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BUNDESTAG/3540: Heute im Bundestag Nr. 545 - 27.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 545
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. November 2012 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Grüne fragen nach Haltung der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt
2. Bundesregierung informiert über die Lage in der DR Kongo
3. Grüne fragen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Belgien und in den Niederlanden
4. Im Bundestag notiert: Beziehungen von Banken zur Bundesregierung



1. Grüne fragen nach Haltung der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (17/11453). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in den von der Befreiungsorganisation "Frente Polisario" verwalteten saharauischen Flüchtlingslagern aktuell leben und wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage dort beurteilt.

Grundsätzlich soll die Bundesregierung darlegen, welche "politischen Leitlinien sie im Hinblick auf die Westsahara in der deutschen und europäischen Außen-, Menschenrechts-, Energie-, Entwicklungs- und Fischereipolitik" verfolgt, welche Entscheidungen in Bezug zur Westsahara sie seit 2010 bilateral, auf EU-Ebene und auf UN-Ebene getroffen und welchen Positionen sie im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage eingenommen hat.

Die Abgeordneten erkundigen sich weiterhin, welche Initiativen das Königreich Marokko seit 1991 ergriffen habe, um die humanitäre Lage in dem von ihm verwalteten Gebieten zu verbessern, welche Maßnahmen der marokkanische Staat ergreife, um diesen Teil der Westsahara enger an sich zu binden und welche Rolle der Westsahara-Konflikt im innermarokkanischen Reformprozess spielt. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, welche Position sie bei den Neuverhandlungen des Protokolls für das Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko in Bezug auf die Küstengewässer vor Westsahara einnimmt.

Weitere Themen der Großen Anfrage sind Projekte im Bereich erneuerbarer Energien, die Auswirkungen des arabischen Frühlings auf die Region, die Rolle Algeriens im Westsahara-Konflikt sowie das Risiko, dass "Frente Polisario" Verbindungen zu Organisation wie der Al-Qaida im Maghreb eingehen könnte.

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2. Bundesregierung informiert über die Lage in der DR Kongo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) ist angsichts der Größe des Gebietes und fehlender Infrastruktur in vielen Fällen nicht in der Lage, massive Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Im Ostkongo etwa habe die Mission keinen Zugang zu den von der "M23"-Rebellengruppe kontrollierten Gebieten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11305) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11067).

Der teils "endemischen Gewalt" in der DR Kongo könne am wirksamsten begegnet werden "durch den erfolgreichen Aufbau rechtstaatlicher Strukturen", durch "Zurückdrängen der Aktivitäten von Milizen und bewaffneten Banden im Osten des Landes sowie durch eine erfolgreiche sozioökonomische Entwicklung", schreibt die Bundesregierung.

Das Land sei einer der Hauptempfänger von Maßnahmen der "entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH)" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schwerpunkt der Maßnahmen seien die Reintegration von Bürgerkriegsopfern, Ernährungssicherung, Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der Friedensförderung, insbesondere im Osten des Landes. Zudem unterstütze etwa die EU das Land bei Reformen im Sicherheitssektor durch die Missionen EUSEC und EUPOL. Beide Missionen sollen bis 2014 "schrittweise durch andere, langfristige EU-Instrumente" abgelöst werden, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung habe zudem unter anderem die geplante Budgethilfe für das Nachbarland Ruanda zunächst verschoben, nachdem im Juli 2012 eine für den UN-Sanktionsausschuss tätige, unabhängige Expertengruppe Erkenntnisse veröffentlichte, denen zufolge die ruandische Regierung in die im Osten der DR Kongo aktive Miliz "M23" unterstützte. Die deutsche Seite habe klare Erwartungen an Ruanda gerichtet, dass jedwede Unterstützung dieser Art umgehend unterbunden werden müsse, und dass Ruanda "sichtbar und konstruktiv zu einer politischen Lösung der Krise beitragen" müsse.

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3. Grüne fragen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Belgien und in den Niederlanden

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/) Mit den Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 in Belgien und Borssele in den Niederlanden beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (17711483) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hinsichtlich des Atomkraftwerkes Tihange 1, für das die belgische Regierung im Sommer 2012 eine zehnjährige Laufzeitverlängerung beschloss, möchten die Grünen wissen, ob es stimme, dass es zwischen der Bundesregierung und Belgien kein bilaterales Abkommen für eine Nuklearsicherheitskommission gebe. Falls ja, fragen die Grünen, nach den Gründen dafür. Beim Atomkraftwerk Borssele möchten die Abgeordneten wissen, ob es sich bei der geplanten Laufzeitverlängerung um 20 Jahre um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Wenn dies der Fall ist, wollen die Grünen wissen, ob dann eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen ist.

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4.Im Bundestag notiert: Beziehungen von Banken zur Bundesregierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Beziehungen von Banken zur Bundesregierung sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11456). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Aufträge Banken, darunter auch deutsche Institute wie die Deutsche Bank AG und Commerzbank AG, in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung erhalten haben. Außerdem soll die Regierung mitteilen, an welchen Entscheidungen Banken vorbereitend beteiligt gewesen seien und an welchen Terminen der Bundesregierung und besonders des Finanzministeriums Bankenvertreter teilgenommen hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 545 - 27. November 2012 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2012