Mindestalter, das Abitur, eine dreijährige Ausbildung im Gesundheitsbereich und bestimmte Prüfungsmodalitäten. Was diese konkreten Forderungen angeht, so verweist der Ausschuss darauf, dass eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes im Sinne des Petenten unter anderem die grundlegende Frage aufwerfen würde, "ob ein weiterer Beruf mit weitgehend dem Arztberuf ähnlichen Kompetenzen gegenwärtig noch erforderlich ist und wie sich ein eventuell neu geregelter Heilpraktikerberuf in das System der bestehenden Heilberufe einfügen könnte".

Nach Ansicht des BMG bedürfen die dargestellten Fragen einer "intensiven, auch öffentlichen Diskussion", so dass eine kurzfristige Gesetzesänderung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Aufgrund verschiedener, unter anderem auch höchstrichterlicher Urteile zum Heilpraktikergesetz seien Bund und Länder in Gespräche über die Auslegung und Anwendung des Heilpraktikerrechts eingetreten, teilt das Ministerium mit.

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2. Übungsleiterpauschale soll auf 2.400 Euro steigen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es in dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316). Der Gesetzentwurf steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Damit werde bürgerschaftliches Engagement gezielt gefördert. Zugleich würden bürokratische Hemmnisse abgebaut, da die Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.

Der Gesetzentwurf sieht weitere Verbesserungen vor. So sollen die Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen steuerfrei bleiben, solange die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer die Grenze von 45.000 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze beträgt bisher 35.000 Euro. Geändert werden ebenfalls die Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Wer für einen Verein oder eine Stiftung ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Bisher setzte die Haftung bereits bei leichten Nachlässigkeiten ein.

Außerdem sollen Vereine in Zukunft leichter Geld ansparen können. Bisher müssen von einem Verein eingeworbene Gelder bis zum Ende des nächsten Jahres verwendet werden. Diese gesetzliche Frist zur Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert.

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3. 22.256 landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Ländern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den neuen Ländern hat es Ende 2010 22.256 landwirtschaftliche Betriebe gegeben. Davon waren 9.027 Betriebe über 100 Hektar groß, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10562). Weitere 2.354 Betriebe hatten Betriebsgrößen zwischen 50 und 100 Hektar. Angaben zu der Frage, welchen Einfluss die Verkäufe der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH auf die Größenstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe hatten, kann die Bundesregierung nicht machen.

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4. Im Bundestag notiert: Passiv-Aktiv-Transfers

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will über Passiv-Aktiv-Transfers einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Zu diesem Zweck fordert sie in einem Antrag (17/11199) die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Meinung der Antragsteller solle darin die Finanzierung dieses Sozialen Arbeitsmarkts "aus Mitteln des Eingliederungsbudgets und durch den Transfer von passiven Mitteln (Arbeitslosengeld II und eingesparte Kosten der Unterkunft) in aktive Mittel" festgeschrieben werden.

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5. Im Bundestag notiert: private und gesetzliche Versicherungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Grundsätzlich seien private Altersvorsorgeverträge und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung "kaum miteinander vergleichbar". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10793) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den "Problemen und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts" (17/10618). Die Regierung argumentiert, dass private und gesetzliche Versicherungen teilweise sehr unterschiedlich in der Ausgestaltung seien, was beispielsweise die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit und die Hinterbliebenenrenten betreffe.

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6. Im Bundestag notiert: Sanktionen durch die Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) 2011 seien gegen Hartz-IV-Empfänger mehr Sanktionen durch die Jobcenter als je zuvor verhängt worden, schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10938). Dazu zählten auch Kürzungen der Bedarfe für Unterhalt und Heizung. Deshalb will die Linksfraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf dahingehend sehe, "dass das Recht auf Gewährleistung des Existenzminimums durch Sachleistungen/geldwerte Leistungen in jedem Einzelfall und zu jeder Zeit zwingend zugesichert werden" müsse.

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7. Im Bundestag notiert: Bankenrekapitalisierung in Spanien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11244). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann dem Bundestag die Restrukturierungspläne vorgelegt werden und welche deutschen Banken Forderungen gegenüber dem spanischen Finanzsektor haben.

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8. Im Bundestag notiert: Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung über den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage (17/11134). Unter anderem will sie wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, um die Regierungen in Israel und Ägypten zur Bekämpfung des Menschen- und Organhandels auf der Sinai-Halbinsel zu drängen und welche konkrete Zusammenarbeit und Unterstützung die Bunderegierung den Behörden beider Länder gewährt. Ebenso erkundigt sich die Fraktion, welche internationalen und lokalen Organisationen an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligt sind und ob die Bundesregierung eigene diesbezügliche Programme unterhält. Laut Menschenrechtsorganisationen entwickele sich die Sinai-Wüste im Grenzgebiet von Ägypten und Israel in den letzten Jahren zu einem wichtigen Ort des Menschen- und Organhandels. Insbesondere Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea würden hier in die Fänge von Menschenhändlern geraten. Sie würden dort "unter sklavenähnlichen Bedingungen leben, zum Teil getötet und ihre Organe entnommen werden" sowie ihre Familien um Lösegeld erpresst, schreibt die Fraktion.

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9. Im Bundestag notiert: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) In einer Unterrichtung (17/11059) informiert die Bundesregierung den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" (17/10748). Darin heißt es, dass die Länderkammer beschlossen habe, Einwende gegen den Entwurf erheben werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 498 - 7. November 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012