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BUNDESTAG/3781: Heute im Bundestag Nr. 181 - 28.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 181
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2013 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. Grüne für Verbot von Therapien der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen
2. Regierung erläutert Verhältnis von Einkommen zu Vermögen
3. SPD fragt nach den Folgen von Alkoholsucht für Wirtschaft und Gesundheitswesen
4. Im Bundestag notiert: Einrichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt
5. Im Bundestag notiert: An- und Abflugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg
6. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des Mautsystems
7. Im Bundestag notiert: salzhaltige Abwässer der Kaliindustrie
8. Im Bundestag notiert: Einrichtung funktionsfähiger Luftraumblöcke
9. Im Bundestag notiert: Bahnhofsgebäude



1. Grüne für Verbot von Therapien der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Therapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Minderjährigen zu verändern, sollen nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (17/12849) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, in Deutschland böten einige Organisationen Behandlungen Homosexueller mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung an, obwohl negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen wissenschaftlich nachgewiesen seien. Dazu zählten neben Ängsten unter anderem soziale Isolation, Depressionen und erhöhte Selbstmordgefahr. In der medizinischen Fachwelt würden Therapieangebote, die auf eine Änderung der sexuellen Orientierung abzielten, "einhellig abgelehnt".

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2. Regierung erläutert Verhältnis von Einkommen zu Vermögen

Arbeit und Soziales/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie deuten darauf hin, dass sich der Zusammenhang zwischen Einkommen und Vermögen in den fünf Jahren zwischen 2002 und 2007 "nur leicht" verändert hat. Dies ist der Antwort der Bundesregierung (17/12837) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11900) zu entnehmen. Bei der Betrachtung von Einkommens- und Vermögensverteilung sei zu berücksichtigen, dass beide von vielen verschiedenen Fakten abhingen, unter anderem von Änderungen in der Alters- und Haushaltsgrößenstruktur sowie von den Werteänderungen der Vermögensbestände und den Anlagestrukturen der privaten Haushalte. So nähmen tendenziell die Durchschnittsvermögen mit dem Alter zu, da Vermögensbildung ein langfristiger Prozess im Lebensverlauf sei und sich damit Unterschiede schon allein durch die verschiedenen Positionen der Haushalte im Lebens- und Familienzyklus ergeben.

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3. SPD fragt nach den Folgen von Alkoholsucht für Wirtschaft und Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Menschen in Deutschland alkoholabhängig sind und wie hoch der Bevölkerungsanteil der Menschen mit einem riskanten Alkoholkonsum ist. In einer Kleinen Anfrage (17/12917) erkundigt sich die SPD ferner danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Prävention von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum ergreift oder fördert. Der Alkoholkonsum habe erschreckende Folgen für die Gesellschaft. "Jedes Jahr sterben über 73 000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs", führt die SPD weiter aus.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob sich der gesamtwirtschaftliche Schaden, der durch Alkoholkonsum entsteht, beziffern lässt und wie hoch die jährlichen Kosten sind, die dem Gesundheitssystem durch alkoholinduzierte Krankheiten entstehen. Ferner wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie die Effizienz und Effektivität von Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken sowie der Alkoholwerbung einschätzt.

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4. Im Bundestag notiert: Einrichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt den Standpunkt vertreten, dass für die Einrichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ein Rechtsbereinigungsgesetz erforderlich ist. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12836) auf eine Kleine Anfrage (17/12624) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Einrichtung der GDWS, die Umwandlung der bestehenden Wasser- und Schifffahrtsdirektion in deren Außenstellen erfolge durch Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: An- und Abflugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung hinsichtlich der Festlegung der An- und Abflugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg fest, dass der Schutz der Bevölkerung sowie von Industrieanlagen bei den Planungen der Flugverfahren zu berücksichtigen sei. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12807) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12589) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des Mautsystems

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesverkehrsministerium hat im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12795) auf eine Kleine Anfrage (17/12581) der SPD-Fraktion zur zukünftigen Ausgestaltung des Mautsystems. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.

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7. Im Bundestag notiert: salzhaltige Abwässer der Kaliindustrie

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die durch salzhaltige Abwässer der Kaliindustrie belasteten deutschen Flüsse beziehungsweise Flussabschnitte weisen nach Angaben der Bundesregierung einen unbefriedigenden bis schlechten ökologischen Zustand auf. In der Antwort (17/12658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12438) nennt die Bundesregierung diese Gewässer, die sich darüber hinaus in einem nicht guten chemischen Zustand befinden: Bode, Elbe, Emscher, Lippe, Mosel, Saale, Unstrut, Werra, und Weser.

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8. Im Bundestag notiert: Einrichtung funktionsfähiger Luftraumblöcke

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Einrichtung funktionsfähiger Luftraumblöcke in Europa will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12899) informieren. Die Abgeordneten interessiert, wie sich das Luftverkehrsaufkommen im vergangenen Jahr gegenüber den Verkehrsprognosen entwickelt hat, auf denen die EU-weit geltenden Leistungsziele zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten beruhen. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, in welchem Umfang die Europäische Kommission Verbesserungen an den von Deutschland vorgelegten nationalen Leistungszielen für die Referenzperiode 2012 bis 2014 gefordert hat.

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9. Im Bundestag notiert: Bahnhofsgebäude

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Verkauf, den Zustand und die Instandhaltung der Bahnhofsgebäude der Deutschen Bahn AG (DB AG) will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12912) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche Erlöse die DB AG durch den Verkauf von Bahnhofsgebäuden erzielt hat und ob sie rechtliche Möglichkeiten hat, bei den neuen Eigentümern der Bahnhöfe auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten als Besitzer denkmalgeschützter Gebäude hinzuwirken. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele Bahnhöfe von DB AG gebraucht werden und welche Bahnhöfe zum Verkauf stehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 181 - 28. März 2013 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2013