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BUNDESTAG/3584: Heute im Bundestag Nr. 589 - 12.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 589
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 18:25 Uhr

1. Große Mehrheit für Türkei-Einsatz
2. Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche



1. Große Mehrheit für Türkei-Einsatz

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Dies beschloss der Auswärtige Ausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Bundesregierung (17/11783). Union, SPD, FDP und Grüne waren dafür, Die Linke war gegen die Initiative. Zusammen mit den USA und den Niederlanden solle der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrecht erhalten werden, heißt es in dem Antrag. Der Einsatz diene nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen. Im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse könne der Alliierte Oberbefehlshaber der Nato auch "Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung" (Awacs) einsetzen, um so den bestmöglichen Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums zu gewährleisten. Das Mandat ist laut Bundesregierung bis zum 31. Januar 2014 befristet. Der Einsatz koste insgesamt gute 25 Millionen Euro.

Zur Begründung schreibt die Bundesregierung, die Türkei sei der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner. Die anhaltenden Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze unterstrichen die regionale Dimension des Konflikts. Das syrische Regime verfüge sowohl über ballistische Trägersysteme als auch über ein Chemiewaffenarsenal. Einschränkend wird allerdings bemerkt, dass der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar sei. Allerdings könne ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer "irrationalen Endphase des Assad-Regimes" nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

Weiter heißt es, die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahme", die als Mittel militärischer Abschreckung verhindere, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. Die Verlegung stehe damit auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem andauernden umfangreichen deutschen zivilen Engagement zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien.

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2. Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche

Ausschuss für Tourismus (Unterrichtung)

Berlin: (hib/JBB) Für das Jahr 2012 ist kein wirtschaftlicher Einbruch im Luftverkehrssektor durch die Luftverkehrsabgabe zu verzeichnen. Das gab ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Dezember, in einer Unterrichtung im Tourismusausschuss bekannt. Nach der Einführung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 sei zwar eine Nachfragedämpfung eingetreten, zwei Millionen weniger Passagiere seien gezählt worden, im Jahr 2012 war dies jedoch nicht der Fall. Das zumindest habe ein neues Gutachten der Bundesregierung über die Folgen der Einführung der Abgabe ergeben. 2012 sei die Luftverkehrsbranche hingegen sogar gewachsen. Der Effekt sei deshalb eine eine "einmalige Sache" gewesen. Zudem habe die Abgabe für Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gesorgt, die für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt worden seien. Eine Abschaffung solle nur bei Gegenfinanzierung geschehen. Vertreter der SPD kritisierten, dass mit der Einführung der Luftverkehrsabgabe kein Gesamtpaket des Steuerrechts verbunden war. Die CDU-Fraktion hingegen zeigte sich erfreut, dass die Steuer nicht, wie ursprünglich geplant, gestiegen sei. Die FDP-Fraktion erkundigte sich danach, ob es noch Sinn mache, an der Steuer festzuhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 589 - 12. Dezember 2012 - 18:25 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012