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BUNDESTAG/3693: Heute im Bundestag Nr. 093 - 22.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 093
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Februar 2013 Redaktionsschluss: 09:25 Uhr

1. Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung soll fortgesetzt werden
2. Die Linke fragt nach Leiharbeit-Vermittlungen der Bundesagentur für Arbeit
3. 1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert



1. Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung soll fortgesetzt werden

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ihre Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft weiter ausbauen. In ihrem gemeinsamen Antrag (17/12383) verweisen die Fraktionen auf die Bedeutung der Branche, sie habe im Jahr 2011 Umsätze in Höhe von 142 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft seien rund eine Million Menschen beschäftigt, 26 Prozent von ihnen als Selbstständige. Deshalb müsse unter anderem der Fortbestand der Künstlersozialkasse sichergestellt werden. Union und Liberale fordern die Regierung zudem auf, die Zusammenarbeit der Kultur- und Kreativbranche mit anderen Wirtschaftsbereichen zu verbessern und Existenzgründungen zu erleichtern.

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2. Die Linke fragt nach Leiharbeit-Vermittlungen der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Nach der Zahl der zwischen 2006 und 2012 von der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeitsbranche vermittelten Arbeitslosen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12271). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele offenen Stellen es im gleichen Zeitraum in der Leiharbeitsbranche gab und wie hoch die Verweildauer der in Leiharbeit vermittelten Arbeitnehmer war. Außerdem fragt die Fraktion, wie viele Vermittlungen von der Bundesagentur gefördert wurden und wie hoch die Kosten dafür waren. Zudem soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie viele regionale und überregionale Kooperationsabkommen es zwischen der Bundesagentur für Arbeit und Leiharbeitsunternehmen gab, welche Ziele die Agentur mit diesen Abkommen verfolgte und ob diese erreicht worden sind.

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3. 1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2011 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,82 Milliarden Euro investiert worden, 997 Millionen Euro davon wurden aus Bundesmitteln finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12230) vorgelegt hat. Darüberhinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 652 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (532 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bei Bundesfernstraßen lag in den vergangenen Jahren beim Bau und der Erweiterung von Bundesautobahnen, heißt es weiter. Im Zeitraum 2001 bis 2011 seien 1.171 Kilometer Autobahn für mehr als 12,4 Milliarden Euro neu gebaut und 838 Kilometer für mehr als 7,4 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. Darüber hinaus seien mit einem Bauvolumen von rund 10,2 Milliarden Euro weitere 1.644 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut worden, davon allein 281 Ortsumgehungen.

Im Jahr 2011 seien 76 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen ausgegeben worden, schreibt die Regierung weiter. Es seien rund 240 Kilometer Radweg an Bundesstraßen fertiggestellt worden. Die Kosten dafür hätten insgesamt 57 Millionen Euro betragen. Weiter seien für Lärmschutz beim Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 151 Millionen Euro und für den Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen weitere 35 Millionen Euro ausgegeben worden. Damit seien 18 Kilometer Lärmschutzwälle und 41 Kilometer Lärmschutzwände errichtet sowie rund 10.400 Quadratmeter Lärmschutzfenster eingebaut worden.

Bei den Bundeswasserstraßen wurden 2011 insgesamt rund zwei Milliarden Euro investiert, schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 092 - 22. Februar 2013 - 09:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2013