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BUNDESTAG/3578: Heute im Bundestag Nr. 583 - 12.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 583
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft zieht Resümee
2. Im Bundestag notiert: Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften
3. Im Bundestag notiert: Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung
4. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung
5. Im Bundestag notiert: Altersarmut von Frauen
6. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern
7. Im Bundestag notiert: Rechte geringfügig Beschäftigter
8. Im Bundestag notiert: Versorgungsengpass bei Gas



1. Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft zieht Resümee

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Innerhalb von acht Jahren habe die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ihre Ausgaben verdoppeln können, sagte ihr Präsident Matthias Kleiner. Er sprach auf Einladung des Ausschuss für Bildung und Forschung zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode vor dem Gremium. Da Kleiner Ende des Jahres aus seinem Amt als Präsident der DFG scheidet, zog er ein Resümee über die Arbeit der vergangenen sechs Jahre und dankte nicht nur für die materielle Unterstützung sondern vor allem für die "vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaftspolitik".

Kleiner ging in seiner Zusammenfassung auf einzelne Punkte ein und betonte, dass man in der Nachwuchsförderung ein sinnvolles Maßnahmenbündel installiert habe, dass den kurzfristigen Einstieg in die Forschung für junge Wissenschaftler vereinfacht habe. Dabei sei immer wieder diskutiert worden, wie Doktoranden bezahlt werden sollen. Kleiner plädierte dafür, Doktoranden nicht wie Studenten sondern auch finanziell wie Wissenschaftler zu behandeln: "Nur so kommen sie überhaupt zur Wissenschaft und fassen dort auch Fuß." Sei einiger Zeit beobachte er zudem bei der Mittelvergabe im Wissenschaftssystem eine positive Bewegung weg von Stipendien, über halbe Stellen, zu ganzen Stellen. "Das hat die Abhängigkeit von Doktoranden verringert", machte Kleiner deutlich.

Gleichwohl kritisierte er, dass es an den deutschen Universitäten noch immer viel zu steile Hierarchien gebe. "Da muss uns noch ein bisschen mehr einfallen", so der Präsident. Dabei müsse immer wieder die Frage gestellt werden, wie Professoren ihre Studenten besser und vor allem verbindlicher betreuen können.

Zudem hob er hervor, dass es gut gewesen sei, mehr Mut zum Risiko zu zeigen und nicht immer nur den Mainstream im Fokus zu haben, sondern auch unkonventionelle Ideen zu fördern. Auch im Bereich der Aufführung von Publikationen in Anträgen sei es gelungen, mehr Qualität als Quantität zu schaffen. Die neuen DFG-Regelungen, die seit 2010 gelten, schreiben vor, die Anzahl der aufgeführten eigenen Publikationen von Antragsstellern zu reduzieren. Hingegen soll die eigentliche Beschreibung des wissenschaftlichen Projekts mehr Bedeutung erhalten.

Ein wichtiger Punkt sei die Gleichstellung. In seinen eigenen Arbeitsbereich habe man in der Zusammenstellung des Präsidiums der DFG eine Pari-pari-Situation schaffen können. Gleichzeitig bemängelt er, dass es ganz grundsätzlich immer noch zu wenige Projektleiterinnen gebe. Die DFG habe in den letzten Jahren Gleichstellungsmaßnahmen auch zu Förderkriterien der DFG erhoben. Bei gleicher Eignung und Qualifikation seien Projekte, bei denen die von der DFG entwickelten Standards nicht oder schlecht erfüllt worden seien, nicht bewilligt worden. "Das hat sich unter den Hochschulleitungen schnell herum gesprochen", so Kleiner. Die Frauenbeauftragten, die seit 20 Jahren allein für dieses Thema gekämpft hätten, wären nun vermehrt von ihren Leitungsebenen unterstützt worden.

In seinem Ausblick zitierte er Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Universitäten als Herz des Wissenschaftssystem bezeichnet hat. Diese Setzung sei so zentral, weil man sich stets fragen müsste: Was hilft den Universitäten? Wie unterstützen wir sie? Zudem sei der Fall des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern enorm wichtig. Er machte deutlich, dass dieser Prozess zügig voran getrieben werden muss.

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2. Im Bundestag notiert: Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen. Deshalb hat sie den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (17/11292) in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhalte Neuerungen zum "Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben", schreibt die Regierung in der Vorlage. Den betroffenen Unternehmen soll erlaubt werden, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten, "wenn sie wenige Informationen unter die Bilanz setzen". Zudem entfalle die Pflicht, den Jahresabschluss zu veröffentlichen, "wenn das Unternehmen die Bilanz bei der zuständigen Stelle einreicht und auf diese Weise Dritten über das zentrale Register auf Antrag eine Kopie zur Verfügung gestellt wird", heißt es weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Im Jahr 2011 sind bei der Bundesnetzagentur 30.231 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe eingegangen. Das geht aus einer Antwort (17/11423) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11423) der SPD-Fraktion zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung hervor. Bei Verstößen gegen das Verbot sowie bei Missachtung der Rufnummeranzeigepflicht bei Werbeanrufen verhänge die Bundesnetzagentur Geldbußen sowohl gegen die Auftraggeber der Werbeanrufe als auch gegen die ausführenden Callcenter, informiert die Bundesregierung weiter. 2011 seien in 64 Bußgeldverfahren 8,4 Millionen Euro Strafe verhängt worden.

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4. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Viereinhalb Monate nach dem Inkrafttreten der jüngsten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist es nach Ansicht der Bundesregierung noch zu früh, um die Auswirkungen der verbesserten Förderbedingungen auf die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung beurteilen zu können. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/11775) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11479) mitteilt, nahmen in der Zeit vom 19. Juli bis 20. November 1.066 KWK-Anlagen, die die gesetzliche Förderung in Anspruch nehmen, den Betrieb auf.

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5. Im Bundestag notiert: Altersarmut von Frauen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "erfolgreich die Weichen für eine demografie- und zukunftsfeste Alterssicherung gestellt". Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/11666) zum Thema "Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland" auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9431). Die Alterssicherung stehe "stabil und sicher auf drei verlässlichen Säulen": der gesetzlichen Renten, der betrieblichen und der zusätzlichen privaten Altersvorsorge, heißt es in der Vorlage weiter. Dies gelte auch "für die Alterssicherung der Frauen".

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6. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Für die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt 2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) auf die Kleine Anfrage (17/11135) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern. In der Gesamtsumme seien sowohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, soweit sie vom Bund erbracht werden, als auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten. Um auch "in akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern", bestehe zudem die Möglichkeit, "Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige Entscheidungen zu treffen", schreibt die Regierung weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Rechte geringfügig Beschäftigter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Um Kosten zu sparen, würden die Rechte geringfügig Beschäftigter umgangen. Derartige Einzelheiten über die "Ausbeutung billiger Arbeitskräfte" kämen immer wieder an die Öffentlichkeit. Das schreibt die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11766), die sie unter dem Titel "Missbrauchspotential der rechtlichen Situation von geringfügig Beschäftigten" in den Bundestag eingebracht hat. Die Sozialdemokraten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sichergestellt werden könne, "dass die Beschäftigten über ihre gesetzlichen Rechte in den Arbeitsverträgen informiert werden".

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8. Im Bundestag notiert: Versorgungsengpass bei Gas

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung im Winter 2013 einen erneuten Versorgungsengpass bei Gas erwartet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11768) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Vermeidung von Lieferengpässen ausländischer Lieferanten unternommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 583 - 12. Dezember 2012 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012