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BUNDESTAG/3894: Heute im Bundestag Nr. 294 - 05.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 294
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Agrarausschuss lehnt Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab
2. Experten sehen unterschiedliche Märkte bei den Wohnungen
3. SPD-Fraktion fordert barrierefreien Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen
4. Im Bundestag notiert: 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
5. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
6. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
7. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung
8. Im Bundestag notiert: Förderung von Tierfabriken durch Hermesbürgschaften



1. Agrarausschuss lehnt Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz spricht sich gegen die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände aus. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten (17/13477) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke am Mittwochmorgen abgelehnt. Durch die Einräumung der Möglichkeit des Verbandsklagerechts sollte das Tierschutzniveau in Deutschland erhöht werden, indem anerkannte Verbände unter anderem Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden einlegen dürfen, ohne in ihren Rechten verletzt sein zu müssen. Die SPD möchte dadurch sicherstellen, dass "Entscheidungen auch dann durch unabhängige Gerichte überprüft werden können, wenn allein die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in Betracht kommen". Die Sorge, dass das Gesetz zu einer Flut von Klagen führen könnte, teilten die Sozialdemokraten nicht. "Im Gegenteil, denn der rechtzeitige Einsatz für Tierschutzbelange führt schnell zu guten Ergebnissen." Außerdem sei das Verbandsklagerecht im Bereich des Umweltschutzes bereits erprobt und habe nicht zu Klagewellen geführt. Doch seitens des FDP stieß der Antrag auf Ablehnung, denn jeder Bürger habe das Recht, Klage einzureichen, wenn er Verstöße feststellt. "Die Verbände sollen das nicht übernehmen." Zwar räumten die Liberalen ein, dass es im Tierschutz Verbesserungsbedarf gebe, aber die Situation erfordere nicht diese Maßnahme. Auch die CDU/CSU sprach sich gegen den SPD-Vorstoß aus: "Im Tierschutz gibt es eine Unmenge an Regelungen, die nicht ausgeweitet werden brauchen." Im Gegensatz dazu sprach sich die Linke für das Verbandsklagerecht aus, weil ein Tier für sich nicht Rechte wahrnehmen kann. "Dem Umweltschutz hat das Klagerecht genützt", stellte die Fraktion zudem fest. Ihre Enthaltung begründete die Linksfraktion jedoch mit der Kritik, dass der SPD-Antrag Stiftungen und Dachverbände vom Klagerecht ausschließt und Anfechtungsklagen nicht zulässt. Ein Punkt, den die Grünen in ihrer Stellungnahme ebenfalls kritisierten. Dennoch stimmte die Fraktion der Vorlage zu, weil der "Tiernutzer" sein Recht überall einklagen könne, die "Treuhänder der Tiere" jedoch nicht. "Der Antrag ist grundsätzlich richtig", hieß es aus der Fraktion.

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2. Experten sehen unterschiedliche Märkte bei den Wohnungen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung)

Berlin: (hib/MIK) Es gibt in vielen deutschen Städten zu wenig preiswerte Wohnungen. In anderen Regionen dagegen ist ein großer Leerstand. Darüber waren sich die Experten am Mittwochmorgen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Dabei ging um den Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200) sowie um einen SPD-Antrag (17/12485) "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" und einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/12481), in dem ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus gefordert wird.

Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass - wie im Bericht der Bundesregierung dargelegt - die regionalen Unterschiede am Wohnungsmarkt zunehmen würden. Deshalb würden sich für die Teilmärkte auch unterschiedlichen Anforderungen stellen. Auch wenn zur Zeit die wohnungspolitische Diskussion im Wesentlichen durch die von Wohnraummangel geprägten Städte und Regionen dominiert werde, dürften die für Städte und Gemeinden mit eher ausgeglichenen Wohnungsmärkten oder sogar ein Wohnungsüberhang bestehenden Herausforderungen nicht aus den Augen verloren werden werden. Vorrang sei in den betroffenen Städten eine Ausweitung des Wohnungsangebotes durch Neubauten. Dabei müssten die Bemühungen vor allem auf eine Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus im mittleren und unteren Preissegment konzentriert werden. Zur Finanzierung der dafür notwendigen Investitionen müssten unter anderem die Kompensationszahlungen des Bundes in der Wohnraumförderung auch für das Jahr 2013 hinaus erfolgen, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Auch für Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland, kommt der sozialen Abfederung der steigenden Wohnkostenbelastungen eine "besondere Bedeutung" zu. Dies gelte besonders, da eine kurzfristige Behebung der regionalen Engpässe nur begrenzt möglich sei. Er wies darauf hin, dass keine allgemeine Wohnungsnot drohe. Im Gegenteil. In Deutschland sei ein erschreckend hoher Wohnungsleerstand von 3,5 Millionen Wohnungen oder 8,4 Prozent des Wohnungsbestandes zu konstatieren. Nach seiner Auffassung ist die Verteuerung im Bereich Wohnen nicht auf die Erhöhung der Kaltmiete zurückzuführen, die in den vergangenen zehn Jahren nur um jeweils 1,1 Prozent gestiegen seien. Die Wohnkosten seien vielmehr durch die vom Vermieter nicht zu beeinflussenden Kosten für Strom und Heizung gestiegen. Der Anstieg habe in diesem Bereich mehr als 60 Prozent betragen.

Für Franz-Georg Rips vom Deutschen Mieterbund gibt es ein nebeneinander von entspannten und angespannten Wohnungsteilmärkten. Nicht nur die Situation in einigen Großstädten dürften in den Fokus rücken sondern es müssten auch Strategien entwickelt werden, wie Leerstände in vielen Regionen begegnet werden können. Die Wohnungspolitik in Deutschland sei lange geprägt gewesen von Desinteresse, Gleichgültigkeit, Passivität und Fehlentscheidungen, schreibt er in seiner Stellungnahme. Deshalb würden sich die Probleme deutlich verschärfen.

Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk sprach sich vor allem dafür aus, die Studentenwohnraumversorgung zielgerichtet auszubauen. Andernfalls würde es sonst auf dem Niedrigpreissektor des freien Wohnungsmarktes zu einem Verdrängungswettbewerb mit anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen kommen.

Um die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht weiter zu erschweren, sprach sich Walter Rasch vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dafür aus, die energetischen Anforderungen an den Wohnraum nicht weiter zu verschärfen. Dabei müsste auch die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes gewährleistet werden.

Joß Steinke, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, kritisierte unter anderem, dass trotz der Erhöhungen bei den Heizkosten die Heizkostenkomponente im Wohngeld "ersatzlos" gestrichen wurden. Deshalb forderte er eine Wiedereinführung des pauschalen Zuschusses im Wohngeld. Neben den Heizkosten müssten auch die immer schneller steigenden Stromkosten in einer neuen Energiekostenkomponente bei Wohngeld berücksichtigt werden.

Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland forderte, die Investitionsbereitschaft nicht durch steuerpolitische Vorhaben oder durch ein stärkere Regulierung des Mietrechts zu verunsichern. Jede weitere Belastung könnte den Motor der Immobiliengesellschaft zum Abwürgen bringen.

Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, forderte, die Höhe der Abschreibung "an die Realität" anzupassen und auf vier Prozent (bisher zwei Prozent) zu erhöhen. Auch müssten die Länder und Kommunen die Bundesmittel für den Wohnungsbau auch zweckentsprechend einsetzen.

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3. SPD-Fraktion fordert barrierefreien Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll den ungehinderten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Großveranstaltungen ermöglichen und allgemein die Vergabe öffentlicher Mittel stärker mit dem Thema Barrierefreiheit verknüpfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13550). Weltweit könnten Menschen mit Behinderung aufgrund unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder in den Urlaub fahren. Dieses Problem betreffe ebenso andere Bevölkerungsgruppen wie Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder Senioren. Konkret fordert die Fraktion, die im Projekt "Tourismus für Alle" entwickelten Kriterien auch für die Vergabe öffentlicher Mittel anzuwenden und die Ergebnisse des Projektes in die Praxis umzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung den aktuellen Ist-Zustand von barrierefreien Großveranstaltungen dokumentieren und Barrierefreiheit verbindlich in die Leistungsbeschreibungen von Ausschreibungsverfahren von Großveranstaltungen und Konzessionsvergaben des Bundes aufnehmen. Dabei bedeutet Barrierefreiheit für die Antragssteller nicht nur der ungehinderte Zugang auf das Veranstaltungsgelände sondern auch, dass sich die Teilnehmer dort frei bewegen können. Zudem fordert die Fraktion, bestehende öffentliche Bauten des Bundes auf ihre ungehinderten Zugang zu überprüfen und sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, ebenso zu verfahren.

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4. Im Bundestag notiert: 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter acht Gewalttaten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13439) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13207) hervor. Darin verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass sich die in der Antwort genannten Zahlen "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern werden, zumal Meldeschluss für die von den Ländern erhobenen Fallzahlen gegenüber dem Bundeskriminalamt erst der 31. Januar 2014 ist".

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5. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 166 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 11. Februar dieses Jahres an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13209) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission mit Stand vom 22. April auch 19 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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6. Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 48 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/13385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13174) hervor, der zufolge es sich in einem Fall um "drei aufeinanderfolgende, zeitlich und örtlich versetzte Kundgebungen mit nahezu identischer Teilnehmerschaft" handelte. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.

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7. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Themen mit welchem Ergebnis auf der Ausländerreferentenbesprechung vom 9. und 10 April 2013 besprochen wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/13627) unter anderem danach, wann die nächste dieser Besprechungen geplant ist. Bei der Ausländerreferentenbesprechung handelt es sich der Vorlage zufolge "um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und sich zu verständigen".

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8. Im Bundestag notiert: Förderung von Tierfabriken durch Hermesbürgschaften

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Förderung von Tierfabriken durch Hermesbürgschaften und Internationale Finanzinstitutionen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13623). Die Fraktion fragt unter anderem nach Exportkreditgarantien für den Bau von zwei Legehennenfabriken in der Ukraine und möglichen Wettbewerbsvorteilen aufgrund niedrigerer Produktionskosten in der Ukraine. Der Kostenvorteil entstehe durch höhere Tierschutzstandards in der EU im Vergleich mit der Ukraine.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 294 - 5. Juni 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013