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BUNDESTAG/3719: Heute im Bundestag Nr. 119 - 05.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. März 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken
2. Im Bundestag notiert: Studie "Energieeffzienz-Verpflichtungssysteme"
3. Im Bundestag notiert: Bau einer Konversionsanlage
4. Im Bundestag notiert: Visa



1. Nettoverzinsung in der privaten Krankenversicherung gesunken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die von den privaten Krankenversicherungsunternehmen erreichte Nettoverzinsung ihrer Anlagen hat sich seit 2007 erheblich verschlechtert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11501) hervorgeht, erzielten 2011 nur noch acht von 48 Unternehmen eine Nettoverzinsung über vier Prozent. 2007 waren es noch 38 von 51 Unternehmen gewesen. Dagegen stieg die Zahl der Unternehmen, die weniger als 3,5 Prozent Zinsen erzielten, von drei auf 13 an. Im Branchendurchschnitt sank die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen nach Angaben der Regierung in diesem Zeitraum von 4,8 auf 4,1 Prozent.

Wie die Regierung weiter erläutert, unterscheiden sich die Auswirkungen und die Bedeutung des Rechnungszinses in der Krankenversicherung wesentlich von der Lebensversicherung. In der Krankenversicherung könne der Rechnungszins auch für bestehende Verträge an die aktuellen Wert angepasst werden, dagegen gelte er in der Lebensversicherung für die gesamte Laufzeit des Vertrages.

Eine niedriger angesetzte Verzinsung bedeute in der Krankenversicherung grundsätzlich, dass in der Kalkulation höhere Sparbeiträge eingerechnet werden müssten, um die Altersrückstellungen aufbauen zu können, schreibt die Regierung. Während Kunden mit längerer Vertragslaufzeit bereits Altersrückstellungen aufgebaut hätten, müssten Neukunden bei niedrigerer Verzinsung höhere Beiträge zahlen, um im selben Zeitraum eine entsprechende Altersversorgung aufzubauen.

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2. Im Bundestag notiert: Studie "Energieeffzienz-Verpflichtungssysteme"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zur Studie "Energieeffzienz-Verpflichtungssysteme" Stellung nehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (17/12461) erfahren, durch wen die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) veröffentlichte Studie finanziert wurde und warum erst auf Druck der Öffentlichkeit bekannt geworden sei, dass der Energiekonzern RWE einer der Geldgeber gewesen sei.

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3. Im Bundestag notiert: Bau einer Konversionsanlage

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über den Bau einer Konversionsanlage der britischen Firma URENCO in Capenhurst (Großbritannien) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12446). Nach Angaben der Fraktion will die Firma URENCO, die im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage betreibt, in Capenhurst bei der Urananreicherung anfallendes abgereichertes Uran in Form des hochgiftigen Uranhexafluorids in Triuranoctoxid umwandeln.

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4. Im Bundestag notiert: Visa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie hoch die Zahl der im Jahr 2012 beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa war und wie sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt hat, möchte Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/12477) vorgelegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 119 - 5. März 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2013