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BUNDESTAG/3560: Heute im Bundestag Nr. 565 - 03.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 565
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Koalitionsfraktionen fragen nach Lage der Kommunen
2. Jahressteuergesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
3. Vermittlungsausschuss zum Steuerabkommen mit der Schweiz angerufen
4. Im Bundestag notiert: Fusion der Unternehmen Glencore und Xstrata
5. Im Bundestag notiert: Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
6. Im Bundestag notiert: Belastung mit Schadstoffen und Umwelthormonen von Kinderspielzeug
7. Im Bundestag notiert: Zubau der Kraft-Wärme-Kopplung
8. Im Bundestag notiert: Dresdner Bahn in Berlin



1. Koalitionsfraktionen fragen nach Lage der Kommunen

Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zur Lage der Kommunen in Deutschland haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Große Anfrage (17/11461) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem die Gesetze und Verordnungen des Bundes aufführen, die zu Mehreinahmen oder Minderausgaben der Kommunen führten. Auch soll die Regierung die Frage beantworten, inwieweit die Kommunen von der "auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik" der Bundesregierung profitieren würden. Zusätzlich erwarten die Fraktionen Angaben zur finanziellen Lage und zu den Perspektiven der Kommunen, darunter auch zur Entwicklung der Kassenkredite und zur Angemessenheit der Finanzausstattung durch die Länder. Weitere Kapitel der großen Anfrage haben die Bedeutung der Energiewende für die Kommunen., die Strukturpolitik, die Demografie, die Arbeits- und Sozialpolitik sowie die Bedeutung des Ehrenamtes zum Thema.

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2. Jahressteuergesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zum Jahressteuergesetz 2013 (17/10000, 17/10604, 17/11220, 17/11633) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt die Regierung in einer Unterrichtung (17/11692) mit, nachdem das Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden hatte. Im Jahressteuergesetz wird unter anderem geregelt, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienst leistende steuerfrei bleiben. Außerdem wird die Besteuerung der privaten Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen neu geregelt.

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3. Vermittlungsausschuss zum Steuerabkommen mit der Schweiz angerufen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zu dem zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (17/10059, 17/11093, 17/11096, 17/11635) den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundesrat seine Zustimmung versagt hat. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11693) mit. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sollen unter anderem Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz steuerlich genauso behandelt werden wie in Deutschland.

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4. Im Bundestag notiert: Fusion der Unternehmen Glencore und Xstrata

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten zu Handelsströmen von Rohstoffen vor. Daher könne sie auch keine Angaben auf den Konzentrierungsgrad dieser Handelsströme machen, heißt es in einer Antwort der Regierung (17/11343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11120) zu den Auswirkungen einer Fusion der Unternehmen Glencore und Xstrata auf den europäischen Rohstoffmarkt.

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5. Im Bundestag notiert: Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11501). Die Bundesregierung soll außerdem zur Bedeutung der sinkenden Kapitalmarktzinsen für die Versicherer Stellung nehmen.

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6. Im Bundestag notiert: Belastung mit Schadstoffen und Umwelthormonen von Kinderspielzeug

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Sicherheit und die Belastung mit Schadstoffen und Umwelthormonen von Kinderspielzeug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11481). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine Selbstverpflichtung der Spielwarenindustrie auf die im Vergleich zu einer EU-Richtline strengeren deutschen Regeln befürwortet.

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7. Im Bundestag notiert: Zubau der Kraft-Wärme-Kopplung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Zubau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Jahr 2013 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/11479) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Anlagen seit Inkrafttreten der KWK-Novelle in Betrieb gegangen sind und warum die Ausbauprognosen der Übertragungsnetzbetreiber hinter den Angaben im Zwischenbericht der Prognos AG und der Berliner Energieagentur zurückbleiben.

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8. Im Bundestag notiert: Dresdner Bahn in Berlin

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin und die Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin-Dresden sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11584) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welchen Verfahrensstand die drei Planfeststellungsverfahren bei der Dresdner Bahn in Berlin erreicht haben und für welche Bahnübergangsersatzmaßnahmen zwischen Berlin und Dresden bereits Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen getroffen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 565 - 3. Dezember 2012 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012