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BUNDESTAG/3555: Heute im Bundestag Nr. 560 - 29.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 560
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2012 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Kein Blatt vorm Mund: Kinder stellen Forderungen
2. Im Bundestag notiert: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
3. Im Bundestag notiert: zahnprothetische Regelversorgung



1. Kein Blatt vorm Mund: Kinder stellen Forderungen

Kinderkommission

Berlin: (hib/ldi) Die Wunschliste ist lang: Ein ganzes Bündel an Forderungen brachten Kinder am Mittwoch, 28. November 2012, in die öffentliche Sitzung der Kinderkommission des Bundestages (Kiko). Die jungen Delegierten des zweiten Kongresses für Kinderrechte stellten den Abgeordneten die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Mitte November hatten sich rund hundert Jugendliche in Stuttgart getroffen, um darüber zu diskutieren, was junge Leute heute interessiert.

Vor allem das Schulsystem ist den Jugendlichen ein Dorn im Auge. "Wir fordern ein einheitliches System", sagte Duc Huy. Iris ergänzte: "Und Schulsozialarbeiter, die über unsere Rechte informiert sind." Friedrich sprach sich für mehr Mitbestimmung in den Schulen aus. Er würde es befürworten, wenn die Lehrer an den Schulen häufiger unangemeldet kontrolliert würden.

Der Abgeordnete Eckhard Pols (CDU/CSU) sagte: "In der Lehrerfortbildung muss mehr getan werden. Hier muss man mehr einfordern." Marlene Rupprecht (SPD) ist hingegen vom Kontrollinstrument der Hospitation an Schulen wenig überzeugt. "Hier kann man viel Schau machen. Damit ändert man nichts an der Haltung den Schülern gegenüber." Viel wichtiger ist es in ihren Augen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem Jugendliche selbst Verantwortung entwickeln und übernehmen. Die Abgeordnete und ehemalige Lehrerin lud die Schüler auf eine Phantasiereise ein, um gedanklich die perfekte Schule durchzuspielen. Für Nicole Bracht-Bendt (FDP) hängt bei der Kinderarbeit viel von den Menschen vor Ort ab. Sie wollte von den Schülern wissen, inwieweit Kinderrechte überhaupt bekannt sind. Auch hier ist nach Meinung der kleinen Gäste vieles nicht so, wie es sein sollte, und sie nannten dazu konkrete persönliche Beispiele.

In der einstündigen öffentlichen Sitzung erzählten die Jugendlichen ganz offen über das, was sie im Alltag bewegt. Dabei nahmen sie kein Blatt vor dem Mund. Doch auch wenn Diana Golze (Die Linke), die Vorsitzender Kiko, einen solchen Besuch zur Tradition machen will, steht der Kongress der Kinderrechte auf der Kippe. Das Deutsche Kinderhilfswerk habe für den Haushalt des kommenden Jahres keine Mittel für eine dritte Auflage eingeplant, wie in der Sitzung zu erfahren war. Diana Golze versprach, dass in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und will mit der Kinderkommission nach einer Lösung suchen.

Denn dass Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Thema ist, ist den Abgeordneten in Berlin bewusst. So standen auch im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beteiligungsmöglichkeiten der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Christopher Roch vom Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen konnte sich wie seine Expertenkollegen kein Patentrezept vorstellen, wie Kinder und Jugendliche am besten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sollen. Auch er bezeichnete das System Schule als eines, mit dem man sich kritisch auseinandersetzen müsse.

Lisa Maier vom Deutschen Bundesjugendring sieht Partizipation als Gestaltungsmacht von Kindern und Jugendlichen. Ihnen müsse das Recht gegeben werden, Gesellschaft mitzugestalten. Schließlich gehe es hier auch um die Demokratie in der Zukunft. "Partizipation gehört dazu, wenn wir mündige Bürger herausbilden wollen", sagte die Sachverständige. Wichtig sei jedoch, die Heranwachsenden nur einzubeziehen, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt: "Es darf kein Schein sein."

Dem stimmte auch Walther Specht von der Universität Tübingen zu. Attraktive Jugendarbeit ist für ihn ein Mittel, um Kindern und Jugendlichen vor extremistischen Vereinigungen zu schützen. Denn mit spannenden Angeboten könne man den Jugendlichen Anerkennung und Geborgenheit geben - das, was sie am dringendsten bräuchten.

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2. Im Bundestag notiert: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

/Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll "stärker" auf die Entwicklung der ländlichen Räume ausgerichtet werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11653) von der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten fordern, dass der Bund die GAK zur Stabilisierung der "sozialen, ökonomischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen in den ländlichen Räumen" nutzen soll.

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3. Im Bundestag notiert: zahnprothetische Regelversorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Nach Aussagen der Bundesregierung trifft die Behauptung, dass sich die zahnprothetische Regelversorgung, für die die Krankenkassen die Kosten übernehmen, auf dem Stand des Jahres 2004 befinde, nicht zu. In ihrer Antwort (17/11463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11257) erklärt die Bundesregierung, dass das befundbezogene Festzuschuss-System bei Zahnersatz am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sei. Danach hätten der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beziehungsweise sein Vorgängergremium mehrfach Beschlüsse zur Anpassung einzelner Befunde beziehungsweise zu Regelungen in der Festzuschuss- sowie der Zahnersatz-Richtlinie gefasst, um eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Zahnersatz sicherzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 560 - 29. November 2012 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012