Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3733: Heute im Bundestag Nr. 133 - 12.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 133
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2013 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Investmentfonds
2. Im Bundestag notiert: Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker



1. Öffentliche Anhörung zu Investmentfonds

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um "alternative Investmentfonds" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 13. März. Von 14.00 bis 17.00 Uhr sollen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses 26 Sachverständige aus der Finanzwirtschaft und -wissenschaft zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294) Stellung nehmen. Mit dem Entwurf soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Für den Investmentbereich werde damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfe, argumentiert die Regierung. Ein wichtiger Einzelpunkt ist das Verbot von Hedgefonds für Privatanleger. Damit sollen Kleinanleger vor besonders risikoreichen Anlagen geschützt werden.

Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird auch auf die Lage bei offenen Immobilienfonds reagiert, die zum Teil mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und geschlossen werden mussten, weil zu viele Anleger ihre Anteile zurückgeben wollten. In Zukunft sollen Anteile an offenen Immobilienfonds nur noch einmal im Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgegeben werden können. Dem Anleger müsse bewusst sein, dass er in eine langfristige Anlage mit illiquiden Vermögensgegenständen investiere. Auch Publikumsfonds werden Anlagebeschränkungen unterworfen.

Bei geschlossenen Fonds, die in Unternehmensbeteiligungen wie zum Beispiel Immobilien oder Schiffe investieren, soll es Änderungen geben. Wie bei offenen Fonds wird künftig auch bei den geschlossenen Fonds eine Risikomischung der Investitionen gefordert. Erst bei höheren Anlagesummen ab 20.000 Euro kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme durch geschlossene Fonds wird begrenzt. Durch die umfassende Regelung der geschlossenen Fonds werde der graue Kapitalmarkt weiter verengt, erwartet die Bundesregierung. Verwalter von alternativen Investmentfonds wie Private Equity Fonds sollen einer Zulassungspflicht und einer dauerhaften Aufsicht unterworfen werden.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Im Bundestag notiert: Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen und -politiker" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12612). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über die Planung von Hinrichtungskommandos in der Türkei und/oder im Iran" gegen kurdische Exilpolitiker in Europa während der vergangenen zehn Jahre hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 133 - 12. März 2013 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013