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BUNDESTAG/3511: Heute im Bundestag Nr. 516 - 12.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 516
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. November 2012 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Bundesregierung berichtet über Maßnahmen gegen Fluglärm
2. Im Bundestag notiert: Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss
3. Im Bundestag notiert: Situation in Mali
4. Im Bundestag notiert: Kuba



1. Bundesregierung berichtet über Maßnahmen gegen Fluglärm

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung hält es für wissenschaftlich belegt, dass insbesondere nächtliche Belastungen durch Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigen können. "Die Frage ist heutzutage nicht mehr, ob Lärm krank macht, sondern in welchem Ausmaß und ab welchen Schallpegeln", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10918) weiter aus. Definitiv nachgewiesen sei mittlerweile der Zusammenhang zwischen Bluthochdruck und nächtlicher Fluglärmlärmbelastung.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass wegen der Zunahme des Luftverkehrs und des damit verbundenen Lärmzuwachses bereits im Jahr 2007 das Fluglärmgesetz novelliert worden sei. "Mit der Novelle sind insbesondere die Lärmwerte für die Einrichtung von Lärmschutzbereichen an Flughäfen und Flugplätzen verschärft worden", schreibt die Bundesregierung. Ferner betrachtet die Bundesregierung die Ziele in dem vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II von 2009 als geeignete Grundlage, um den Belästigungen durch Fluglärm entgegenzutreten. Darin werde bis zum Jahr 2020 eine Verminderung der Belästigung durch Fluglärm um 20 Prozent angestrebt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Optimierung von Flugrouten und die Einführung lärmmindernder Betriebsverfahren. Die Einführung eines generellen Nachtflugverbotes im Luftverkehrsgesetz sei derzeit hingegen nicht geplant. Mit der bestehenden Gesetzeslage, wonach die Planung und Genehmigung von Flughäfen den Ländern zugewiesen sei, könne lokalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. International setzt sich die Bundesregierung insbesondere für die Weiterentwicklung der Lärmgrenzwerte neuer Verkehrsflugzeuge nach dem Stand der Technik ein.

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2. Im Bundestag notiert: Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP anzuheben. In ihrem Antrag (17/11326) spricht sie sich dafür aus, den Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes zu gewähren.

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3. Im Bundestag notiert: Situation in Mali

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Mali und der "geplanten EU-Ausbildungsmission malischer Streitkräfte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11284). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche deutschen und internationalen Hilfsorganisationen derzeit Zugang zum Norden des Landes haben und wie viele der 500.000 Flüchtlinge an welchen Orten versorgt werden. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie sie das Kräfteverhältnis zwischen malischer Armee und bewaffneten Gruppen im Norden einschätzt und wie sie die Einflussmöglichkeiten von Westafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und Afrikanischer Union bewertet.

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4. Im Bundestag notiert: Kuba

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11243). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Gewaltanwendungen gegen inhaftierte kubanische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen sowie nach den Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den von der kubanischen Regierung angekündigten erleichterten Reisebestimmungen zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 516 - 12. November 2012 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2012